Zu groß geworden: WhatsApp vor scharfer EU-Regulierung

Der beliebte Messenger-Dienst WhatsApp hat in der Europäischen Union eine Nutzergrenze überschritten, die eine strengere Regulierung nach sich ziehen dürfte. Dies meldet der Wirtschaftsnachrichten-Dienst Bloomberg beruft sich auf eine aktuelle Meldung des Mutterkonzerns Meta.

Laut Meta lag die durchschnittliche monatliche Nutzerzahl für die sogenannten „offenen Kanäle“ des Dienstes in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 bei rund 46,8 Millionen. Damit würde WhatsApp unter den neuen Digitalgesetzen der EU als „Very Large Online Platform“ (VLOP) eingestuft werden. Eine solche Einstufung bringt verschärfte Anforderungen an die Moderation von Inhalten mit sich. Zuletzt wurde das Porno-Portal XNXX als VLOP eingestuft:

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Die Europäische Kommission hat die Veröffentlichung der Zahlen zwar schon bestätigt, betonte jedoch, dass noch eine offizielle Entscheidung über die Einstufung getroffen werden müsse.

Die Digitalgesetze der Europäischen Union sehen vor, dass Plattformen mit mehr als 45 Millionen monatlich aktiven Nutzern in der EU umfangreichere Maßnahmen zur Risikobewertung und Eindämmung von schädlichen Inhalten treffen müssen. Verstöße gegen die Auflagen könnten mit Geldstrafen von bis zu sechs Prozent des jährlichen weltweiten Umsatzes geahndet werden. Unter anderem müsste sich WhatsApp um die Umsetzung folgender Vorgaben kümmern:

Stärkung der Handlungsfähigkeit der Nutzerinnen und Nutzer:

• Die Nutzer erhalten klare Informationen darüber, warum ihnen bestimmte Inhalte empfohlen werden, und haben das Recht, sich gegen auf Profiling beruhende Empfehlungssysteme zu entscheiden.
• Die Nutzerinnen und Nutzer werden illegale Inhalte leicht melden können, und die Plattformen müssen solchen Meldungen sorgfältig nachgehen.
• Werbung darf nicht auf der Grundlage sensibler Daten des Nutzers angezeigt werden (z. B. ethnische Herkunft, politische Meinungen oder sexuelle Ausrichtung).
• Die Plattformen müssen jegliche Werbung kennzeichnen und die Nutzer darüber informieren, wer sie finanziert.
• Die Plattformen müssen eine leicht verständliche und klare Zusammenfassung ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen in allen Sprachen der Mitgliedstaaten, in denen sie tätig sind, bereitstellen.

Starker Schutz Minderjähriger:

• Die Plattformen müssen ihre Systeme umgestalten, um für ein hohes Maß an Privatsphäre, Sicherheit und Schutz von Minderjährigen zu sorgen.
• Gezielte Werbung auf der Grundlage des Profilings von Kindern sind nicht mehr zulässig.
• Besondere Risikobewertungen, auch in Bezug auf negative Auswirkungen auf die psychische Gesundheit, sind der Kommission vier Monate nach der Benennung vorzulegen und spätestens ein Jahr später zu veröffentlichen.
• Die Plattformen müssen ihre Dienste, einschließlich ihrer Schnittstellen, Empfehlungssysteme und allgemeinen Geschäftsbedingungen, neu gestalten, um diese Risiken zu mindern.

Sorgfältigere Moderation von Inhalten, weniger Desinformation:

• Plattformen und Suchmaschinen müssen Maßnahmen ergreifen, um den Risiken im Zusammenhang mit der Verbreitung illegaler Inhalte im Internet und den negativen Auswirkungen auf die Meinungs- und Informationsfreiheit entgegenzuwirken.
• Die Plattformen müssen über klare allgemeine Geschäftsbedingungen verfügen und sie sorgfältig und ohne Willkür durchsetzen.
• Plattformen müssen über einen Mechanismus verfügen, über den Nutzer illegale Inhalte melden können, und müssen auf die Meldungen zügig reagieren.
• Plattformen müssen ihre besonderen Risiken analysieren und Risikominderungsmaßnahmen ergreifen – beispielsweise um die Verbreitung von Desinformation und die unauthentische Nutzung ihres Dienstes zu bekämpfen.

Ein höheres Maß an Transparenz und Rechenschaftspflicht:

• Die Plattformen müssen sicherstellen, dass ihre Risikobewertungen und die Einhaltung aller Verpflichtungen aus dem Gesetz über digitale Dienste einer unabhängigen externen Prüfung unterzogen werden.
• Sie müssen Forschenden Zugang zu öffentlich verfügbaren Daten gewähren. Zu einem späteren Zeitpunkt wird ein spezieller Mechanismus für zugelassene Forschende eingerichtet.
• Die Plattformen müssen Archive aller auf ihrer Schnittstelle dargestellten Werbeanzeigen veröffentlichen.
• Die Plattformen müssen Transparenzberichte über Moderationsentscheidungen zu Inhalten und über das Risikomanagement veröffentlichen.

Aktuell beobachtet die Europäische Union insgesamt 25 VLOPs. Neben Apples App Store, der Google-Suche, Google Maps und Bing zählen auch Plattformen wie Booking.com, Amazon und AliExpress dazu.

Auswirkungen für WhatsApp

Die Regelungen betreffen explizit die offenen Kanäle von WhatsApp, die ähnlich wie soziale Netzwerke genutzt werden. Die reine Messaging-Funktion des Dienstes würde hingegen nicht unter die strengeren Auflagen fallen.

Die Europäische Kommission verlangt von den wichtigen Plattformen, alle sechs Monate neue Nutzerzahlen zu veröffentlichen. Meta hat sich zu den Zahlen und einer möglichen Anpassung an die neuen Vorschriften bislang nicht geäußert.