Vodafones Transparenz-Bericht: So massiv ist die Überwachung
Die Gründe, die zu einer Telekommunikationsüberwachung nach § 100a StPO führen können, sind ganz unterschiedlicher Natur.
Straftaten nach § 51 des Waffengesetzes gehören ebenso dazu wie Straftaten nach dem Arzneimittelgesetz, das Einschleusen von Ausländern, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und auch die ganz lapidare Steuerhinterziehung.
In diesem PDF das Bundesamt für Justiz könnt ihr euch detailliert anschauen, welche (zumindest vermuteten) Straftaten am häufigsten zu einer Überwachungsanordnung der Mobilfunk-Telekommunikation geführt haben.
So gab es 2012 keine Überwachungsanordnungen wegen vermeintlicher Kriegsverbrechen, dafür aber Bundesweit drei wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug, 2169 wegen Bandendiebstahl und 1380 wegen Betrug und Computerbetrug.
Doch warum der Blick auf die Statistik?
Der Mobilfunkanbieter Vodafone hat heute erstmals detaillierte Zahlen zu seiner Zusammenarbeit mit Regierungsbehörden vorgelegt und dabei auch die länderspezifische Informationen auf seiner Sonderseite veröffentlicht.
Zwar erlauben viele Staaten (etwa die Türkei, Ungarn und Rumänien) die Bekanntgabe detaillierter Statistiken auch 2014 noch nicht, innerhalb des Dokumentes bietet euch Vodafone aber dennoch einen guten Überblick in welchem Maß und Umfang der Mobilfunker in den unterschiedlichen Ländern mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeitet.
Ausgerechnet in Deutschland fallen die Information leider eher dürftig aus:
The legal position is unclear regarding whether or not it would be lawful for Vodafone to disclose statistics related to agency and authority lawful interception and communications data demands. […] Given the lack of clarity in the law, we asked the authorities for guidance and were advised that we were not permitted to disclose any of the information we hold related to agency and authority demands for lawful interception and access to communications data.
Der wahre Aufreger, versteckt sich jedoch an einer anderen Stelle des Dokumentes.
Laut Vodafone unterhalten die Behörden mehrerer Länder direkte Netzwerkverbindungen zu Vodafone, die den Zugriff auf alle Telefonate auch ohne die Vorlage richterlicher Anordnungen ermöglichen würden.
Der Guardian merkt an:
The company said wires had been connected directly to its network and those of other telecoms groups, allowing agencies to listen to or record live conversations and, in certain cases, track the whereabouts of a customer. Privacy campaigners said the revelations were a „nightmare scenario“ that confirmed their worst fears on the extent of snooping.
Staatlicher Daten-Abgriff im Länder-Überblick:
Albania and UK in the lead…. Witzig…
Die Türkei spielt dabei auch ganz oben mit. Das Beispiel London (Kameraüberwachung) ist im ganzen Land (Türkei) gang und gebe. Was aber anscheinend in Ordnung ist für das Volk.
„gang und gäbe“ – von gängig.
http://de.wiktionary.org/wiki/....._g%C3%A4be
Oh, danke!
Das war mir auch noch nicht klar!
Jemand n Rotstift für den Berliner Apfel? ;)
Der wahre Aufreger versteckt sich jedoch an einer anderen Stelle des Dokumentes.
Ist ja interessant! Belgien und Frankreich mauern oder sind tatsächlich datenschutztechnisch unproblematisch.
Heftig wieviel in Italien abgehört wird.
Italien, ja heftig aber die haben ja auch ne ausgeprägt ausgestaltete Mafia die seit Jahren etabliert ist.
Touché
Italien funktioniert ohne die Mafia nicht.
Wir haben ja alle tatenlos zugesehen wie Mannesmann verraten und ans Ausland verkauft wurde. Und einige haben sich mit einem goldenen Handschlag verabschiedet.
Und jetzt wundern wir uns?
Unwetter mitbekommen?