Die Berliner Landesregierung plant, Mindestfahrpreise für Fahrdienste wie Uber und Bolt einzuführen und könnte damit einen neuen, bundesweiten Diskurs über den Umgang mit der privaten Taxi-Konkurrenz anstoßen. Ein entsprechender Antrag soll im Abgeordnetenhaus debattiert werden. Ziel sei es, eine mögliche Wettbewerbsverzerrung gegenüber dem Taxi-Gewerbe zu verhindern. Während Taxis an behördlich festgelegte Tarife gebunden sind, können Fahrdienste ihre ... →

Ab sofort dürfen Kinder in den städtischen Kindertagesstätten der hessischen Großstadt Hanau keine Smartwatches, Smartphones oder GPS-Tracker mehr verwenden. Die jetzt greifende Entscheidung hat der Bürgermeister und Sozialdezernent Dr. Maximilian Bieri (SPD) bereits im November in einem Schreiben an die Eltern der betroffenen Kinder bekanntgegeben. Das Verbot gilt seit Anfang Dezember für alle Geräte, die eine Lokalisierung zulassen, und wird ... →

Die Europäische Kommission hat ihre kartellrechtliche Untersuchung gegen Apple in Bezug auf bestimmte Bedingungen für Entwickler von E-Book- und Hörbuch-Apps eingestellt. Im Fokus der Untersuchung, die bereits im Sommer 2020 startete, stand das mutmaßlich wettbewerbswidrige Verhalten Cupertinos. Die Ermittlungen der Europäischen Kommission befassten sich mit zwei zentralen Punkten: Zum einen wurde geprüft, ob Apples Vorgabe, ausschließlich die ... →

Die amerikanische Verbraucherschutzbehörde „Consumer Financial Protection Bureau“ CFPB hat neue Regeln verabschiedet , die große Anbieter digitaler Zahlungsdienste stärker überwachen soll – darunter auch Apples kontaktlose Bezahllösung Apple Pay. Unternehmen, die jährlich mehr als 50 Millionen Transaktionen abwickeln, müssen künftig dieselben gesetzlichen Standards einhalten wie Banken und Kreditgenossenschaften. Laut CFPB sind von den neuen Regeln Apps und Angebote betroffen, die ... →

Das Landgericht Berlin (Az. 52 O 254/23) hat entschieden, dass Apple deutlicher darüber informieren muss, dass Sternebewertungen im App Store nicht auf ihre Echtheit geprüft werden. Diese Information lediglich in den Nutzungsbedingungen zu verstecken, sei unzureichend, urteilte das Gericht. Die Klage wurde vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eingereicht, der die mangelnde Transparenz bei den Nutzerrezensionen im App Store ... →

Nach Apple rücken jetzt auch Apples Zulieferer in das Visier der europäischen Marktwächter. So hat die Europäische Kommission heute ein kartellrechtliches Verfahren gegen den US-Konzern Corning eröffnet . Das Unternehmen stellt unter anderem das bruchfeste Schutzglas „Gorilla Glass“ her, das vor allem als schützende Displayabdeckung auf dem iPhone sowie anderen Smartphones und Tablets verwendet wird. Corning wird vorgeworfen, ... →

Erkennt das iPhone-Betriebssystem eine Adresse in einer laufenden Kurznachrichten-Konversation oder in einer E-Mail, dann startet bei der Berührung der Anschrift Apples eigene Karten-Applikation. Anwender, die Google Maps bevorzugen, müssen die Adressdaten kopieren und diese manuell in Googles Kartenapplikation öffnen. Ein Umstand, der sich noch im Frühjahr 2025 ändern wird. Nachdem Apple es auf Druck der EU bereits ... →

Die norwegische Regierung will das Mindestalter für die eigenständige Nutzung sozialer Medien auf 15 Jahre anheben. Bisher dürfen Kinder ab 13 Jahren ohne Zustimmung ihrer Eltern ihre personenbezogenen Daten von Plattformen wie Instagram oder TikTok verarbeiten lassen. Mit der neuen Regelung soll der Schutz von Kindern vor schädlichen Inhalten und Missbrauch ihrer Daten gestärkt werden. Dies kündigte ... →

Die Bundesregierung hat beschlossen, eine staatliche digitale Brieftasche für Smartphones zu entwickeln, mit der sich Bürgerinnen und Bürger in der gesamten Europäischen Union ausweisen können. Die sogenannte EUDI-Wallet (kurz für „European Digital Identity Wallets“, also etwa „Europäischen Brieftasche für die digitale Identität“) wird es ermöglichen, Identitätsdaten und amtliche Dokumente wie Ausweise, Führerscheine oder Zeugnisse digital zu speichern und zu ... →

Unter der Überschrift „Für ein Land, das einfach funktioniert“ hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihre Vision eines digital funktionierenden Deutschlands skizziert. Ein zentrales Element dabei ist die Einführung einer so genannten „Deutschland-App“, die Behördengänge und Verwaltungsleistungen digital vereinfachen soll. Die Fraktion stellt sich eine App vor, die alle wesentlichen Verwaltungsdienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen ... →

