Im Internet macht gerade die Meldung die Runde, dass man in den USA polizeilich dazu gezwungen werden kann, sein Smartphone per Fingerabdruck zu entsperren. In einem Berufungsverfahren hat das zuständige Gericht entschieden, dass eine solche Maßnahme rechtens und mit Vorgängen wie einer Blutabnahme vergleichbar sei. Wer nun denkt, die USA sind weit weg und für ihre zum Teil ... →

Das Thema „einheitliche Ladekabel“ ist jetzt ganz offiziell unter Dach und Fach. Der Bundestag hat den mit dem Titel „Änderung des Funkanlagengesetzes“ versehenen Gesetzentwurf diesbezüglich in der vergangenen Woche nun wie erwartet auch beschlossen. Die Neufassung des Gesetzes verpflichtet die Hersteller in Zukunft dazu, alle Geräte, die über eine kabelgebundene Schnittstelle zum Laden verfügen, für diesen Zweck ... →

Rheinland-Pfalz will als erstes Bundesland automatisiert nach Verstößen gegen das Handy-Verbot im Straßenverkehr Ausschau halten. Bei den Kontrollen sollen sogenannte Monocams zum Einsatz kommen. Den Planungen diesbezüglich ist eine umfangreiche Testreihe vorangegangen, über deren Start wir bereits im vergangenen Jahr berichtet haben . Der dem Projekt vorstehende Innenminister von Rheinland-Pfalz, Michael Ebling, hat sich jetzt mit den im Rahmen ... →

Nicht im rechtsfreien Raum, aber doch nicht direkt von aktuellen Gesetzen und Vorschriften erfasst sind Messenger-Dienste und diverse andere Plattformen im Internet. Dies ist dem Gesetzgeber naturgemäß ein Dorn im Auge und so hat der Hessische Ministerpräsident jetzt einen Antrag an den Bundesrat gestellt ( PDF-Link ), diesen Missstand durch eine angepasste Gesetzgebung zu beheben. Während SMS-Dienste über ... →

Dem amerikanischen Onlinemagazin Ars Technica liegen Dokumente vor, nach denen US-Behörden Apple und wohl auch andere Smartphone-Hersteller dazu verpflichten wollen, sie bei der Durchsuchung verschlüsselter bzw. gesperrter Geräte zu unterstützen. Die Behörden berufen sich für diesen Zweck auf den „ All Writs Act „, ein Gesetz aus dem Jahr 1789, das es Gerichten erlaubt, Personen oder Unternehmen in einer Art einstweiliger Verfügung ... →