Klage abgewiesen, Berufung angekündigt
Streit um SWR-App „Newszone“ geht in die nächste Runde
Der Streit um die Newszone-App des SWR geht in die nächste Runde. Das Landgericht Stuttgart hat die im April eingereichte Klage der Zeitungsverleger abgelehnt.
Die Newszone-App versteht sich als Nachrichten-Mix für die „Generation Z“, der insbesondere auf einfachen Zugang zu unterschiedlichen News-Bereichen und starke Individualisierbarkeit setzt. Die Inhalte stammen dabei im Wesentlichen von der Webseite des SWR-Senders „DasDing“.
Konflikt läuft seit 2022
Bereits nach dem Erscheinen der App wurde der SWR im März 2022 von 16 im süddeutschen Bereich angesiedelten Presseverlagshäusern abgemahnt, die in dem Angebot einen Verstoß gegen den Medienstaatsvertrag sehen. Die App sei als selbstständiges Telemedienangebot des SWR anzusehen und damit genehmigungspflichtig. Zudem seien die Inhalte aufgrund der in größerem Umfang enthaltenen Textberichterstattung als presseähnlich und somit gemäß dem Medienstaatsvertrag als unzulässig einzustufen. Der SWR hält hier dagegen, dass die App lediglich bereits vorhandene Inhalte wiedergibt und keinesfalls presseähnlich sei.
Die Stuttgarter Richter halten die Klage für unzulässig beziehungsweise unbegründet, merken dabei aber an, dass die grundlegenden Voraussetzungen und Grenzen der über das Rundfunkrecht definierten Marktzutrittsregelung nicht durch ein Landgericht, sondern ausschließlich durch ein Verwaltungsgericht überprüft werden können. Somit ist die jetzt gefällte Entscheidung keinesfalls endgültig.
Verleger sehen unrechtmäßige Konkurrenz
Der Bundesverband der Zeitungsverleger hat bereits angekündigt, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. Man wolle die weiterhin offenen Rechtsfragen vom Oberlandesgericht Stuttgart als nächsthöhere Instanz klären lassen.
Die Presseverlage stören sich insbesondere auch daran, dass der SWR sein Angebot als kostenlos und werbefrei bewirbt. Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei Werbung innerhalb seiner Telemedienangebote generell verboten, somit sei dergleichen als irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten anzusehen und daher zu unterlassen.
Wenn die privaten Medienhäuser selbst bessere Arbeit leisten würden, statt Leser mit populistischen Clickbait-Überschriften auf mit Werbung, Hass und Hetze aufgeladene Artikel zu locken, bräuchten sie die Konkurrenz nicht zu fürchten.
Und in einer Welt, in der die Mediatheken dank Klagen privater Medienhäuser die von uns allen bereits bezahlten Inhalte nicht unendlich lange unentgeltlich zur Verfügung stellen dürfen, sondern bezahlte Zusatzdienste Anbieten müssen (man denke auch auch die App des deutschen Wetterdienstes), ist es eben doch KEINE Selbstverständlichkeit, mit der hier geworben wird.
Word!
Zustimmung
+1
Auf den Punkt gebracht!
Mir sind private, alle mal lieber als öffentlich-rechtliche. Hier finde ich Meinungsvielfalt, die es im Staatsfunk nicht gibt.
Es gibt bei privaten auch keine Vielfalt. Dazu reichen unendlich viele verschiedene Namen nicht aus.
Der Großteil der Medien weltweit gehört 3 Konzernen. Und deren Chefs treffen sich im selben Tempel mit Schachbrettboden.
Der Großteil der Artikel sind copy paste. Sogar die Überschriften und die Art der Meinungsmache.
„Staatsfunk“, echt jetzt? Von denen „da oben“, die dich belehren wollen?
Nonsens.
Es gibt einen deutlichen Unterschied zwischen Welt, Spiegel, FAZ und Süddeutsche z.B.
Die Vielfalt bei den Privaten ist höher. Das ist Fakt. Die Öffentlich Rechtlichen sind alle auf der gleichen Linie und zum Größtenteils eher links/grün.
Finde ich persönlich nicht schlimm aber sollte man als Fakt anerkennen.
Wenn ich schon lese: „das ist Fakt“
Fakten sind Informationen die man belegen kann. Wer von Fakten spricht, sollte auch Quellen liefern.
Ansonsten sind deine Fakten gleichzusetzen mit Einwanderen die Haustiere essen. Völliger Blödsinn!
