Anfang September hat Brüssel erstmals die so genannten Torwächter benannt , die mit dem Gesetz über digitale Märkte in ihre Schranken verwiesen und fortan einer besonderen Marktaufsicht innerhalb der Europäischen Union unterstehen werden Neben der Google-Muttergesellschaft Alphabet, dem Facebook-Mutterkonzern Meta, Amazon und dem Softwareunternehmen Microsoft stehen auch der Kurzvideodienst TikTok und Apple im Visier der Europäischen Martktwächter. Alle genannten Unternehmen haben bis zum Frühjahr 2024 ... →

Der umstrittene Fahrdienst-Vermittler Uber macht Front gegen die so genannten „ EU-Vorschriften zur Plattformarbeit „, die in dieser Woche debattiert werden. Bei dem neuen Regelwerk geht es der Europäischen Union darum, die Arbeitsbedingungen und die sozialen Rechte in der so genannten Gig-Ökonomie zu verbessern. Die Gig-Ökonomie beschreibt die oft prekären Arbeitsverhältnisse von „selbstständigen“ beschäftigten, die für Lieferdienste Essen auf dem ... →

Das britische Überwachungsgesetz, das so genannte „Online Safety Bill“, wird schon seit mehreren Jahren verhandelt und bereits genau so lange kritisch beäugt. Nachdem zivilgesellschaftliche Organisationen das Überwachungsgesetz schon länger wegen seiner massiven Einschnitte in die informationelle Selbstbestimmung kritisierten, positionierten sich zuletzt auch mehrere der großen Tech-Unternehmen aktiv gegen das Vorhaben der konservativen Regierung. Dieses soll unter dem ... →

Die Migration des Privatkundengeschäftes der Postbank auf die IT-Infrastruktur der Deutschen Bank kann man auf vielfältige Art und Weise beschreiben, das Wort „reibungslos“ wird man in diesem Zusammenhang aber tunlichst vermeiden. Die Einführung der neuen Postbank-App, der zeitgleich durchgeführte Umzug der Girokonten und die Umstellung vorhandener IBAN-Nummern hat über Wochen hinweg für so umfangreiche Probleme bei der ... →

Mit dem Gesetz über digitale Dienste und dem Gesetz über digitale Märkte , die derzeit in Europa implementiert werden, geraten die großen Tech-Unternehmen zunehmend ins Visier europäischer Regulierer. Geplant ist, dass Unternehmen die eine besonders große Kundenreichweite für sich verbuchen können und solche, die als App Store Betreiber die Entwicklung des Marktes kontrollieren (so genannte Gatekeeper), besondere Vorgaben zu erfüllen haben. Die eigenen Apps dürfen ... →

Im vergangenen Frühjahr hat die Johanniter-Unfall-Hilfe über 30 ihrer Rettungswagen mit einem neuen QR-Code-Design foliert, das filmende und fotografierende Unfall-Beobachter auf das Online-Portal Gaffen tötet! verlinken sollte. Eine fast schon hilflose Aktion, mit der die Rettungskräfte auf die Zunahme von gaffenden Passanten reagierten, die Unfälle, Unfallopfer und anderen hilflose Personen inzwischen nicht mehr bestaunen, fotografieren und abfilmen, sondern die ... →

Können Arbeitgeber Kündigungen auf Basis eigentlich vertraulicher Chat-Nachrichten aussprechen, die privat geäußert und nur durch einen Zufall ans Tageslicht geraten sind, oder dürfen sich betroffene Arbeitnehmer hier auf eine Vertraulichkeitserwartung berufen – ganz unabhängig vom Inhalt der Chat-Nachrichten? Eine Frage mit der sich das Bundesarbeitsgericht in Erfurt beschäftigt hat und mit seinem aktuellen Urteil vom 24. August ... →

Der Suchmaschinen-Anbieter und Werbevermarkter Google hat ein neues Transparenz-Center gelauncht , das zukünftig als zentraler Anlaufpunkt für alle Fragen rund um die Richtlinien des Unternehmens und deren Durchsetzung begriffen werden soll. Hier sollen ab sofort nicht nur die regelmäßig veröffentlichten Transparenz-Berichte des Unternehmens veröffentlicht werden, in denen Google über gelöschte Inhalte, Anfragen von Regierungen und die Durchsetzung neuer YouTube-Regeln informiert, auch die jeweils ... →

Die Macher der Software-Flatrate Setapp , ein beliebtes Angebot für Mac-Anwender, das zum monatlichen Abo-Preis von 9,99 US-Dollar den Zugriff auf knapp 300 ausgewählte Mac-Applikationen anbietet, planen den Aufbau eines alternativen App Stores für Mobilgeräte in Europa. Dies haben die Macher der Software-Flatrate heute auf dem Kurznachrichten-Portal Twitter X angekündigt und gleichzeitig eine Warteliste ins Leben gerufen , auf der sich interessierte Nutzer registrieren ... →

Nutzer des Deutschlandtickets müssen sich ab kommenden Dienstag auf Änderungen beim bundesweit gültigen Nahverkehrsticket einstellen, die die bislang mögliche Gratis-Nutzung von ICE- und IC-Verbindungen ab dem 15. August unterbinden wird. Über die geplanten Änderungen Informiert die Deutsche Bahn im Bereich ihrer Privatkunden-Hilfe unter der Überschrift „Ist die Nutzung von ICE/IC mit dem Deutschland-Ticket gestattet, wenn absehbar ist, dass man ... →

