Politische Einflussnahme bemängelt
Verwaltungsgericht Köln: 5G-Frequenzvergabe war rechtswidrig
Das Vermächtnis des ehemaligen Digitalministers Andreas Scheuer lässt uns nicht in Ruhe. Nach dem Rückzug des digitalen Führerscheins hat das Verwaltungsgericht Köln jetzt entschieden, dass die Regeln zur Vergabe der 5G-Mobilfunkfrequenzen, die 2019 versteigert wurden, rechtswidrig waren. Die Bundesnetzagentur muss nun erneut über die Anträge der klagenden Anbieter, die eine verbindliche Regelung zur Mitnutzung der Frequenzen durch Drittanbieter fordern, entscheiden.
Der ehemalige Digitalminister Andreas Scheuer präsentiert den digitalen Führerschein
Politische Einflussnahme bemängelt
Die Versteigerung der 5G-Frequenzen im Bereich von 2 GHz und 3,6 GHz brachte dem Staat fast 7 Milliarden Euro ein. Die von der Bundesnetzagentur festgelegten Regeln sahen unter anderem vor, dass die Frequenzinhaber mit Anbietern ohne eigene Netzinfrastruktur verhandeln müssen. Diese Regelung war den klagenden Unternehmen jedoch zu unverbindlich. Sie sahen darin keine ausreichende Grundlage für fairen Wettbewerb.
Das Gericht stimmte dieser Auffassung nun zu und stellte fest, dass das Verfahren zur Festlegung der Vergaberegeln durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) rechtswidrig beeinflusst wurde. Der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer soll durch wiederholte Treffen und politischen Druck versucht haben, auf die Bundesnetzagentur einzuwirken. Diese Einflussnahme führte laut Gericht zu einer möglichen Befangenheit der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur.
Verfahrensfehler und fehlende Unabhängigkeit
Das Gericht bemängelte außerdem die mangelnde Transparenz im Verfahren. Durch das Verhalten der Präsidentenkammer entstand der Eindruck, dass die Entscheidungen nicht unabhängig, sondern unter politischem Druck getroffen wurden. Dies widerspricht der garantierten Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde.
Als Konsequenz dieser Rechtswidrigkeiten muss die Bundesnetzagentur nun die Vergaberegeln überarbeiten und die Anträge der klagenden Parteien neu prüfen. Die Beteiligten können gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen, über die gegebenenfalls das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden würde.
Kurz: Mit dem Urteil wird die Vergabe der 5G-Frequenzen erneut überprüft, was potenziell weitreichende Folgen für den Mobilfunkmarkt in Deutschland haben könnte.
Es gibt nicht eine Sache die er richtig gemacht hat……
doch doch…er hat immer alles richtig falsch oder richtig schlecht gemacht :D
+1
Wenn die Wahrheit manchmal dann doch sehr lustig ist!!!
Doch, laut Söder hat Scheuer viele Subventionen nach Bayern geholt. Dafür mochte der Markus den Andi. Also, Job erfüllt!
… wenn Wendehals Söder jemanden „mag“ dann muss das nicht unbedingt ein Lob sein.
Doch, er ist gegangen
Unabhängig das er nichts richtig gemacht hat, was macht Wissing? Von den hört man garnichts!
Der Scheuer Andi …
Be(Scheuer)t !
Ja,ja der Fachkräftemangel
Hihi. :)
MMD! :)
;-)
gebündelt in einer Person
Was wären denn die potentiellen weitreichenden Folgen für den Mobilfunkmarkt aus sicht eines privatnutzers?
Dass dein Anbieter möglicherweise mehr Frequenzen am Ende hat und gleichzeitig seine Preise senken könnte. Das gefällt den ein oder anderen Akteuren nicht.
Mehr Wettbewerb und dadurch wahrscheinlich sinkende Preise für den Endkunden!
Also gut für den Verbraucher!
Als ob auch nur irgendwas in den letzten Jahren günstiger geworden ist…
ich hab es andersrum gelesen.
die Kleinen zahlen dafür und können deshalb nicht günstiger, also alles nach oben
@2JZ: Und jetzt weißt du auch, warum.
