Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die sogenannte „stillschweigende Zustimmung“ eingeschränkt, die in den zurückliegenden Monaten immer wieder auch von Banken genutzt wurde, um bestehende Verträge zur ändern und neue Klauseln einzuführen, ohne dass dabei besondere Einschränkungen zum Schutz der Verbraucher bestanden hätten. Der BGH urteilte in einem Verfahren, das der Verbraucherzentrale Bundesverband angestoßen hatte, um unzulässige AGB-Klauseln bei der Postbank ... →

Vor geschlagenen zwei Jahren hat der Musik-Streaming-Dienst Spotify die Europäische Kommission dazu aufgefordert, sich mit Apples App Store-Politik auseinanderzusetzen. Damals reichte das Unternehmen eine offizielle Wettbewerbsbeschwerde ein rief die Politik zum Eingreifen auf. Im Wesentlichen ging es Spotify damals um die Umsatzbeteiligung von 30 Prozent, die der Musik-Streamer an Apple abzuführen hatte. Spotify argumentierte, dass man so nicht in ... →

Update vom 21. April: Die Anhörung vor dem Unterausschuss für Wettbewerbs-, Kartell- und Verbraucherrechte des US-Kongress, an denen Vertreter von Apple, Google, Tile und Spotify teilnehmen werden, wird in wenigen Minuten starten und lässt sich auf dieser Webseite live mitverfolgen. Das Live-Video-Feed haben wir zudem ganz unten in diesem Eintrag eingebettet. Original-Eintrag vom 20. April: Am morgigen Mittwoch, also quasi ... →

Als der Kurznachrichten-Dienst Twitter den Account des 45. US-Präsidenten im Nachgang des gewalttätigen Sturms auf das Kapitol in Washington Anfang Januar deaktivierte, stürmte die alternative Kurznachrichten-Plattform Parler die Charts des App Stores . Das vor allem im Neu-Rechten-Lager beliebte Kurznachrichten-Netzwerk, das die weltweite Medienaufmerksamkeit plötzlich sicher hatte, fiel allerdings dadurch auf, dass gewaltverherrlichende Meldungen nicht moderiert wurden und selbst Aufrufe zum Mord über Tage hinweg nicht ... →

In einem seltenen Aufruf hat der Chaos Computer Club (CCC) die Bundesländer dazu aufgerufen vom Einsatz der umstrittenen Luca-Applikation zur Kontaktnachverfolgung abzusehen. Der CCC, der die Software-Lösung als mangelhaft und das Geschäftsmodell der Macher als zweifelhaft bezeichnet, fordert wörtlich ein sofortiges „Ende der staatlichen Alimentierung von Smudos Steuer-Millionengrab“. Die Luca-App, die sich in ersten Bundesländern bereits Lizenzverträge sichern konnte, schrieb ... →

Hält Apple mit der Hoheit über den App Store und die darüber vertriebenen Applikationen eine marktbeherrschende Gatekeeper-Position, die den fairen Wettbewerb auf dem iPhone verhindert? Diese Frage ist derzeit Gegenstand mehrerer Untersuchungen in den USA und in Europa und wird ab Anfang Mai, im Rahmen des Epic-Verfahrens , auch vor Gericht verhandelt werden. Einen Vorgeschmack darauf, wie Apple dann gegen den ... →

Im laufenden Rechtsstreit mit dem Spiele-Anbieter Epic haben Apple ( PDF ) und die Gegenseite ( PDF ) jetzt über die Zusammensetzung der Prozessteilnehmer informiert und angegeben welche Köpfe der jeweiligen Chefetagen vor Gericht auftreten werden, wenn das Verfahren ab dem 3. Mai in die Verhandlungen startet. Die jetzt vorgelegten Zeugenlisten informieren nicht nur darüber welche Apple-Manager Aussagen werden, ... →

Die erst im vergangenen Jahr getroffene Entscheidung Apples den Lieferumfang des iPhones ordentlich zusammenzustreichen hat für ein kostspieliges Urteil in Brasilien gesorgt. In dem größten Land Südamerikas muss Apple jetzt eine Geldstrafe für die „Optimierung“ des Verpackungsinhaltes zahlen. Verbraucherschützer des bevölkerungsreichen Flächenstaates haben Apple heute eine Kostennote in Höhe von umgerechnet 1,6 Millionen Euro in die Hand gedrückt , reagieren damit ... →

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters sollen die Wettbewerbshüter der Europäischen Union kurz davor stehen, gegen Apples App Store-Praktiken vorzugehen. Die Kartellbehörden reagieren damit auf eine Beschwerde des Musik-Streaming-Dienstes Spotify, der Apple vorwirft den Konkurrenzkampf in der Musik-Streaming-Kategorie mit unlauteren Mitten für sich zu entscheiden. Auf der einen Seite tritt Apple hier als Plattform-Betreiber auf und verlangt eine Umsatzbeteiligung von ... →

Am Mittwochmorgen haben wir über eine Gesetzes-Initiative im US-Bundesstaat Arizona berichtet , die Entwicklern die Möglichkeit einräumen soll, ihre Apps in den App Stores der großen Anbieter zu verkaufen, ohne hier eine Umsatzbeteiligung an Apple oder Google zahlen zu müssen. Die initiative der republikanischen Abgeordneten Regina Cobb hat jetzt die erste Hürde genommen und wurde vom Arizona House of Representatives ... →

