Das ARD-Hauptstadtstudio hat einen Gesetzentwurf zugespielt bekommen , mit dessen Hilfe die Bundesregierung die Arbeit der deutschen Geheimdienste vereinfachen möchte. Dieser sieht vor, den Inlandsgeheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden auch den Zugriff auf Messenger-Dienste wie WhatsApp und iMessage einzuräumen. Die neuen Befugnisse sollen die Behörde im Kampf gegen den Terrorismus mit modernen Werkzeugen ausstatten und diesen fortan erlauben, die eigentlich verschlüsselten ... →

Hinter verschlossenen Türen arbeitet die Europäischen Kommission gerade an einem ihrer ersten digitalpolitischen Riesenprojekte, dem sogenannten „ Digital Services Act „. Ein Gesetzespaket, dessen Präsentation noch Ende 2020 erwartet wird und scharfe Kante gegenüber den Technologie-Riesen Apple, Facebook, Google und Amazon zeigen dürfte. Der erste große Eingriff der Europäischen Kommission in die digitale Infrastruktur soll Verbraucherrechte stärken und den Monopol-ähnlichen ... →

Die Blutsauerstoff-Messungen der neuen Apple Watch Series 6 sind ohne Frage das wichtigste Alleinstellungsmerkmal der diesjährigen Geräte-Generation. Jetzt muss sich Apple mit dem Vorwurf auseinandersetzen, sich die technischen Fundamente, die die Weiterentwicklung der Computeruhr ermöglicht haben, unrechtmäßig angeeignet zu haben. Dies behauptet der Medizinprodukt-Hersteller Masimo , der bereits im Januar Klage gegen das von Tim Cook geführte Unternehmen einreichte. ... →

Im Anschluss an das gestrige EuGH-Urteil zur Unvereinbarkeit spezifischer Smartphone-Tarife mit dem in Europa geltenden Grundsatz der Netzneutralität haben wir bei den beiden deutschen Mobilfunkanbietern angeklopft, deren Angebot von der Auslegung des Gerichtshof der Europäischen Union betroffen sein könnten. Zur Erinnerung: Im Verfahren hatten die Richter dem ungarischen Anbieter Telenor untersagt Tarife anzubieten, die sowohl über limitierte Datenvolumen mit einsetzender ... →

Mit ihrer ausführlichen Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, versorgt uns die Bundesregierung erstmals mit einem detaillierten Zeitplan ( PDF ) zum offiziellen Start des Personalausweis auf dem Handy. Dieser soll nach Angaben der Bundesregierung bereits im Sommer des nächsten Jahres verfügbar sein. Nach derzeitiger Planung soll Anfang Februar der erste Prototyp einer entsprechenden Smartphone-App lauffähig sein, zudem sollen ... →

Mobilfunktarife, die auf der einen Seite über ein begrenztes Datenvolumen und eine Datendrossel verfügen, die nach dem Aufbrauchen des inklusive-Volumens greift, auf der anderen Seite aber bestimmte Dienste durch sogenanntes Zero-Rating trotz Drossel mit voller Geschwindigkeit versorgen, verstoßen gegen geltendes EU-Recht. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union heute mit einem Urteil gegen den Mobilfunkanbieter Telenor klargestellt ... →

Einmal mit Experten arbeiten: Die amerikanischen Grenzschützer der U.S. Customs and Border Protection ( CBP ) haben auf ihrem offiziellen Twitter-Account über einen erfolgreichen Zugriff in Sachen Produktpiraterie informiert, der sich bei genauerer Betrachtung wohl nur als Sprichwörtlicher Schuss in den Ofen bezeichnen lässt. So informierten die CBP-Ermittler vor wenigen Stunden darüber, dass man am New Yorker John ... →

Im App Store-Streit zwischen Apple und dem Spiele-Publisher Epic hat der iPhone-Konzern jetzt zum Gegenschlag ausgeholt und seinerseits eine Klage ( PDF ) eingereicht, die Epic nicht nur einen dreisten Vertragsbruch vorwirft, sondern auch Schadensersatz vom einstigen Vorzeige-Partner verlangt. Und Apples Klageschrift hat es in sich. Über Jahre hinweg, so Apple schon im einleitenden Absatz, hätte Epic von ... →

Seit Sommer 2017 dürfen für Anrufe aus dem EU-Ausland keine Zusatzentgelte mehr erhoben werden. Verbraucher sollen seitdem „wie zu Hause“ telefonieren oder im Internet surfen können. Eine klare Vorgabe. Umgesetzt wurden die Vorschriften der Roamingverordnung von den europäischen Mobilfunkbetreibern allerdings unterschiedlich. Die Telefónica-Tochter o2 etwa verlangte von ihren Kunden die aktive Tarif-Umstellung auf die „Roam-Like-At-Home“-Tarife. Nur wer ... →

Erst gestern präsentiert das Bundeskartellamt seinen Jahresbericht 2019 – das Dokument ist seitdem als 71 Seiten starker PDF-Download zu haben. In diesem spielte Apples App Store und die Macht, die der iPhone-Konzern in diesem über die Schar der registrierten Entwickler ausübt, denen keine alternative Plattform zum Vertrieb ihrer iOS-Anwendungen zur Verfügung steht, noch keine Rolle. Dies könnte sich mit dem ... →