2JZ Günstiger nicht unbedingt aber mehr Datenvolumen fürn gleichen Preis gabs definitiv.
Und dann noch die Milliarden versenkter Scheuergelder …
Das können nur sehr gute Fachkräfte
Leider sind solch Manager nicht haftbar für solch miserable Arbeit…
Hier waren aber keine Manager am Werk, sondern Politiker und Beamte.
Aber für die gilt das genauso ;-)
Und es sieht so aus, als ob die wiedergewählt werden.
Da können Scheuer und Spahn ja da weitermachen, wo sie aufgehört hatten.
Doch doch, das wäre meiner Kenntnis nach durchaus möglich, allerdings macht man dies nicht, da künftige Minister keine Angst davor bekommen sollen, Entscheidungen zu treffen.
Doch, du kannst Anzeige wegen Steuerverschwendung erstatten oder ihn mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde belangen.
In dem Urteil steht ausdrücklich, dass es „massive Einflussnahme“ vom Verkehrsministerium gab.
Daher er kein Minister mehr ist und auch sein Bundestagsmandat abgegeben hat, kann man ihm wahrscheinlich NUR seine üppigen Rentenbezüge dadurch kürzen.
Das ist aufwändig und kostet Zeit und Geld. Wahrscheinlich eher etwas für den Bund der Steuerzahler, für die Verbraucherschutz-Verbände, Campact, oder Avaaz.
Aber Möglichkeiten gibt!
Sollte “ Dar er kein …“ heißen!
Ein Andi Scheuer es gibt nur ein Andi Scheuer ! Unglaublich das er überall durchkommt ohne persönlich Konsequenzen.
Kann man den Scheuer nicht endlich mal einsperren für seine Korruption?! Ekelhafter Typ.
Sind wir ehrlich. Am Ende sind die Grünen eh schuld :D
+1
Naja…das würde ich auch nicht bestreiten oder hast Du einen grünen Aufschrei zu diesen Themen gehört (ewiges pauschales politisch motiviertes Bashing nicht berücksichtigt)?!?
Weil in den Medien nicht jede potentielle Anfrage der Grünen breit getreten wird, sind sie nun an den Vergabepraktiken des Herrn Scheuer Schuld? Steile These …
die Grünen machen vieles richtig, außer dass sie sich sehr schlecht verkaufen. Daran kann noch gearbeitet werden.
Die CSU hat in den letzten 20 Jahren sehr viel (eigentlich ausschließlich) Bockmist gebaut (Scheuer, der andere Verkehrsminister, Ausbau Grüner Energie in Bayern, etc.) und dadurch sehr viel Geld verblasen. bzw. nach Bayern geholt. Aber sie verkaufen sich dennoch gut und der Söder reitet auf einer Welle nach der anderen.
Du findest Waffenlieferungen zum töten von Menschen wie du und ich sinnvoll? Super!
Jeder gesunde Mensch findet die Unterstützung eines grundlos überfallenden gut. Außer Rechte und Putintrolle.
Was machen die Grünen denn richtig? Was heißt für dich überhaupt richtig? In der Politik gibt es selten Richtig oder Falsch. Gute Politik zeichnet sich durch besonnenes Handeln aus, bei dem nicht mit der Brechstange versucht wird ideologische Ziele zu erreichen. Dafür ist die Wirtschaft und die Gesellschaft zu komplex, deshalb sind oft kleinere Schritte sinnvoller, ohne das eigentliche Ziel aus den Augen zu verlieren.
Josefine Paul
Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
Alles aussitzen, weg ducken und dann alles unangenehme zum Bund schieben …
Das muss man können, das zeichnet einen guten Politiker aus…
Lächerlich.
Die sind hauptverantwortlich für die Flucht der Wirtschaft aus dem Standort Deutschland. Denen ist ihr Parteibuch wichtiger als der Eid, den sie geleistet haben.
Die meisten sind ungelernte Typen, die keine Ahnung haben, was Arbeit bedeutet und wollen jetzt erzählen, wie die Welt funktioniert.
