Das Urteil ( PDF ) des Oberlandesgericht Köln ist zwar noch nicht rechtskräftig, dürfte jedoch eine Signalwirkung haben, über die sich nicht nur Kunden der Telekom freuen werden. So hat das OLG Köln nun die Einwilligungserklärung über die Nutzung von Vertragsdaten für Werbenachrichten oder -anrufe zur „individuellen Kundenberatung“ nach Vertragsende untersagt. Vorangegangen war eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband ... →

Drei Jahre nach einer ähnlichen Entscheidung in den USA, zieht mit Norwegen nun der erste unserer skandinavischen Nachbarn nach. Seit dem 1. Juli 2017 dürfen die Strafverfolgungsbehörden in Norwegen den Touch ID-Einsatz zum Entsperren eines gesicherten iPhones erzwingen. Die neue Regelung konzentriert sich dabei nicht nur auf den Fingerabdruck-Scanner des iPhones, sondern deckt alle biometrischen Zugangskontrollen ab und gibt der norwegischen Polizei so etwa ... →

Merkwürdige Zeiten. Unter der Überschrift „ How We Counter Terrorism “ informiert das soziale Netzwerk Facebook jetzt über seine Anstrengungen im Kampf gegen den Terrorismus und erklärt mit welchen technischen Strategien man zukünftig dafür sorgen will, dass terroristische Gruppen Facebook nicht zu Kommunikations- und Propagandazwecken nutzen können. Laut Facebook will man sich im Kampf gegen den Terror auch auf die eigene ... →

Die Bundesnetzagentur hat am 19. Dezember 2016 die sogenannte „Transparenzverordnung für den Telekommunikationsbereich“ erlassen, die die Informationsrechte der Verbraucher gegenüber ihren Festnetz- und Mobilfunkanbietern verbessern soll. Zum Monatsanfang ist die TK-Transparenzverordnung nun in Kraft getreten. Jetzt haben die Anbieter sechs Monate Zeit, die neuen Informations- und Transparenzpflichten umzusetzen. Die Transparenzverordnung ( PDF-Download ) soll vor allem die Informationsrechte ... →

Während den rechtliche Status des iPhone-Passcodes und die Frage, ob dessen Herausgabe von Strafverfolgungsbehörden erzwungen werden darf, vor nicht all zu langer Zeit noch hitzig debattiert wurde, schaffen die ersten amerikanischen Gerichte nun Fakten . In Hollywood wurde ein 41-jähriger Mann, der sich vor dem Broward Circuit Court mit einer Anklage wegen möglicher Kindesmisshandlung konfrontiert, sah nun zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. ... →

Die 22. Kalenderwoche wird gerade zur Woche der merkwürdigen Facebook-Urteile. Nachdem sich erst gestern das in Berlin ansässige Amtsgericht Tiergarten mit einer Glanzleistung zu Wort meldete und feststellte, dass Nutzer auch für die Kommentare Dritter in von ihnen geteilten Facebook-Einträgen zur Rechenschaft gezogen werden können, geht es heute um das digitale Erbe verwaister Facebook-Konten. So hat das Berliner Kammergericht heute ... →

Das Berliner Inforadio berichtet am Dienstag über ein Urteil des Amtsgericht Tiergarten, das euch dazu anhalten sollte Facebook-Beiträge vor dem Teilen noch mal gründlich zu studieren – inklusive der bereits abgegebenen Wortmeldungen und Kommentare anderer Nutzer. So hat Hauptstadt-Gericht heute eine 62-jährige Nutzerin zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 1350 Euro verurteilt, da diese mit dem Teilen ... →

April 2016: Die amerikanische Strafverfolgungsbehörde FBI forderte Apple dazu auf, bei der Entsperrung eines iPhones mitzuwirken, das eines der Schützen des Terroranschlages von San Bernardino gehörte. Apple suchte daraufhin den öffentlichen Diskurs und weigerte sich konsequent eine Hintertür in das iPhone-Betriebssystem iOS einzubauen. Kurz bevor es daraufhin zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kam ruderte das FBI zurück und ... →

Im Zuge der vor einer Woche angekündigten Einführung der neuen Telekom StreamOn-Tarife zum 19. April – ifun.de berichtete mehrfach – möchten wir euch die Bestandsaufnahme des Podcasters Thomas Lohninger empfehlen, die jetzt auf netzpolitik.org veröffentlicht wurde. Der Geschäftsführer der netzpolitischen Bürgerrechtsorganisation epicenter.works (vormals AKVorrat Österreich) geht mit dem neuen „Stream so viel du willst“-Angebot der Telekom hart ins Gericht und unterstellt dem ... →

Die letzte Hürde ist genommen. In einer Abstimmung am Donnerstag haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments jetzt den Weg für das Ende der Roaming-Gebühren endgültig freigemacht. Zum 15. Juni 2017 sollen Verbraucher im EU-Ausland zu den gleichen Kosten wie zuhause anrufen, SMS verschicken oder Datenvolumen zum Surfen im Internet nutzen. Von Seiten des EU-Parlaments, das weitere Hintergrundinformationen ... →