Der Norddeutsche Rundfunk berichtet aktuell über den ersten Fall in Deutschland, in dem die offizielle Corona-Warn-App der Bundesregierung als verpflichtende Zugangsvoraussetzung für Besucher eines Campingplatzes eingesetzt wird. Der Fall an sich ist klein, hat wegen der jetzt erhaltenen Medienöffentlichkeit aber gutes Potenzial zum ersten Präzedenzfall zu werden, der auch vor Gericht ausgetragen wird. Im Mittelpunkt der Kontroverse ... →

Die Auseinandersetzung zwischen Apple und dem für den Welterfolg „Fortnite“ verantwortlichen Spiele-Publisher Epic, habt ihr in der vergangenen Woche sicher mitverfolgt. Wenn nicht, dann lasst euch kurz abholen. In einer von A bis Z durchgeplanten PR-Aktion hatte Epic am 13. August Änderungen in der Fotnite-App vorgenommen, die dazu führten, dass sich die In-Game-Währung nicht mehr ausschließlich über ... →

Apple und der Spiele-Publisher Epic Games haben den Wochenausklang beide dazu genutzt Exempel zu statuieren, die ohne den Hintergrund der laufenden Monopol-Untersuchungen so wohl nicht zustande gekommen wären. Im Mittelpunkt des heute öffentlich ausgetragenen Schlagabtausches steht einmal mehr die Umsatz-Beteiligung von 30 Prozent, die Apple allen im App Store aktiven Entwicklern abverlangt. Um eben jene würde sich Epic ... →

In dem Rechtsstreit zwischen Apple und dem Patentverwerter Optis Wireless hat ein texanisches Gericht den iPhone-Hersteller zur Zahlung von 506 Millionen Dollar verurteilt . Apple soll damit für bewusst in Kauf genommene Patentverletzungen zahlen, die durch die in zurückliegenden iPhone-Generationen verbauten 4G LTE-Module verursacht worden seien. Das vor dem U.S. District Court for the Eastern District of Texas ... →

Wer erinnert sich noch an die rechtlichen Auseinandersetzungen im Streit um die sogenannte Apfelroute? Im vergangenen Mai schoss sich Apples Rechtsabteilung auf das Logo des Radwanderweges „Apfelroute“ ein. Das Unternehmen ward dem Interessenverband Rhein-Voreifel-Touristik (RVT) damals vor, sich zu nah am Apfel des hauseigenen Logos zu befinden. Apple zufolge sah der stilisierte Apfel dem eigenen Markenlogo zu ähnlich. Daher ... →

Der Kurzvideo-Dienst TikTok hat noch knappe zwei Monate Zeit sein Kerngeschäft an amerikanische Interessenten wie etwa Microsoft abzutreten, sollte ein Geschäft nicht zustande kommen, muss der Betrieb in den USA zum 15. September eingestellt werden. Dann greift ein von PräsidentTrump erlassenes Dekret , dass amerikanischen Unternehmen wie Apple untersagt, wirtschaftliche Beziehungen mit dem chinesischen Betreiber ByteDance zu pflegen. Gegenüber ... →

Im Vorfeld der heutigen Tim Cook-Anhörung vor dem Monopol-Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses hat sich nicht nur Apples Marketing-Chef Phil Schiller zu Wort gemeldet , auch der das Auftakt-Statement des Apple-CEO Tim Cook liegt inzwischen vor und lässt sich im Volltext lesen. Gleiches gilt für das Statement des Amazon-CEO Jeff Bezos. Die deutsche Fassung des dreiseitige PDFs haben wir im Anschluss (minimal gekürzt) abgedruckt, ... →

Im Dezember 2017 ergänzte Apple die für alle iOS-Programmierer gültigen App Store-Richtlinien um einen sogenannten „Lootbox“-Paragraphen. App-Entwickler, die In-App-Käufe bereitstellen, deren Inhalte zufälliger Natur sind, müssen seitdem angeben , wie hoch die Chance ist begehrte Inhalte überhaupt zu Gesicht bekommen. Das alte Glücksspiel-Thema , von dem sich Apple unserer Meinung nach komplett lossagen sollte. Apple zielte mit der Richtlinienänderung dabei speziell auf sogenannte Lootboxen ... →

Nach dem gewaltsamen Tod des schwarzen US-Amerikaners George Floyd hatte sich Apple-Chef Tim Cook bereits mehrmals zu Wort gemeldet. Zuletzt veröffentlichte Cook am vergangenen Donnerstag den offenen Brief „ Gegen Rassismus aufstehen “ – jetzt hat der CEO eine Video-Botschaft auf dem Kurznachrichten-Portal Twitter veröffentlicht. Kernbotschaft: Apple wird 100 Millionen US-Dollar in die Hand nehmen und diese in eine Initiative für Rassengleichheit ... →

Um die Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen hat sich der Koalitionsausschuss auf ein umfangreiches „Konjunktur- und Zukunftspaket“ mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt. Selbsterklärtes Ziel der Regierung ist es, Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen. Absenkung der Mehrwertsteuer: Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz ... →