Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im langwierigen Verfahren um die WarnWetter-App des Deutschen Wetterdienstes heute sein abschließendes Urteil gesprochen. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) darf eine App mit zahlreichen über Wetterwarnungen hinausgehenden Informationen zum Wetter nicht kostenlos und werbefrei anbieten. Der Bundesgerichtshof bestätigt damit die Auffassung des privaten Onine-Portals WetterOnline, das gegen das Angebot ... →

Wir haben die Macher des hierzulande populärsten Blitzer-Warners, der Blitzer.de Pro -App, gefragt, ob bzw. wie sich die Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) auf ihr App Store-Angebot auswirken wird. Zur Erinnerung: Die in Teilen neu gefasste StVO bringt neben neuen Regeln, geänderten Bußgeldern, frischen Schildern und vielen Verbesserungen für Radfahrer erstmals auch ein eindeutig formuliertes Verbot sogenannter Blitzer-Apps mit – ... →

Wäre die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt mit ihrer Forderung erfolgreich gewesen, hätten Schüler in Magdeburg, Halle (Saale) und Umgebung ihre Handys direkt zu Hause lassen können. So forderte die AfD nicht nur ein allgemeines Handyverbot an Schulen in Sachsen-Anhalt, sondern rief gleichzeitig auch dazu auf, das Konzept der „digitalen Bildung“ grundlegend zu hinterfragen. Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur ... →

Bundesminister Andreas Scheuer hatte die Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) erstmals im Herbst 2019 vorgelegt. Mitte Februar 2020 stimmte der Bundesrat dann den neuen Regeln, den geänderten Bußgeldern und den überarbeiteten Formulierungen zu. Mit der bevorstehenden Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird die StVO-Novelle nun in Kraft treten und beinhaltet erstmals ein ausdrückliches Verbot sogenannter Blitzer-Apps. Damit konkretisiert der Gesetzgeber ... →

Vergangene Woche haben wir über die Pläne der für Justiz und Verbraucherschutz zuständigen Bundesministerin Christine Lambrecht berichtet , ein „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ in die Wege zu leiten. Insbesondere die in diesem Zusammenhang diskutierte Beschränkung der Mindestlaufzeiten von Mobilfunk- und DSL-Verträgen sorgt bei Endkunden und Verbraucherschützern für Applaus. Die Lobby der Telekommunikationsanbieter zeigt sich von den Vorschlägen aufgeschreckt ... →

Bevorzugt Apple die eigenen Apps in der Suche des App Stores? Nutzt der Konzern sein App Store-Monopol aus , um App-Anbieter konkurrierender Produkte (wie etwa Spotify) auszubremsen? Sind die 30%, die Entwickler von jedem App-Verkauf an Apple abdrücken müssen gerechtfertigt? Fragen, mit denen sich nicht nur die Europäische Kommission auseinandersetzt. Auch der amerikanische Supreme Court steht vor einem Verfahren , bei dem es um ... →

Zum Monatsanfang sind die von der Bundesnetzagentur festgelegten, neuen Vorgaben zum Bezahlen von Abonnements und Einzelkäufen über die Mobilfunkrechnung in Kraft getreten. Die neuen Regeln schreiben Mobilfunkunternehmen vor, dass Dienstleistungen von Drittanbietern nur abgerechnet werden dürfen, wenn: eine technische Umleitung erfolgt, bei der ein Kunde für den Bezahlvorgang einer Drittanbieterleistung von der Internetseite des Drittanbieters auf eine ... →

Die Europäische Kommission hat heute ihr Arbeitsprogramm für 2020 vorgestellt. Es enthält die Maßnahmen, die die Kommission im laufenden Jahr zur Umsetzung der politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen ergreifen will. Das erste Arbeitsprogramm unter von der Leyen setzt einen besonderen Fokus auf ökologischen und digitalen Wandel und wirft in diesem Zusammenhang auch die seit 2009 ... →

Die selbstbewusste Ansage Apples zur WWDC-Entwicklerkonferenz im Juni 2019 sorgte für Beifall: Damals formulierte der iPhone-Hersteller ein kategorisches Werbeverbot für Applikationen in der Kinder-Kategorie des App Stores. Die wesentlichsten Neuerungen wurden damals in Punkt 1.3 der Entwickler-Richtlinien („Die Kinder-Kategorie“) vorgenommen. Während Apple die Entwickler-Community bis dahin lediglich mahnte, auf bestimmte Arten der Werbe-Integration zu verzichten, erteilte die Neufassung des fraglichen ... →

Mit Beschluss vom gestrigen Tage hat das Verwaltungsgericht Köln das Klageverfahren der Telekom Deutschland ausgesetzt, um dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Auslegung mehrerer Netzneutralitäts-Vorschriften vorzulegen. Ein Vorgehen, das an die Causa Vodafone erinnert. Zur Erinnerung: Die Telekom hatte auf den Rechtsweg gesetzt , um sich gegen Vorgaben der Bundesnetzagentur zu wehren, die Teile der StreamOn-Option als unvereinbar mit dem Gebot der Netzneutralität erklärte. Ein ... →

