Die Bundesregierung hat beschlossen, eine staatliche digitale Brieftasche für Smartphones zu entwickeln, mit der sich Bürgerinnen und Bürger in der gesamten Europäischen Union ausweisen können. Die sogenannte EUDI-Wallet (kurz für „European Digital Identity Wallets“, also etwa „Europäischen Brieftasche für die digitale Identität“) wird es ermöglichen, Identitätsdaten und amtliche Dokumente wie Ausweise, Führerscheine oder Zeugnisse digital zu speichern und zu ... →

Unter der Überschrift „Für ein Land, das einfach funktioniert“ hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihre Vision eines digital funktionierenden Deutschlands skizziert. Ein zentrales Element dabei ist die Einführung einer so genannten „Deutschland-App“, die Behördengänge und Verwaltungsleistungen digital vereinfachen soll. Die Fraktion stellt sich eine App vor, die alle wesentlichen Verwaltungsdienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen ... →

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass Mobilfunkanbieter nicht generell eine Gebühr für den Austausch von SIM-Karten erheben dürfen. Anlass für das Urteil war eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Drillisch Online GmbH, konkret gegen die Marke simplytel. Laut Preisliste des Unternehmens sollten Kunden 14,95 Euro für den Erhalt einer Ersatz-SIM-Karte zahlen – ohne ... →

Der Start des europäischen KI-Pakts , eines freiwilligen Übereinkommens zur frühzeitigen Einhaltung künftiger KI-Regeln, hätte reibungsfreier ablaufen können . Wichtige Technologiekonzerne wie Apple und Meta verweigerten ihre Teilnahme. Der Pakt enthält unverbindliche Verpflichtungen, die den kommenden KI-Gesetzen der Europäischen Union vorgreifen sollen, um Unternehmen frühzeitig auf die neuen Regelungen vorzubereiten. Die Abwesenheit von Apple und Meta auf der offiziellen Liste der ... →

Der Deutsche Juristentag , der am Mittwoch in Stuttgart begonnen hat, diskutiert unter anderem über den Umgang mit der Beschlagnahme von Smartphones und Laptops durch Polizei und Staatsanwaltschaft. Die Veranstaltung, die als größte juristische Fachkonferenz in Europa gilt, zieht rund 2.000 Teilnehmer aus Justiz, Anwaltschaft und Forschung an. Die Fachleute kritisieren, dass die Befugnisse der Ermittlungsbehörden bei der Sicherstellung ... →

In den USA gibt es schon länger eine Debatte darüber , wie Kinder und Jugendliche bei der Nutzung ihrer Smartphones und der zahlreichen Social-Media-Plattformen besser geschützt werden können. US-Gesundheitsministerium: Warnungen vor Social-Media In Louisiana wollte der republikanische Abgeordnete Kim Carver ein Gesetz durchsetzen, das Apple und Google verpflichten sollte, das Alter der Nutzer ihrer App Stores zentral zu verifizieren. Damit hätten Minderjährige vor möglicherweise schädlichen ... →

Apple steht aufgrund seiner Entscheidung, mehrere VPN-Applikationen aus der russischen Filiale des App Stores zu entfernen, schon länger in der Kritik. Zwar hat Apple den Verkauf von Hardware in Russland mittlerweile vollständig eingestellt, der App Store des Unternehmens bleibt aber weiterhin nutzbar. Anfang Juli entfernte Apple dann zahlreiche VPN-Applikationen und begründete das Vorgehen gegenüber den betroffenen Entwicklern ... →

Das Vermächtnis des ehemaligen Digitalministers Andreas Scheuer lässt uns nicht in Ruhe. Nach dem Rückzug des digitalen Führerscheins hat das Verwaltungsgericht Köln jetzt entschieden, dass die Regeln zur Vergabe der 5G-Mobilfunkfrequenzen, die 2019 versteigert wurden, rechtswidrig waren. Die Bundesnetzagentur muss nun erneut über die Anträge der klagenden Anbieter, die eine verbindliche Regelung zur Mitnutzung der Frequenzen durch ... →

Die Verbreitung von Hasspostings in Kommentarspalten und sozialen Medien hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Die Anonymität im Netz macht es Nutzern leichter, Ablehnung und Feindseligkeit gegenüber bestimmten Individuen und Gruppen auszudrücken. Um davon genervten Nutzern eine Möglichkeit zu bieten, bei Sichtungen entsprechender Inhalte aktiv zu werden, hat die Antidiskriminierungsstelle Steiermark schon vor sieben Jahren die ... →

Die spanischen Wettbewerbshüter der Nationalkommission für Märkte und Wettbewerb (CNMC) haben eine neue Untersuchung gegen Apple eingeleitet . Grund hierfür sind mutmaßliche wettbewerbswidrige Praktiken im Zusammenhang mit der Verbreitung von mobilen Anwendungen über den App Store. Dies könnte gegen Artikel 2 des spanischen Wettbewerbsrechts ( LDC ) sowie Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ( AEUV ) verstoßen. ... →

