Im Vergleich zum vergangenen Jahr stehen 2022 hierzulande vergleichsweise wenig Wahlen an. Lediglich in vier Bundesländern wird in diesem Jahr ein neuer Landtag gewählt. Der Startschuss fällt am 27. März im Saarland und mit dem nötigen Vorlauf steht die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Wahl-O-Mat-App jetzt in einer neuen Version zum Download bereit. Der Wahl-O-Mat integriert ... →

Knapp drei Monate nach der Bundestagswahl hat die neue Bundesregierung gestern ihre Ernennungsurkunden bei Bundespräsident Steinmeier in Empfang genommen und ist ihr Regierungsamt damit nun ganz offiziell angetreten. Ein guter Anlass, auf die offizielle iPhone-Applikation der Bundesregierung hinzuweisen, die Politikinteressierte mit Informationen aus den unterschiedlichen Ressorts der neuen Ampel-Koalition versorgt. Im Großen und Ganzen bietet die Mobil-Anwendung dabei den für das kleine Display ... →

Digitalisierung bedeutet in Deutschland vor allem auch, Unmengen von Steuergeldern im Unverstand auf auf zweifelhafte bis desaströse Projekte zu schütten. Beispiele hierfür haben wir mittlerweile zuhauf gesehen, oft genug mit dem bitteren Beigeschmack, dass sich so einzelne Politiker auf dem Rücken der Steuerzahler profilieren wollen. Wie es nun aussieht, war auch die gescheiterte „ID Wallet“-App mehr ein Wahlkampfprojekt als ... →

Wer dieser Tage einen Fuß vor die Tür setzt, sieht mehr Wahlplakate als Verkehrsschilder. Vor allem in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wo neben der Bundestagswahl auch die Wahlen zum Abgeordnetenhaus bzw. zum Landtag anstehen, buhlen so viele Gesichter um die eigene Stimme, dass es auch politisch interessierten Nutzern schwer fällt den Überblick zu behalten. Der kostenfreie Download „ Face The Facts ... →

Die Bundesregierung will sich gegenüber der Europäischen Kommission dafür einsetzen , dass Hersteller von Smartphones und Tablets ihre Geräte für mindestens sieben Jahre mit Software-Aktualisierung versorgen sollen. Dies berichtet das Online-Portal heise.de unter Berufung auf eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Neben den Sicherheitsupdates sollen die Unternehmen auch dazu verpflichtet werden Ersatzteile über einen Zeitraum von sieben Jahren nach dem Marktstart ... →

Während wir noch auf die Bereitstellung des neuen Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2021 warten – dieser soll am 2. September veröffentlicht werden – hat der Westdeutsche Rundfunk heute seinen Kandidatencheck an den Start gebracht und liefert einmal mehr persönliche Eindrücke von etlichen Direktkandidaten. Insgesamt hat der Kandidatencheck über 500 Kandidaten und Kandidatinnen, die sich in Nordrhein-Westfalen zur Wahl stellen, um die ... →

Es gibt ein Update zu unserer Meldung „ Lücke in CDUconnect-App: Partei stellt Strafanzeige gegen Aktivistin “. Ganz offensichtlich hat man bei der Regierungspartei kalte Füße bekommen und versucht zu retten, was noch zu retten ist. Die CDU will nun Glauben machen, dass es sich bei der Angelegenheit um ein bedauerliches Missverständnis handelt. Der Bundesgeschäftsführer der CDU Stefan Hennewig bringt mit einem Twitter-Post zum Ausdruck, dass ... →

Eine auf Mobilgeräte abzielende Spähsoftware der israelischen Firma NSO Group soll die Smartphones zahlreicher Journalisten, Aktivisten und Regierungskritiker auf er ganzen Welt so manipuliert haben, dass autoritäre Regime und diese über lange Zeiträume hinweg überwachen und verfolgen konnten. Dies haben koordinierte Recherchen mehrerer internationaler Nachrichtenorganisationen ans Tageslicht gebracht , an denen aus Deutschland unter anderem der NDR, die Süddeutsche Zeitung und das Wochenmagazin DIE ZEIT beteiligt ... →

Abgeordnete, die selbst während laufender Debatten und Abstimmungen tief in ihr iPhone versunken sind, gehören nicht nur im Bundestag und in den zahlreichen deutschen Landesparlamenten zum Alltag, auch in Belgien stören sich Wähler an den häufig unkonzentriert wirkenden Volksvertretern. Was die Flämische Regierung in Belgien angeht, setzt das junge Digital-Projekt „ The Flemish Scrollers “ von Dries Depoorter jetzt auf die Unterstützung ... →

Die nächste Station im Superwahljahr 2021 ist Sachsen-Anhalt. Hier treten am 6. Juni gleich 22 Parteien mit einer eigenen Landesliste zur Landtagswahl des Flächenlandes an. 21 der 22 Parteien die sich in gut drei Wochen zur Wahl stellen, haben die 38 Thesen des von der Bundeszentrale für politische Bildung zusammengestellten Wahl-O-Mat beantwortet und bieten sich im Vorfeld der Wahl nun ... →