@Uwe Mittig:
sehe ich auch so !!
Da hast du wohl recht. Aber leider fehlte in der Zeit der CDU geführten Regierung gänzlich jegliche kleinen Schritte für die Zukunft. Wenn man alles auf Status quo und Verschleiß fährt , kommt nun mal leider der Punkt, an dem die kleinen Schritte nicht mehr reichen.
Auch muss man auch zugestehen, dass man selbst bei der Energiewende nur das nachmachte was in anderen Ländern schon längst umgesetzt wurde( siehe Wärmepumpen in den doch so warmen nordischen Ländern wie Dänemark od in Skandinavien
Die einzigen Folgen die es am Ende habe wird ist wieder irgendeine Preissteigerung, weil jetzt wieder ein Gewaltakt durch die Branche gezogen werden muss.
Nein, genau das Gegenteil ist der Fall, wenn die Rechte der kleinen Anbieter gestärkt werden, weil es dann mehr Konkurrenz gibt.
Das mag durchaus sein. Aber auch die kleinen Anbieter werden die 7 Milliarden Euro irgendwie mitfinanzieren müssen.
Warum muss sich der Staat an den Frequenzen bereichern?
Die Kosten werden dann wieder auf die Kunden umgelegt und alle beschweren sich das die Mobilfunktarife in Deutschland so teuer sind.
Genau, und keiner kapiert, dass das eine zusätzliche Abagbe/Steuer/wie auch immer durch die Hintertür ist. Übrigens: Die Länder, in denen die Mobilfunkpreise wesentlich niedriger sind als bei uns, haben die Frequenzen nicht versteigert.
Versteigerungen von Funklizenzen sind ein international übliches Verfahren (z. B. auch in Frankreich oder Österreich) und dienen dazu, einen einheitlichen Rahmen für die Nutzung von Funkfrequenzen zu schaffen.
Es ist ein etabliertes Verfahren, um die begrenzte Ressource des Funkfrequenzspektrums effizient und gerecht zu verteilen.
Durch eine Versteigerung wird sichergestellt, dass die Lizenzen an diejenigen vergeben werden, die bereit sind, den höchsten Preis dafür zu zahlen. Dies signalisiert eine hohe Nachfrage und eine effiziente Nutzung der Frequenzen.
Die Versteigerungserlöse fließen in die Staatskasse und können für verschiedene öffentliche Aufgaben eingesetzt werden.
Durch die Versteigerung wird ein Wettbewerb unter den Telekommunikationsunternehmen angestoßen, was zu einem dynamischen Markt und letztendlich zu besseren Angeboten für die Verbraucher führt. (Man darf ja nicht vergessen, dass mit der Ersteigerung auch Ausbau-Pflichten verbunden wurden!)
Das Versteigerungsverfahren ist in der Regel transparent und folgt festgelegten Regeln, um eine faire Behandlung aller Teilnehmer zu gewährleisten.
Danke Marcel für den angenehmen und sachlich fundierten Kommentar!
Die Versteigerung von Funklizenzen ist ein umstrittenes Thema, das sowohl Vor- als auch Nachteile birgt. Im Folgenden werden einige der häufigsten Kritikpunkte an diesem Verfahren zusammengefasst:
Konzentration der Marktmacht: Kritiker befürchten, dass Versteigerungen zu einer Konzentration der Marktmacht bei wenigen großen Unternehmen führen können. Unternehmen mit größeren finanziellen Mitteln haben in der Regel bessere Chancen, die Lizenzen zu ersteigern, was zu einer Einschränkung des Wettbewerbs und potenziell zu höheren Preisen für die Verbraucher führen kann.
Ineffizienz: Die Versteigerungsprozesse können langwierig und komplex sein, was zu erheblichen Transaktionskosten führt. Zudem besteht die Gefahr, dass die Lizenzen nicht an die Unternehmen vergeben werden, die sie am effizientesten nutzen können, sondern an diejenigen, die bereit sind, den höchsten Preis zu zahlen.