Apple hat sich erneut gegen die Umsetzung des so genannten Online Safety Bill in Großbritannien positioniert. Sollte das umstrittene Überwachungsgesetz wie geplant in Kraft treten, würde der Konzern Funktionen wie den Kurznachrichten-Dienst iMessage und die Videotelefonie-Funktion FaceTime eher aus dem Vereinigten Königreich abziehen, als deren Verschlüsselung zu schwächen und die Dienste an die neuen Speichervorgaben der Gesetzesnovelle anzupassen. Dies geht ... →

Die niederländische Zentralregierung hat sich für generelles Verbot von Smartphones, Smart Watches und Tablets in Schulen ausgesprochen und sich diesbezüglich auf ein Smartphone-Verbot per Richtlinie geeinigt, um den betroffenen Schulen so mehr Flexibilität bei der Umsetzung der Forderung zu lassen. So sollen sich Mobiltelefone auch weiterhin mit in die Unterrichtsräume nehmen lassen, wenn diese zwingend notwendig für ... →

Schon seit dem Jahr 2021 wird in Großbritannien der so genannte Online Safety Bill diskutiert. Der Gesetzentwurf des britischen Ministerium für Wissenschaft, Innovation und Technologie sieht die Einführung mehrerer Vorkehrungen, Pflichten und Strafen vor, die unter anderem dem Schutz von Kindern im Netz dienen sollen. Mittlerweile befindet sich das umstrittene Gesetz in seiner finalen Phase und sieht sich aktuell mit einer Flut kritischer Stimmen ... →

Darauf, dass Apple innerhalb der Europäischen Union schon bald mit einem kräftigen Gegenwind rechnen muss, hat sich der Konzern bereits eingestellt. Intern soll Apple bereits seit mehreren Monaten an einer so genannten Side-Loading-Option arbeiten, die europäischen Anwendern die Installation beliebiger Applikationen am App Store vorbei ermöglichen wird. Zudem sollen Apples Ingenieure bereits die ersten Vorkehrungen getroffen haben, ... →

Die Bundesregierung hat in dieser Woche ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes vorgelegt, mit dem die digitale Verwaltung aufgebaut und nutzerfreundlich umgesetzt werden soll. Der Gesetzentwurf ( PDF-Download ), auf den sich das Kabinett trotz strittiger Zeiten ohne Einspruch eines der Koalitionspartner geeinigt hat, legt nach Angaben der Regierung ein Fundament für den zügigen Aufbau der digitalen Verwaltung, ... →

Das Luftfahrt-Bundesamt hat sich den rechtlichen Unklarheiten beim AirTag-Einsatz im Flugzeug angenommen und die Nutzung von Positions-Trackern im Flugbetrieb nun als grundsätzlich zulässig deklariert, allerdings müssen Passagiere die Stromversorgung von AirTags und alternativen „Wo ist?“-Trackern im Blick behalten, ehe diese in Koffern und im Handgepäck mitgeführt werden. So hat das Luftfahrt-Bundesamt seine Richtlichtlinien über die Mitführung elektronischer Geräte mit Lithiumbatterien überarbeitet. Im Bereich ... →

Noch fünfmal schlafen, dann lässt sich das Deutschlandticket erstmals auch im bundesweiten Nahverkehr einsetzen. Zwar gibt es die von allen Verkehrsbetrieben innerhalb der Bundesrepublik akzeptierte Monatskarte nur im Abonnement, dieses ist aber immerhin monatlich kündbar und nicht nur über die offizielle Deutschlandticket-App verfügbar, sondern auch über den DB Navigator und über zahlreiche Apps lokaler Verkehrsbetriebe. Hier unterscheidet sich mitunter ... →

VOLLBILD , das Investigativ-Format des Südwestrundfunks hat sich mit dem zunehmenden Missbrauch kleiner Bluetooth-Tracker auseinandergesetzt, der offenbar auch in Deutschland zu beobachten ist, und weist auf Gesetzeslücken diesbezüglich hin. Allein im vergangenen Jahr sollen demnach 21.436 Stalking-Anzeigen vom Bundeskriminalamt registriert worden sein – bei über 80 Prozent davon sind Frauen die Opfer. Immer wieder spielen bei den einzelnen ... →

Die Europäische Kommission arbeitet schon länger an neuen Rahmenbedingungen für die europaweit ausgestellten Führerscheine. Diese sollen im Laufe der kommenden Jahre nicht nur (so gut es geht) vereinheitlicht werden, sondern auch in einer digitalen Variante bereitgestellt werden die Nutzer dann nicht mehr als Chipkarte, sondern auf dem Smartphone mit sich führen. Basierend auf der europäischen digitalen Identität , gesichert in einer länderspezifischen, kostenlosen ... →

Arndt Kempgens, Rechtsanwalt und Experte für Verkehrsrecht, hat sich in den zurückliegenden Tagen sowohl beim MoMa-Morgenmagazin des Zweiten Deutschen Fernsehens als auch im Programm des Westdeutschen Rundfunks zur kürzlich erfolgten Grundsatzentscheidung gegen den Einsatz von Blitzer-Applikationen im Fahrzeug geäußert. Zur Erinnerung : Die Nutzung von Blitzer-Apps auf dem Smartphone des Fahrers ist bereits seit der letzten Novellierung der Straßenverkehrsordnung ... →