Inmitten laufender Untersuchungen zur wettbewerbsrechtlichen Ausgestaltung des App Stores, die sowohl in den USA als auch in Europa angestoßen wurden und schon in naher Zukunft für gravierende Umstrukturierungen des mobilen Software-Kaufhauses sorgen könnten, macht Apple zu Beginn der 12. Kalenderwoche jetzt auf die wirtschaftliche Relevanz des 2008 gestarteten App Stores in Deutschland aufmerksam. Apple Deutschland hat dazu ... →

Nur wenige Stunden nachdem das soziale Kurznachrichten-Netzwerk Twitter am Freitag Abend den offiziellen Account des amerikanischen Präsidenten Donald Trump wegen der „Aufstachelung zur Gewalt“ abschaltete , fokussiert sich die Aufmerksamkeit der Trump-Anhänger jetzt auf das wahrscheinlich nächste, digitale Podium des umstrittenen Politikers. So findet derzeit ein regelrechter Run auf den amerikanische Microblogging-Dienst Parler statt, der im deutschen App ... →

Der Berliner Software-Entwickler Henning Tillmann hat ein Widget für die kostenfreie Scriptable-Applikation zur Verfügung gestellt, das je nach politischer Ausrichtung des Anwenders, für gute bzw. schlechte Laune sorgen kann. Tillmanns Widget zeigt die aktuellen Auswertungen der Sonntagsfrage, die als verlässliches Trend-Barometer gilt und in allen Bundesländern gleich formuliert wird: „Wen würden Sie wählen, wenn heute Bundestagswahl wäre?“ Die Implementierung des ... →

Die Pläne der SPD-Ministerin Christine Lambrecht, über ein „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ auch die Laufzeit von Mobilfunkverträgen zu begrenzen, werden offenbar von der CDU blockiert. Dem Handelsblatt zufolge steckt der Gesetzesentwurf seit Monaten unter der Verantwortung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier fest. Darüber hinaus hat sich mit Jan-Marco Luczak der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion nun offen gegen die Regelung ausgesprochen. ... →

Um euch möglichst früh über die Ergebnisse des 2. Mobilfunkgipfels informieren zu können, an dem neben Bundesminister Andreas Scheuer auch die CEOs und Vorstandsmitglieder aller wichtigen deutschen Mobilfunker beiwohnten, haben wir uns gestern Mittag durch die Live-Pressekonferenz gequält. Anschließend standen wir jedoch mit leeren Händen da. Neben der Info, der Bund werde rund 5000 Funklöcher in Deutschland in Eigenregie schließen und ... →

Nach dem gewaltsamen Tod des schwarzen US-Amerikaners George Floyd hatte sich Apple-Chef Tim Cook bereits mehrmals zu Wort gemeldet. Zuletzt veröffentlichte Cook am vergangenen Donnerstag den offenen Brief „ Gegen Rassismus aufstehen “ – jetzt hat der CEO eine Video-Botschaft auf dem Kurznachrichten-Portal Twitter veröffentlicht. Kernbotschaft: Apple wird 100 Millionen US-Dollar in die Hand nehmen und diese in eine Initiative für Rassengleichheit ... →

Um die Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen hat sich der Koalitionsausschuss auf ein umfangreiches „Konjunktur- und Zukunftspaket“ mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt. Selbsterklärtes Ziel der Regierung ist es, Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen. Absenkung der Mehrwertsteuer: Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz ... →

Seit dem 22. April hat es zur geplanten Corona-Warn-App keine Gespräche mehr zwischen der Bundesregierung und Apple gegeben – zumindest keine auf Leitungsebene. Dies schließt Kanzleramt, Bundesgesundheitsministerium und Bundesministeriums des Innern ein. Über die achttägige Funkstille hat die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Die LINKE) heute informiert, die von der Bundesregierung generell wissen wollte, wie es um laufende Gespräche mit Apple ... →

Mehrere netzpolitische Organisationen, darunter der Chaos Computer Club (CCC), haben sich in einem offenen Brief gegen die Umsetzung einer Corona-Warn-App mit zentraler Instanz ausgesprochen und fordern die Bundesregierung auf, die bislang verfolgten Ziele zu überdenken. Das Schreiben, das an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Kanzleramtsminister Helge Braun adressiert wurde, schließt sich den Forderungen zahlreicher internationaler Wissenschaftler nach einem dezentralen Ansatz an und verweisen auf die ... →

Die ersten, anonymisierten Bewegungsdaten zum Kampf gegen das Coronavirus stellte die Deutsche Telekom dem Robert Koch Institut (RKI) in der vergangenen Woche noch „auf dem kurzen Dienstweg“ zur Verfügung. Das RKI erhoffen sich von der Datenauswertung einen besseren Überblick auf die Verbreitungswege des Virus zu erhalten. Eine Hoffnung, die auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn teilte und die Auswertung von Funknetzdaten ... →