Der Carsharing-Anbieter Miles steht im Verdacht, in das automatisierte Handy-Park-System seiner Flotte eingegriffen und so einen Schaden von bis zu 30 Millionen Euro beim Land Berlin verursacht zu haben. Miles selbst ist mit 21.000 Fahrzeugen in mehreren Metropolregionen Deutschlands aktiv und bietet die Fahrzeuge nicht nur in der Hauptstadt an. In Berlin stehen 7.000 Miles-Autos, sondern stellt diese ... →

Bereits Anfang des Monats hat die Europäische Kommission festgestellt , dass das Werbemodell der Facebook-Mutter Meta gegen das europäische Gesetz über digitale Märkte (DMA) verstößt. Die auf Plattformen wie Facebook und Instagram angebotenen Werbeoptionen entsprechen nicht den in den EU-Staaten geltenden Regelungen. Besonders in der Kritik stehen hier die sogenannten “Pay or Consent”-Modelle, bei denen Nutzer entweder eine ... →

Der Kompromiss hatte sich bereits abgezeichnet , jetzt ist er amtlich: Apple und die Europäische Kommission haben sich darüber verständigt, dass zukünftig auch Drittanbieter die im iPhone verbaute NFC-Technologie für die Abwicklung kontaktloser Zahlungen nutzen können. Bislang hatte Apple interessierten Zahlungsanbietern den Zugang zu der Standardtechnologie für kontaktlose Zahlungen verweigert und ausschließlich Apple-Pay-Zahlungen über das NFC-Modul zugelassen. Nachdem die EU-Kommission dann ... →

Fälle wie der des PC-Emulators iDOS 3, dem Apple die Aufnahme in den App Store jetzt endgültig versagt hat, unterstreichen, wie absurd Apples Gatekeeper-Position eigentlich ist. Ein einzelnes Unternehmen kontrolliert nach Gutdünken, welche Software-Neuveröffentlichungen der Nutzerbasis (zu der inzwischen mehrere Milliarden Endgeräte zählen) zugemutet werden können und welche nicht. Wer es durch Apples Zugangskontrolle schafft, darf eine ... →

Am Freitagabend hat sich Apple mit zwei Ankündigungen ins Wochenende verabschiedet, von denen vor allem die zweite für erstaunte Gesichter bei europäischen iPhone-Anwendern gesorgt hat . Zum einen hat Apple angekündigt, am heutigen Montag die zweite Testversion von iOS 18 ausgeben zu wollen und Beta 2 der Herbst-Aktualisierung schon heute Abend zum Download bereitstellen zu wollen. Gleichzeitig hat Apple ... →

Eigentlich hätte heute die Entscheidung für oder gegen die perspektivische Einführung der sogenannten Chat-Kontrollen fallen sollen. Mit diesen wollen mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Inhalte von Messenger-Diensten prophylaktisch überwachen und so die Verbreitung von Bildern, Videos und anderen Inhalten unterbinden, mit denen von sexualisierter Gewalt an Kindern profitiert wird. Das Gesetzesvorhaben ist umstritten und wird von ... →

Bereits im April konnten wir über signifikante Fortschritte berichten, die bei Gesprächen zwischen Apple und den Markthütern der Europäischen Union bezüglich der NFC-Freigabe des iPhones erzielt wurden. Nun scheint eine Einigung im Streit über die Nutzung alternativer, kontaktloser Bezahlsysteme auf dem iPhone erreicht zu sein. Apple hatte sich bereits Anfang des Jahres kooperativ gezeigt und mehrere Zugeständnisse angekündigt, die ... →

Das japanische Parlament, das sich schon länger mit Apples marktbeherrschender Position beschäftigt, hat am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das den Wettbewerb in den von Google und Apple beaufsichtigten Software-Kaufhäusern fördern soll. Die neuen App-Store-Vorgaben sollen Drittanbietern mehr Freiräume gewähren und die beiden Technologieriesen daran hindern, den Wettbewerb auf ihren Plattformen zum eigenen Vorteil künstlich zu beschränken. Das neue Gesetz untersagt ... →

In einem Gastbeitrag für Politiken, die größte Tageszeitung im Land, hat die dänische Premierministerin Mette Frederiksen strengere Regelungen für den Zugang zu sozialen Netzwerken auf EU-Ebene gefordert . Frederiksen plädiert zudem dafür, dass die Tech-Giganten für die Inhalte verantwortlich gemacht werden sollten, die über ihre Plattformen verbreitet werden. Dabei verweist die Politikerin auf das Gesetz über digitale Dienste ... →

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die umstrittene Neobank N26 in dieser Woche mit einer empfindlichen Geldstrafe belegt. Die Smartphone-Bank muss eine Geldbuße in Höhe von 9,2 Millionen Euro zahlen. Hintergrund der Entscheidung sind von der BaFin festgestellte Verstöße gegen die Pflichten zur Geldwäscheprävention. Konkret geht es um die „systematisch verspätete“ Abgabe von Verdachtsmeldungen durch die Neobank. ... →