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Wichtiger Erfolg vor Gericht

Threema kann weiterhin komplett anonym verwendet werden

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29 Kommentare 29

Die Betreiber der Messenger-App Threema haben in der vergangenen Woche einen wichtigen Erfolg mit Blick auf den Schutz der persönlichen Daten der Threema-Nutzer errungen. Die App kann in der Folge auch weiterhin vollständig anonym verwendet werden, ohne dass die Betreiber zusätzliche Nutzerdaten für Ermittler und Geheimdienste vorhalten müssen.

Durch einen Entscheid des obersten Schweizer Gerichts wurde abschließend bestätigt, dass Threema nicht wie vom „Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement“ (EJPD) gefordert zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet werden kann. Die Behörde wollte dies über den Hebel durchsetzen, Threema als Anbieter von Fernmeldediensten zu klassifizieren und somit wie einen Telekomkommunikationsanbieter zur Vorratsdatenspeicherung zu verpflichten.

Threema

Bilder: Threema

Das Schweizer Magazin Watson zitiert aus der Urteilsbegründung. Demnach haben die verantwortlichen Richter folgerichtig entschieden, dass eine entsprechende Einstufung des Messenger-Dienstes bedeuten würde, dass allein schon die Einspeisung von Informationen in eine bestehende Leitungs- oder Funkinfrastruktur für eine Qualifikation als Fernmeldedienstanbieterin genüge. In der Folge gäbe es im Kommunikationsbereich sonst kaum noch Dienste, die nicht als Telekomkommunikationsanbieter zu klassifizieren seien.

Diese Begründung vor Augen bleibt natürlich abzuwarten, inwieweit die Schweizer Behörden nun auf anderem Wege versuchen werden, Threema zur Erfassung der gewünschten Informationen zu zwingen, beispielsweise durch die Ausweitung und Anpassung entsprechender Gesetze.

Bis auf Weiteres gilt jedenfalls, dass Threema wie hier beschrieben auch vollständig anonym verwendet werden kann. Die Identifikation kann einzig auf Basis einer zufällig erzeugten und mit einer Person oder Telefonnummer verknüpfbaren, achtstelligen sogenannten „Threema ID“ erfolgen. Benutzer müssen somit im Zusammenhang mit der Verwendung von Threema keinerlei private Daten preisgeben.

25. Mai 2021 um 12:04 Uhr von chris Fehler gefunden?


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    29 Kommentare bisher. Dieser Unterhaltung fehlt Deine Stimme.
  • Sehr gut. Threema in Kombination mit Signal deckt inzwischen 99% meiner Kontakte ab.

  • Marvin Hilscher CH

    Die Behörden haben bereits angekündigt, dass es nun über Gesetze geregelt werden soll. Doof.

    • Richtig. Die Geheimdienst diktieren dem Gesetzgeber schnell die Ausnahmen und Anwendungsfelder, die sie gern hätten. Dennoch ist man bei den deutschen Diensten noch meilenweit davon entfernt, hinsichtlich Smartphone-Ops in ausreichendem Umfang arbeitsfähig zu sein.

      • Geheimdienste und Co haben das nicht zu entscheiden. Im Endeffekt können Gesetze gemacht werden, die müssen sich am Ende aber immer vor Gericht beweisen. So reguliert sich das dann „von selbst“.

      • Der Gesetzgeber hat aber keine Ahnung (ich sag nur Baerbock und die Kobolde der Energie) und lässt sich von Lobbyisten und Beratern beraten. Wer könnte besser beraten als jemand in eigener Sache…

      • Ich sag nur:

      • @Anne
        Ich sag nur: Bla.

      • @Anne
        Ui, Grünenbashing…das hab ich hier im Forum nicht erwartet.

        Aber was die Grünen mit der obigen Thematik zu tun haben, erklärst du uns noch, oder? :)

    • Ja, doof, echt mal! Staat ist nur Scheiße!
      Viel besser sind rechtsfreie Räume für Bandenkriminelle, Querdenker, Islamisten und sonstige Demokratieabschaffer. Mit denen kann’s ja nur besser werden.
      Viel Spaß in der schönen besseren Welt!

      • Danke, Dir auch viel Spaß!

      • Unschuldige Bürger ohne Verdachtsmoment „zu beschatten“ würde ich mal als rechtsfreien Raum bezeichnen.

        Zum Glück gibt’s die Judikative, die den feuchten Höschen der Behörden einen Riegel vorschiebt.

  • „durch die ausweitung und anpassung entsprechender gesetze.“ na dann muessen wir uns keine grossen sorgen mehr machen. erst wider so gegen 2031. den die schnecken in bern, werfen es von nationalrat (grosse kammer), zum staenderat (kleine kammer) hin und her. das geht eben ca. die 10 jahre. als das ganze affen theater los ging, sagte ein threema mitarbeiter, in einem interview.
    wen es doch mal kommen sollte, werden einfach die server in eine anderes land ausgelagert. threema sei es egal wo die stehen. oberste proritaet hat der datenschutz der nutzer.
    ich persoendlich bin eher von den richtern in lausanne ueberascht. das sie nicht den bueckligen machten. weil die in bern bellten. chapeau an die richter !!

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