@rich ich sehe deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen ÖRR-Anstalten, nimm z.B. den MDR und den angesprochenen SWR. Ich sehe deutliche Unterschiede zwischen Linken und Grünen.
Ich sehe KEINEN Unterschied zwischen DPA-Meldungen, die SZ, Welt, Spiegel etc. ungeprüft und ohne eigene Recherche übernehmen, von den Tageszeitungen ganz zu schweigen (Grusel).
Du darfst das gerne anders sehen, aber das ist dann Meinung und kein Fakt.
Fakt ist, dass die oberste ARD Medienmanagerin die Tochter von Wolfgang Schäuble und Ehefrau von Herrn Strobl ist. Sie ist Mitglied der CDU.
Möglicherweise sieht das aus AFD-Sicht linksgrün aus, aber das ist noch nicht mal Meinung, sondern nur Vermutung.
So sieht es aus.
Öffentliche rechtlich sind da sehr komisch. Siehe den Ost Konflikt und den Krieg in Gaza.
Dazu Talkshows mit Alibi Gästen:
Sie Lanz:
mit einer Frau die Israel kritisierte gegen 3 Ja Sager.
Sorry, die öffentlichen sind mehr Staatsfunk als manche es wahrhaben wollen.
Ich höre gerne Radio COSMO.
Coole Musik, aber Was die da für Themen haben…einfach peinlich und am Leben der Menschen vorbei.
noch ein verschwörungstheoretiker – dachte bisher immer hier sei ein gewisses geistiges Niveau zugegen
Exakt! :)
Geht es auch eine Nummer kleiner? Alles, was einem nicht passt, wird als „Hass und Hetze“ bezeichnet. So kann man andere Meinungen auf primitive Art als außerhalb des Diskussionskorridors zu entwerten versuchen.
Ne, alles was Hass und Hetze ist wird als Hass und Hetze bezeichnet
Es kommt halt immer darauf an, ob einem die Meldung in seine eigene politische Ausrichtung passt. Alles Hass, was einem nicht passt und einem in seiner Traumwelt stören könnte und Meldungen mit Lücken und Verdrehungen gelten als ausgewogen, wenn diese einem passen und die Traumwelt und das eigene falsch liegen stört bzw. Einsicht fordert. Aber das schöne ist ja, das diese Traumwelt derzeit zusammenbricht und daher die „Träumer“ gerade sehr nervös und reizbar sind. ;-)
+1
Das +1 bezieht sich auf Mik11!!!
@Mik11: Exakt.
Danke, Mik11.
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Hass und Hetze ist es immer dann, wenn einem etwas nicht in das eigene (Traum-) Bild passt. Im Prinzip alles, was von der sogenannten „Meinungshoheit“ nur ein paar Millimeter abweicht.
@Marcel: sehr guter Beitrag, danke!
Vor vielen Jahren gab es mal in Köln und Umgebung (vielleicht auch noch anderswo) mehrere „Freie Zeitungen“, die gut recherchierte Nachrichten kostenlos anboten. Sie wurden überall in der Stadt verteilt.
Dann ging es los. Die diversen Medienhäuser riefen den totalen Krieg aus, mit dem Ergebnis: nach langen Schlachten vor den Gerichten mussten die „Freien Zeitungen“ schließlich das Handtuch werfen. Schauen wir mal, wie es dieses mal ausgeht, denn die etablierten Medien sind ja in diesem Zeitraum bis heute nicht besser geworden.
Sehr gut geschrieben und auf dem Punkt gebracht.
Daumen hoch
Der Medienstaatsvertrag wird eh sehr kreativ ausgelegt und diese ganzen Sender und Co. wachsen wie ein Krebsgeschwür und verschlingen mehr und mehr Euros. Das ganze ist auch schon lange nicht mehr zu reformieren, da dort zu viele an großzügig gefüllten Fleischtöpfen sitzen, während der Rest den Gürtel immer enger schnallen muss.
Um aber noch eine daseinsberechtigung zu haben, breitet man sich mehr und mehr aus…
Häh?
Ohje…
Äh… ja. Patrick Seestern, Du machst deinem Namen alle Ehre. Komm vielleicht mal unter deinem Stein hervor und informiere dich. Der ÖRR führt seit Jahren in all seinen Sendeanstalten einen rigorosen Sparkurs. Sendungen werden eingestellt, Arbeitsplätze nicht neu besetzt, Studios und Gebäude geschlossen und verkauft bzw. deren Mietvertrag gekündigt.