Spekulation: Versteigerungen können Spekulationsblasen auslösen, wenn Unternehmen Lizenzen erwerben, ohne konkrete Pläne für deren Nutzung zu haben. Dies kann zu einer ineffizienten Nutzung der Frequenzen führen und die Entwicklung neuer Dienste behindern.
Ungleichheit: Versteigerungen können die digitale Kluft vergrößern, da kleinere Unternehmen und Start-ups aufgrund ihrer begrenzten finanziellen Mittel oft keine Chance haben, an den Versteigerungen teilzunehmen. Dies kann die Innovation behindern und zu einer weniger vielfältigen Medienlandschaft führen.
Transparenz: Die Versteigerungsverfahren sind oft komplex und intransparent, was es für Außenstehende schwierig macht, die Zuweisung der Lizenzen nachzuvollziehen. Dies kann zu Misstrauen und dem Verdacht auf Manipulation führen.
Warum bekommen die Unternehmen das Geld nicht als Investitionsbonus zurück, wenn bestimmte Ausbaustufen erreicht wurden und im Gegenzug bestimmte Preise pro GB nicht überschritten werden.
Super – noch was BeSCHEUERtes vom Andi … was kann der eigentlich?!
Aufgrund der VerScheuerten Vergabe der 5G Netze und die daraus resultierenden Neuverhandlungen, müssen wir ihren laufenden Vertrag um 15% verteuern.
Ihr Mobilfunkanbieter
Versuchte……mögliche ……. was ist mit den Gericht los….. darauf basiert die Urteilsbegründung?? Auf Mutmassungen?? In meinen Augen stimmt auch was mit den Richtern nicht .
Lerne Jura, dann verstehst du das. Daran ist nichts falsch.
Denke mal an versuchten Mord oder versuchten Diebstahl. Nur weil jemand erwischt wird, ist er nicht unschuldig.
Und zum zweiten: würdest du in einem Casino dein Geld einsetzen, wo es „möglich“ ist, die Slots oder das Roulette zu manipulieren?
Uff… Mit dir möchte ich nicht am Stammtisch sitzen…
Du meinst, weil du nicht unwidersprochen unüberlegte Dinge rauspusten kannst? :-D
Die Union erarbeitet schon eine Stellungnahme, in der man den Grünen dafür die Schuld geben kann
Und Rechtspopulisten zweifeln ohnehin die Zuständigkeit des Gerichts an. Möglicherweise sogar hat das Gericht gar keine Existenzberechtigung, weil keine Spezis drin sitzen.
Für mich sind die Reptiloiden schuld die unsere Politiker unterwandert haben…
unterwandert? aufgegessen haben die sie, aufgegessen!
und den übrigen Rest assimiliert.
Hab da mal ne Dokumentation drüber gesehen! Ehrlich. die hieß, wart mal, „Star Trek“. in mehreren Folgen haben die das gezeigt!
Informiert euch endlich mal!
Hoffentlich zahlt er auch. Aber alle Freibriefe da oben
Super! Wer entschädigt jetzt die Kunden die die überteuerten Verträge zahlen?
Andi B. Scheuer T
Wann gibt es endlich Konsequenzen für solche massive Fehlentscheidungen?
Zum Beispiel Wegfall der Pension oder extreme Geldstrafen?
Wählste das, dann kriegst du was :-)
1+
Die Fotos!! Wie ein kleiner Junge, der sein Schülerprojekt präsentiert!
Er hat sicherlich nicht alleine entschieden…..
Doch, das glaube ich schon. Er war Verkehrsminister. Und letztendlich der oberste Entscheidungsträger dieses Ministeriums.
Unabhängig davon hat er einige seiner Entscheidungen
medial extrem beworben und gegen alle Widerstände durchgedrückt (siehe PKW-Maut).
Das war eindeutig seine Handschrift und sein Wille!
Oh. Die nächste korrupte Geschichte. Ist doch alltäglich und was passiert? Nichts. Die nächste korrupte Geschichte kommt…
Deutschland. Selbstbedienungsladen für korrupte