Die Gesetzesinitiative trägt das unscheinbare Kürzel HB2005 , birgt allerdings viel Sprengstoff was den Verkauf von mobilen Applikationen in den Vereinigten Staaten angeht. Das von der republikanischen Abgeordneten Regina Cobb in Arizona auf den Weg gebrachte Vorhaben will die verpflichtende Umsatzbeteiligung im App Store abschaffen und durchsetzen, dass Entwickler ihre Anwendungen auch über eigene Bezahlsysteme verkaufen und hier ... →

Habt ihr nach unserem Beitrag am Dienstag die Version 2.0 der offiziellen ARD Audiothek-App aus dem Netz geladen? Falls nicht, biete der Bayerische Rundfunk heute ein gutes Argument dies noch nachzuholen. So hat der BR sein Mammut-Projekt „Saal 101“ heute zum Download über die ARD-Audiothek bereitgestellt. Das Dokumentarhörspiel zum NSU-Prozess basiert auf Zeugenaussagen und den Protokollen der ARD-Gerichtsreporter, die tiefe Einblicke in die NSU-Verhandlungen geben, ... →

Der in politischen Diskussionen gerne und häufig wiederholte Hinweis, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei, ist zweifelsohne richtig. In der Praxis geht Online dennoch vieles durch was im „richtigen Leben“ so wohl gar nicht erst formuliert worden wäre. Nicht zuletzt, weil Nutzer die einschreiten könnten, sich häufig selbst unsicher sind was die herrschende Rechtslage, die richtige ... →

Während die Medienaufmerksamkeit auf den aktuellen Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern liegt, erinnert die Bundesregierung an einen Beschluss der Bundeskabinetts, der den Nachweis der persönlichen Identität mit dem Smartphone ermöglichen wird. Die geplante Gesetzesänderung soll dazu führen, dass Bürger ihre Plastikkarte, etwa beim Gang zum Amt, zu Hause liegen lassen können und dennoch die Möglichkeit haben sich rechtsverbindlich auszuweisen. Aktuell ... →

Margrethe Vestager, Europäische Kommissarin für Wettbewerb und Digitales, hat Apple dazu angehalten, alle Mobil-Applikationen, die auf der eigenen Plattform aktiv sind, einheitlichen Regeln zu unterwerfen und hebt damit, in ohnehin schon angespannter Lage, ihren Zeigefinger. Vestager reagiert mit den mahnenden Worten auf die Kritik Facebooks an der neuen Anti-Tracking-Nachfrage Apples, die noch im Frühjahr 2021 eingeführt werden soll ... →

Im sich anbahnenden Rechtsstreit zwischen Apple und dem Spiele-Produzenten Epic wird sich Apple-CEO Tim Cook den Fragen der Epic-Anwälte in aller Ausführlichkeit stellen müssen. Dies hat ein kalifornischer Bezirksrichter entschieden ( PDF ) und damit die vorangegangenen Versuche Apples, Tim Cook von der Anhörung fernzuhalten, zunichte gemacht. Nachdem Apples Anwälte erst (erfolglos) forderten, dem Apple Chef eine persönliche ... →

Auch im siebten Jahr nach der stillen Einführung der so genannten iPhone-Drossel hat Apple noch immer damit zu kämpfen, dass man die eigenen Nutzer damals nicht proaktiv über die Veränderungen des iPhone-Betriebssystems informierte, die die Geräte zahlreicher Anwender heimlich, still und leise verlangsamten. Ihr erinnert euch sicher: Apple war bei internen Tests aufgefallen, dass plötzliche Lastspitzen auf ... →

Um EU-Verbraucherrechte in deutsches Recht umzusetzen hat die Bundesregierung aktuell einen Gesetzentwurf ( PDF-Download ) zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht vorgelegt. Dieser sieht eine Verbesserung der Verbraucherrechte im Online-Handel vor und will diese unter anderem durch mehr verpflichtende Transparenz schaffen. So sieht der Gesetzentwurf unter anderem vor, dass Vergleichsportale und andere Vermittlungsdienste über Kriterien und ... →

Nach dem Ausschluss des vor allem in Neu-Rechten-Kreisen beliebten Kurznachrichtendienstes Parler aus Apples App Store – ifun.de berichtete – fordern erste Stimmen nun ein vergleichbares Eingreifen Apples gegen den vor sieben Jahren gegründeten Kurznachrichtendienst Telegram. Da auch dieser als Superspreader von Hassinhalten fungieren würde, müsste Apple hier ebenso streng agieren wie im Fall der Parler-Applikation und diese umgehend aus ... →

Zwei vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ausgearbeitete Gesetzentwürfe , die den Verbraucherschutz beim Kauf von digitalen Produkten und auf Online-Marktplätzen wie Apples App Store stärken sollen, wurden jetzt von der Bundesregierung beschlossen. Nach den Referentenentwürfen und den Stellungnahmen zahlreicher Interessenvertreter können im Portal des Justizministeriums jetzt die so genannten Regierungsentwürfe im PDF-Format geladen und eingesehen werden. Diese stehen sowohl zur ... →