Die zweite Kalenderwoche des noch jungen Jahres versorgt uns bereits mit dem zweiten Rechtsstreit, in dem der Vorwurf des Technologie-Diebstahls im Raum steht. Nachdem die Lautsprecher-Spezialisten von Sonos Anfang der Woche Klage gegen Google einreichten, geht jetzt der amerikanische Medizingeräteanbieter Masimo gegen Apple vor. Genauer gesagt: Gegen die Apple Watch. Mit dieser soll das Unternehmen mehrere Patente von Masimo verletzen. Pikantes ... →

Fotos, Grafiken und digitale Bilder, die Apple-Nutzer über den Online-Speicher iCloud verwalten, werden von Apple auf bekannte Bilder geprüft, die die Ausübung sexueller Gewalt gegen Kinder darstellen. Darüber informiert Apple auf der neu eingerichteten Webseite „Unser Bekenntnis zur Sicherheit von Kindern“, die der Konzern im Rahmen der Elektronik-Messe CES vorstellte. Hier heißt es unter anderem: Apple hat sich ... →

Der Blick zurück in den Kalender liefert bereits einige Indizien: Im April 2014 öffnete sich Sonos erstmals interessierten Drittentwicklern. Waren Nutzer der von Sonos angebotenen Multiroom-Soundsysteme bis dahin stets auf die offizielle Sonos-App angewiesen, um ihre Boxen zu steuern und mit Playlisten, Musikdiensten, Online-Radio-Stationen oder ausgewählter Songs zu versorgen, war es plötzlich möglich das eigene Sonos-System auch über Dritt-Apps zu ... →

Apple hat seinen Transparenzbericht auf den aktuellen Stand gebracht und informiert über Anzahl und Umfang der weltweiten Regierungsanfragen im ersten Halbjahr 2019. Zum zweiten Mal informiert Apple auch über Anfragen, die mit der Forderung einhergingen, spezifische Apps aus dem App Store zu entfernen. Einmal mehr führt Deutschland die Rangliste der von staatlichen Organisationen gestellten Auskunftsersuchen in Europa an. ... →

Das Landgericht Frankfurt untersagt Uber die Fahrdienstvermittlung für Mietwagen per App. Die Richter geben damit einer Klage verschiedener Taxi-Unternehmen statt. Das zugrundeliegende Geschäftsmodell sei wettbewerbswidrig. Den Richtern zufolge fehlt Uber nicht nur eine Mietwagenkonzession, sondern die im Auftrag von Uber handelnden Fahrer hätten nachweislich auch gegen verschiedene Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Beförderungsrichtlinien verstoßen. Beispielsweise wurde die sogenannte Rückkehrpflicht missachtet ... →

Nachdem die Telekom auf die erfolgreiche Beschwerde der Bundesnetzagentur kürzlich mit einer Anpassung ihrer Zubuchoption StreamOn reagierte – zieht heute nun auch die Konkurrenz aus Düsseldorf nach. Vodafone hat sein Zero-Rating-Angebot, die sogenannten Vodafone Pässe, so überarbeiten, dass diese wieder mit den europäischen Roaming-Regeln harmonieren. Wie ein Unternehmenssprecher ifun.de gegenüber bereits im vergangenen Monat bestätigte, hat man die Änderung zum ... →

An den Umstand, das Funktionsumfang und Features aktueller iPhone-Modelle von Land zu Land variieren , haben wir uns längst gewöhnt. In Japan lässt sich der Kameraton nicht ausschalten, in Ägypten verzichteten Anwender über Jahre auf ein funktionierendes GPS-Modul und was Apple Pay, die 3D-Ansicht ins Apples Karten und die Sportergebnis-Anzeige in Siri angeht, bleibt die Welt ein uneinheitlicher ... →

Die EU-Kommission hat dieser Tage ihre erste umfassende Überprüfung des Roamingmarktes veröffentlicht und zieht, was die Abschaffung der Roaminggebühren im Juni 2017 angeht, eine positive Bilanz. Die Nutzung von Mobilfunk-Datendiensten auf Reisen in der EU hat sich gegenüber dem Jahr vor der Einführung des Roamings zu Inlandspreisen verzehnfacht und erreichte in der Sommerferienzeit einen Spitzenwert, der 12-mal höher war ... →

31 Gesetze, dazu 17 Landesinitiativen, 7 Gesetzentwürfe aus dem Bundeskabinett und 8 Regierungsverordnungen standen auf der Agenda der heutigen, 983. Bundesratssitzung – darunter auch die Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie, die bereits bei der vorangegangenen Bundestagsdebatte für Schlagzeilen gesorgt hatte. Zur Erinnerung: Mitte des Monats wurden Vorwürfe laut, Apple habe Druck auf das Kanzleramt ausgeübt, um Änderungen in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ... →

Nachdem die Telekom auf die erfolgreiche Beschwerde der Bundesnetzagentur kürzlich mit einer Anpassung ihrer Zubuchoption StreamOn reagierte, kündigte auch Vodafone Änderungen am eigenen Zero-Rating-Angbeot „Vodafone Pass“ zum 13. Dezember an. Wie die Bonner Kollegen beschreiten die Düsseldorfer Netzbetreiber jedoch weiterhin den Klageweg. Dieser verlagert sich nun jedoch auf die europäische Bühne. So hat das Verwaltungsgericht Köln seine Zweifel an der Vereinbarkeit ... →