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass Mobilfunkanbieter nicht generell eine Gebühr für den Austausch von SIM-Karten erheben dürfen. Anlass für das Urteil war eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Drillisch Online GmbH, konkret gegen die Marke simplytel. Laut Preisliste des Unternehmens sollten Kunden 14,95 Euro für den Erhalt einer Ersatz-SIM-Karte zahlen – ohne ... →

Der Start des europäischen KI-Pakts , eines freiwilligen Übereinkommens zur frühzeitigen Einhaltung künftiger KI-Regeln, hätte reibungsfreier ablaufen können . Wichtige Technologiekonzerne wie Apple und Meta verweigerten ihre Teilnahme. Der Pakt enthält unverbindliche Verpflichtungen, die den kommenden KI-Gesetzen der Europäischen Union vorgreifen sollen, um Unternehmen frühzeitig auf die neuen Regelungen vorzubereiten. Die Abwesenheit von Apple und Meta auf der offiziellen Liste der ... →

Der Deutsche Juristentag , der am Mittwoch in Stuttgart begonnen hat, diskutiert unter anderem über den Umgang mit der Beschlagnahme von Smartphones und Laptops durch Polizei und Staatsanwaltschaft. Die Veranstaltung, die als größte juristische Fachkonferenz in Europa gilt, zieht rund 2.000 Teilnehmer aus Justiz, Anwaltschaft und Forschung an. Die Fachleute kritisieren, dass die Befugnisse der Ermittlungsbehörden bei der Sicherstellung ... →

In den USA gibt es schon länger eine Debatte darüber , wie Kinder und Jugendliche bei der Nutzung ihrer Smartphones und der zahlreichen Social-Media-Plattformen besser geschützt werden können. US-Gesundheitsministerium: Warnungen vor Social-Media In Louisiana wollte der republikanische Abgeordnete Kim Carver ein Gesetz durchsetzen, das Apple und Google verpflichten sollte, das Alter der Nutzer ihrer App Stores zentral zu verifizieren. Damit hätten Minderjährige vor möglicherweise schädlichen ... →

Apple steht aufgrund seiner Entscheidung, mehrere VPN-Applikationen aus der russischen Filiale des App Stores zu entfernen, schon länger in der Kritik. Zwar hat Apple den Verkauf von Hardware in Russland mittlerweile vollständig eingestellt, der App Store des Unternehmens bleibt aber weiterhin nutzbar. Anfang Juli entfernte Apple dann zahlreiche VPN-Applikationen und begründete das Vorgehen gegenüber den betroffenen Entwicklern ... →

Das Vermächtnis des ehemaligen Digitalministers Andreas Scheuer lässt uns nicht in Ruhe. Nach dem Rückzug des digitalen Führerscheins hat das Verwaltungsgericht Köln jetzt entschieden, dass die Regeln zur Vergabe der 5G-Mobilfunkfrequenzen, die 2019 versteigert wurden, rechtswidrig waren. Die Bundesnetzagentur muss nun erneut über die Anträge der klagenden Anbieter, die eine verbindliche Regelung zur Mitnutzung der Frequenzen durch ... →

Die Verbreitung von Hasspostings in Kommentarspalten und sozialen Medien hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Die Anonymität im Netz macht es Nutzern leichter, Ablehnung und Feindseligkeit gegenüber bestimmten Individuen und Gruppen auszudrücken. Um davon genervten Nutzern eine Möglichkeit zu bieten, bei Sichtungen entsprechender Inhalte aktiv zu werden, hat die Antidiskriminierungsstelle Steiermark schon vor sieben Jahren die ... →

Die spanischen Wettbewerbshüter der Nationalkommission für Märkte und Wettbewerb (CNMC) haben eine neue Untersuchung gegen Apple eingeleitet . Grund hierfür sind mutmaßliche wettbewerbswidrige Praktiken im Zusammenhang mit der Verbreitung von mobilen Anwendungen über den App Store. Dies könnte gegen Artikel 2 des spanischen Wettbewerbsrechts ( LDC ) sowie Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ( AEUV ) verstoßen. ... →

Der Carsharing-Anbieter Miles steht im Verdacht, in das automatisierte Handy-Park-System seiner Flotte eingegriffen und so einen Schaden von bis zu 30 Millionen Euro beim Land Berlin verursacht zu haben. Miles selbst ist mit 21.000 Fahrzeugen in mehreren Metropolregionen Deutschlands aktiv und bietet die Fahrzeuge nicht nur in der Hauptstadt an. In Berlin stehen 7.000 Miles-Autos, sondern stellt diese ... →

Bereits Anfang des Monats hat die Europäische Kommission festgestellt , dass das Werbemodell der Facebook-Mutter Meta gegen das europäische Gesetz über digitale Märkte (DMA) verstößt. Die auf Plattformen wie Facebook und Instagram angebotenen Werbeoptionen entsprechen nicht den in den EU-Staaten geltenden Regelungen. Besonders in der Kritik stehen hier die sogenannten “Pay or Consent”-Modelle, bei denen Nutzer entweder eine ... →