Ich würde gerne mal sehen, wie sich der ÖRR deiner Meinung nach, wie ein Krebsgeschwür ausbreitet.
Übrigens ein echt übler Vergleich für eine Institution die dafür geschaffen wurde, staatsneutral zu bilden, zu beraten, zu informieren und zu unterhalten. Und das unabhängig von Geldern aus der Wirtschaft die dadurch wirtschaftliche Interessen (Werbung) durchsetzen wollen.
Staatsneutral berichten?
Sorry, aber das Argument hat sich spätestens seit der Corona Pandemie von selbst zerlegt. Schon mal einen Blick in die RKI Protokolle gewagt?
Guter Journalismus sollte als vierte Staatsgewalt fungieren und den Finger immer in die Wunde legen, um Dinge, die schief laufen, anzusprechen und nicht als Sprachrohr der Regierung agieren.
Warum darf ich die mit meinen GEZ Gebühren bezahlten Inhalte nicht unendlich einsehen und konsumieren?
Gekaufte Zeitungen und Bücher muss ich ja auch nicht nach einer bestimmten Frist an die Verlage zurückgeben!
Das ist alles so lächerlich..
+1
Das liegt an den Privaten, die dieses Konstrukt in den Medienstaatsvertrag verhandelt haben. Daher sind die Inhalte nicht dauerhaft verfügbar.
vllt. sollte man mal als Privatperson seine bezahlten Inhalte vor Gericht einfordern?!
Das ist nicht lächerlich sondern einfach zu erklären. Verwendete Lieder, Bilder, Videoausschnitte sind stellenweise an zeitlich begrenzte Lizenzen gebunden. D.h. Man darf das Material nur eine begrenzte Zeit der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Danach muss man wieder Lizenzgebühren zahlen. Das hat also nichts mit dem ÖRR zu tun sondern mit Vereinen wie GEMA oder Stock-Bibliotheken.
Zudem frisst selbst 100% eigen produziertes Bild/Video und Audiomaterial Speicherkapazität. So wie einem zu Hause die Festplatte voll läuft, passiert das auch mit den Massenspeichern die solches Material für Mediatheken bereit stellen. Hier ist man einfach physikalischen Grenzen unterworfen. Daher muss Material irgendwann auch aus Mediatheken gelöscht werden. Das ist doof, aber so lange Material Speicherplatz braucht, existiert dieses Problem.
so ein Quatsch.. die ÖRR sind dazu verpflichtet die Inhalte nach einer bestimmten Zeit zu deaktivieren.. und diese Regelung ist eben fragwürdig
hat absolut nix mit Stock-Lizenzen zu tun
Also bei selbst produzierten Inhalten trifft das nicht zu
Einfach nur lächerlich. Typisch Digitales Deutschland im Steinzeitalter.
Es geht ganz banal um Geld. Das Medium ist nebensächlich.
Öffentlich rechtliche könnten einfach alle ihre Programme verschlüsseln oder jeder der es sehen will kann dann die 17-18 € bezahlen und abonnieren.
Der Markt wird es schon regeln.
Dieses ewige weiter wachsen, mehr Sender, mehr Radiosender, mehr…
Um danach zu sagen: wie müssen mehr Mitarbeiter einstellen und brauchen mehr Geld.
Das ist verrückt.
Oder endlich mal: fest 10€/ Monat
Und die müssen sich daran anpassen und gesund schrumpfen, um mit dem Geld klar zu kommen. Ganz einfach.
UND jeder der es sehen will…
Und genau das will ich nicht, denn das ist die Abschaffung des ÖRR. Ich finde es traurig, dass Du anderer Meinung bist, denn es gibt sehr viele gute Gründe für einen unabhängigen Rundfunk. Aber wir können zum Glück unsere jeweilige Auffassung frei sagen, denn wir leben in einem freien Land, das durch den ÖRR stabilisiert wird (meine Meinung).
Ich werde mich jedenfalls immer politisch für den Erhalt des ÖRR engagieren.
Ich bin für ÖRR!
ABER gegen einen Moloch der immer weiter wächst und mehr Geld möchte.
Wo landen wir bald:
– 19€
Paar Jahre später
– 22€
Paar Jahre….
Wo ist das Ende?
Das geht so nicht.
Und es gibt genug Einsparungspotential!
Radiosender, Formate, Fernsehsender…
Man kann genug schließen und Kosten einsparen.
Früher gab es 2-3 Sender!
Das reicht um die Bevölkerung zu informieren!
Ich bin großzügig: 3 dazu das macht dann 6 Fernsehsender.