Das ZDF-Verbrauchermagazin WISO hat sich in seiner Ausgabe vom 20. März 2017 kurz mit der Legalität sogenannter Blitzer-Apps auseinandergesetzt und versucht die Frage „Sind Blitzer-Apps verboten?“ mit Hilfe des Verkehrsrechtlers Kay Reese zu beantworten. Dass die Rechtslage hier nicht eindeutig geklärt ist, zeigt unter anderem die noch immer anhängige Verfassungsbeschwerde, die nach der Entscheidung in einer Bußgeldsache des ... →

Ein Jahr nachdem Peter Kafka über wegbrechende Download-Zahlen der populärsten iOS-Anwendungen berichtete und damals konstatierte «The app boom is over» hat das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz jetzt eine Orientierungshilfe für App-Entwickler vorgelegt, die den Markt „im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher“ beeinflussen soll. Der überschaubare Best-Practice-Katalog – das hier verfügbare PDF zählt gerade mal 23 Seiten – wurde unter ... →

Der öffentlich ausgetragene Streit zwischen dem E-Mail-Portal web.de und den Machern der auf Vertragskündigungen spezialisierten iPhone-Applikation Aboalarm scheint überstanden. Wie Aboalarm jetzt mitteilt haben sich die beiden Unternehmen darauf verständigt, dass es sich bei den von web.de abgelehnten Kündigungen um „ein Missverständnis“ gehandelt habe. Inzwischen habe die 1&1-Tochter einen Fehler in ihrer Kunden-Kommunikation eingestanden und behoben, der dafür gesorgt ... →

iPhone-Nutzer, die ein gebrochenes Geräte-Display nicht bei Apple, sondern bei einem günstigeren Drittanbieter reparieren lassen, schauen bei möglichen Folgeschäden – ganz gleich ob diese mit dem Display-Tausch zusammenhängen oder auch nicht – grundsätzlich in die Röhre. Verabschiedet sich ein halbes Jahr nach dem Besuch beim Handy-Doktor etwa die WLAN-Funktion des iPhones, lässt sich damit nicht mehr bei ... →

Im Anschluss an unseren gestrigen Artikel über die rechtlichen Auseinandersetzung zwischen dem E-Mail-Anbieter Web.de und den Machern der auf Vertragskündigungen spezialisierten iPhone-Applikation Aboalarm haben uns beide Unternehmen kontaktiert. Zwar haben wir die Stellungnahme der 1&1 GmbH bereits in unserem am Dienstagnachmittag veröffentlichten Eintrag ergänzt , wollen der Fairness halber aber beide Unternehmen zu Wort kommen lassen, um euch so dabei ... →

Die Macher der Kündigungs-App Aboalarm gehen rechtlich gegen den E-Mail-Provider Web.de vor und haben dem Unternehmen eine Abmahnung zukommen lassen. Der Grund: Web.de hat mehrere Nutzer der Aboalarm-App darüber informiert, dass aus der Anwendung heraus abgesetzte Kündigungen des Web.de Clubs „aus Sicherheitsgründen“ nicht akzeptiert werden. Simone Groß, Sprecherin von Aboalarm, erklärt : Unser Kundensupport schlug letzte Woche Alarm, da ... →

Die unzulässige steuerliche Vorzugsbehandlung, die Apple in Irland genossen haben soll , könnte den Konzern deutlich mehr Geld kosten als bislang angenommen. Dies geht aus einem aktuellen Bericht der Wirtschafts-Nachrichtenagentur Bloomberg hervor, die sich auf den hauseigenen Analytiker Matt Larson beruft. Im schlimmsten Fall, so Larson, könnten die inzwischen aufgelaufenen Zinsen die Steuernachzahlung um 1,5 Milliarden auf 14,5 Milliarden Euro erhöhen. Initial ... →

Der Düsseldorfer Mobilfunkanbieter Vodafone darf künftig keine Klauseln mehr für Highspeed-Volumentarife verwenden, die die nachträgliche Freischaltung von kostenpflichtigen Datenpaketen ohne Zustimmung von Verbrauchern erlauben. Dies hat das Landgericht Düsseldorf nun nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) entschieden. Nach Auffassung des Richters würden die Klauseln nicht mit dem Grundsatz harmonieren, dass Nebenleistungen oder sonstige Zusatzentgelte nur mit ... →

Die Familie eines amerikanischen Unfallopfers hat eine Klage gegen Apple angestrengt, in der dem Konzern grobe Fahrlässigkeit bei der Bereitstellung seiner Videochat-Funktion FaceTime vorgeworfen wird. Die Kläger, James und Bethany Modisette, verweisen auf die Nutzung des Chat-Dienstes durch den Unfallverursacher und bemängeln, dass Cupertino keine Sicherheitsmaßnahmen implementiert hat, die den Einsatz des Videochats in sich bewegenden Fahrzeugen unterbinden würde. ... →

Wenn ihr euch beim Lesen der jetzt veröffentlichten Nokia-Pressemitteilung an die jahrelangen Auseinandersetzungen zwischen Apple und Motorola erinnern solltet, dann dürfen wir euch in guter Gesellschaft begrüßen. Nachdem es das ehemalige Handy-Schwergewicht 2012 schaffte, Apples iCloud Push E-Mails in Deutschland vorübergehend verbieten zu lassen, will sich nun auch Nokia im Patent-Krieg mit Cupertino versuchen und hat dafür mehrere Klagen vor den Landgerichten in ... →