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Senat kündigt Durchgreifen an

Uber & Co.: In Berlin jedes 5. Fahrzeug ohne Konzession

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41 Kommentare 41

Das Angebot der in Berlin fahrenden Taxi-Alternative könnte sich demnächst nennenswert verringern. Einem Bericht des Senders rbb24 zufolge sind dort mindestens 1.000 über Plattformen wie Uber, Bolt und Freenow buchbare Fahrzeuge ohne Konzession unterwegs. Die Berliner Verkehrssenatorin hat in einer ersten Reaktion angekündigt, dass man mit Hochdruck gegen diese Missstände vorgehen wolle.

Unterm Strich soll jedes fünfte in Berlin verkehrende und per App buchbare und mit den regulären Taxis konkurrierendes Fahrzeug betroffen sein. Die Dunkelziffer wird allerdings noch deutlich höher eingeschätzt. Die Fahrzeuge hätten keine Genehmigung für die durchgeführten Dienstleistungen und die Fahrer sind wohl meistens für Subunternehmer tätig und wissen ihren Angaben zufolge oft selbst nicht, ob eine Genehmigung vorliegt oder nicht. Den Recherchen des rbb zufolge werden zum Teil auch Fahrten mit Firmen vermittelt, die gar nicht existieren.

Pexels Photo 3774903

Bilder: Tim Samuel & Andrea Piacquadio

Die Praxis scheint den App-Anbietern nicht komplett unbekannt zu sein. So hat ein Freenow-Sprecher gegenüber dem Sender verlauten lassen, dass er selbst nicht ausschließen könne, dass illegale Fahrzeuge über seine Plattform vermittelt werden.

Fehlende Versicherung – Verbraucherschützer warnen

Verbraucherschützer warnen bereits vor den damit verbundenen Gefahren für die Kunden. Die Passagiere könnten sich weder sicher sein, ob der Fahrer die benötigen Voraussetzungen mitbringt, noch ob das genutzte Fahrzeug überhaupt für diese Art der gewerblichen Verwendung versichert ist. Wenn kein Versicherungsschutz für das Fahrzeug bestehe, dann seien auch dessen Insassen nicht versichert.

Fahrgäste könnten in der App nicht erkennen, ob das bestellte Fahrzeug eine entsprechende Zulassung hat. Lediglich am Auto selbst sei ein blaues Schild mit einer vierstelligen Konzessionsnummer angebracht, aber diese Schilder würden zum Teil auch gefälscht.

Bei den Behörden ist in diesem Zusammenhang bereits von mafiösen Strukturen und organisierter Kriminalität die Rede, was wohl nicht zuletzt dann auch dazu beigetragen hat, dass der Senat nun deutliche Maßnahmen ergreifen will.

22. Feb 2024 um 20:12 Uhr von chris Fehler gefunden?


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  • Dann musstest Vermittler das wohl prüfen. Kann ja mal was für sein Geld tun.

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  • „Bei den Behörden ist in diesem Zusammenhang bereits von mafiösen Strukturen und organisierter Kriminalität die Rede“ naja, was macht denn die Taxi- und Versicherungsmaf…sorry Lobby?

      • Verbrechen sind in Deutschland lohnenswert geworden. Warum wundern wir uns also?

    • Naja, wenn Taxi Unternehmer ihre Fahrer mit Mindestlohn, die Konzession, Versicherungen und Steuern zahlen , dann bleibt am Ende nicht mehr viel übrig.
      Dann müssen die Fahrzeuge jährlich zum TÜV, Eichung des Taxameters. Außerdem müssen wir regelmäßig neue Fahrzeuge angeschafft werden.
      All das sparen sich die netten Kollegen von Uber und Co. Deswegen können Sie günstigere anbieten.
      Es ist dringend Zeit, dass die Anbieter dieser Dienstleistungen, ihre Dienstleister überprüfen und gegebenenfalls sperren, falls die nötigen Konzession, Versicherungen etc. fehlen

      • Die fahren mit nicht-getüvten Autos? Steile These.

      • @N_O ja so steil ist die These nicht, denn gewerbliche und Personenbetransportfahrzeuge müssen jährlich zur HU und die Privaten Karren welche die Aufträge bedienen nur alle 2 Jahre. Somit fahren die Fahrzeuge aus der Sich zu 50% mit nicht ausreichend kurzem TÜV Intervall herum.

      • Bei der Haftung einfach durchgreifen bis zum „Kopf“ – ist schliesslich eine art Abhängigkeitsverhältnis

  • Der Senat könnte beim Versuch, Recht und Gesetz durchsetzen, auf Probleme stoßen. Die Betreiber der illegalen Taxen werden ihren Unwillen robust zum Ausdruck bringen. Desweiteren dürfte es auf Seiten des Senats, Behörden und Staatsanwaltschaft so manche weltanschaulich induzierte Beißhemmungen geben…

  • Damit wird die Welt aber sowas von besser. Ich bin nicht ganz sicher, aber haben wir wirklich nur dieses Problem?

    Antworten moderated
  • In Berlin kannst du praktisch machen was du willst. Da musst du keine Angst haben. Höchstens wenn du dich konform verhältst könnte es Probleme geben.
    Ich habe 30 Jahre in Berlin (West) gelebt und seitdem die Mauer gefallen ist wurde der Rechtsstaat dort ebenfalls fallen gelassen.

    Selbst wenn die das Personal haben um das zu kontrollieren, fahren die illegalen von der Kontrolle zum nächsten Kunden.

    Antworten moderated
  • Ruhezeiten sind auch ein Thema das nirgendwo kontrolliert wird… 12 Stunden kann der Fahrer maximal fahren, erst 12 Stunden Uber, dann 12 Stunden Bolt und dann wie erst mir kürzlich erzählt „Bruder willst gar nicht genau wissen wie das läuft“…

    Antworten moderated
    • Und dass dann als Einzelsubunternehmer am Rande der Scheinselbständigkeit – unter Mindestlohn und ohne Sozialversicherungsbeträge ist ja dann freiwillig – und Rücklagen für die Steuer ?! Och nichts – nach dem ersten Jahr dann schon insolvent weil das FA nicht bedient werden kann

      Und nicht zu vergessen, später mal keine Rente – weil kein Betrag – ich kenn solche fälle von vor dem Mindestlohn – 15 Jahre halbe Kohle auf Steuerkarte, die andere cash in die Täsch (von unversteuerten) Bareinnahmen – und jetzt trotz 45 Berufsjahren ne Rente knapp über dem Existenzminimum und davon och noch mal ein paar Euros Steuern zahlen..

      Also: kein Uber etc aus Prinzip – zumindest solange das Sozialsystem damit umgangen wird!

  • Was sind denn das für Kommentare hier teilweise. Versicherungsmafia? Wenn aber der Fahrer nen schweren Unfall baut und das Bein ab ist, wird gejammert, weil niemand zahlt.

  • na hoffentlich!
    so bequem uber ist, die meisten fahren komplett verpeilt durch die stadt.

  • Angebot und Nachfrage! Wenn der Preis stimmt. Sollten die Taxi mal drüber nachdenken.

    • Ein Taxiunternehmen hat ganz andere Kosten als ein Uber-Fahrer. Das fängt schon bei den Versicherungen an, ein Taxi muss jährlich zum TÜV, Lohnkosten, Steuern….
      Unfair das gegeneinander aufzuwiegen wenn sich ein Privater ohne Konzession paar Euros dazuverdienen möchte.

      • ..und seine Preise legt das Taxiunternehmen nicht mal selber fest, das macht die jeweils zuständige Behörde.

    Redet mit. Seid nett zueinander!

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