Wenn man keine Ahnung hat sollte man sich mal Informieren.
„Ministerpräsidenten beschließen Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Um zu sparen, soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Zukunft weniger Sender betreiben. Aus 70 Radiosendern sollen 53 werden. Im Fernsehen sollen mehrere Spartensender zusammengelegt werden.“
Ja ne Ist klar, die Ministerpräsidenten die das Jahre lang immer abgesegnet haben. Über 50 Radiosender? WOZU? Es braucht nicht jede Musik Sparte einen Sender! Zusammen streichen auf unter 30!
Fernsehen:
Ich bin jetzt mal ganz großzügig: 16 Sender max. alles andere kann weg!
Mehrere Spartensender zusammen legen!? Ist das ein Witz?
Wie wäre es die ganz zu schließen, die guckt keiner und braucht keiner.
Die öffentlichen rechtlichen können ja mal gerne Zuschauerzahlen zu diesen Sparten Sendern zeigen, damit die Steuerzahler sehen wie da Geld verbraten wird.
Mich wundert nicht das viele das verteidigen, kann ich verstehen wenn man da sein Gehalt bekommt und nicht raus will.
Ps: die ganzen Intendanten Gehälter kann man auch um die Hälfte kürzen!
Ca. 400.000 € / Jahr ist irre!
Für 150.000 findet man auch genug
Leute!
Nur mal zum vergleich:
Was verdient ein Kanzler…
Und ich will es NICHT! Was nun? Gilt etwa deine Meinung mehr? Wahrscheinlich, denn meine kann man so schön verdrehen und dazu noch ein paar Strohmänner aufbauen. Das ÖRR zeigt ja schön, wie man sowas macht.
Ich werde mich auf jeden fall dafür einsetzten, das die Zwangsgebühr in die Tonne gedrückt wird und meinetwegen jeder diesen Mist abonnieren und somit selber bezahlen muss. Wie asozial ist es, das jeder diesen Mist dort für eine Minderheit bezahlen muss? Es gibt Erhebungen wer diesen Rotz überhaupt noch guckt und die Statistik spricht Bände! Aus dieser kann man gar ablesen, das es jedes Jahr weniger und weniger werden, da die Hauptzuschauer Ü60 sind.
Aber das passt ja alles schön zum neuen links-grünen Weltbild: Andere sollen zahlen und bekommen es mit Zwang übergestülpt!
Dass man für Minderheiten bezahlt, ist nicht asozial, sondern im wahrsten Sinne des Wortes sozial. Denn Programme für Minderheiten wären sonst unbezahlbar. Und bei der großen Anzahl an Radiosendern, geht es doch meist nicht um Musiksparten, sondern um Regionalität. Ich möchte morgens hören, was in meiner Region los ist und nicht irgendwo in Deutschland. Seitdem man bei den Verlagen fast nur noch Clickbait liest, bin ich froh, dass es die ÖRR-Sender noch gibt. Wenn das nur noch alle diejenigen finanzieren würden, die noch ihr Gehirn einschalten, wäre es für den einzelnen zu teuer.
Ich gebe gerne ein paar Euro pro Monat für gut recherchierte Informationen aus, auch wenn mir das gendergequatsche im zdf tierisch auf den Nerv geht. Aber wenn ich bei viele Internetseiten in keiner Überschrift mehr erfahren kann um was es geht sondern lesen muss „.. ein großer Konzern hat Insolvenz angemeldet ..“ und dann nach dem 10 Klick und Unmenge von Werbung erst erfahre um wen es sich handelt, kann ich auf solche Infos auch verzichten. Das Netz ist mittlerweile voll mit solchem scheiß und scheinbar seriöse Seiten, wie Welt; Focus usw. Pflastern ihre Seiten auch mit so einem Müll zu
Ich werde bald 60 Jahre alt, und bin noch mit 3 Fernsehprogramme aufgewachsen. Da war um 0:00 Uhr Sendeschluss. Da gab es von Nachrichten, Sport, Serien und Spielfilme alles zu sehen. Und ich bin der Meinung mehr braucht das öffentlich Rechtliche auch heute nicht. Die können dann meinetwegen 24 Stunden senden. Dann wäre es auch bezahlbar. 18 € finde ich persönlich zu teuer dafür das die nichts vernünftiges zeigen. Darum hab ich Streaming Dienste abonniert, um das zu sehen was mir Spaß macht. Ich bin nun mal kein Krimi Fan und das Angebot der ARD und ZDF sind ja fast nur Krimis,und Schnulzen.