Klage abgewiesen, Berufung angekündigt
Streit um SWR-App „Newszone“ geht in die nächste Runde
Der Streit um die Newszone-App des SWR geht in die nächste Runde. Das Landgericht Stuttgart hat die im April eingereichte Klage der Zeitungsverleger abgelehnt.
Die Newszone-App versteht sich als Nachrichten-Mix für die „Generation Z“, der insbesondere auf einfachen Zugang zu unterschiedlichen News-Bereichen und starke Individualisierbarkeit setzt. Die Inhalte stammen dabei im Wesentlichen von der Webseite des SWR-Senders „DasDing“.
Konflikt läuft seit 2022
Bereits nach dem Erscheinen der App wurde der SWR im März 2022 von 16 im süddeutschen Bereich angesiedelten Presseverlagshäusern abgemahnt, die in dem Angebot einen Verstoß gegen den Medienstaatsvertrag sehen. Die App sei als selbstständiges Telemedienangebot des SWR anzusehen und damit genehmigungspflichtig. Zudem seien die Inhalte aufgrund der in größerem Umfang enthaltenen Textberichterstattung als presseähnlich und somit gemäß dem Medienstaatsvertrag als unzulässig einzustufen. Der SWR hält hier dagegen, dass die App lediglich bereits vorhandene Inhalte wiedergibt und keinesfalls presseähnlich sei.
Die Stuttgarter Richter halten die Klage für unzulässig beziehungsweise unbegründet, merken dabei aber an, dass die grundlegenden Voraussetzungen und Grenzen der über das Rundfunkrecht definierten Marktzutrittsregelung nicht durch ein Landgericht, sondern ausschließlich durch ein Verwaltungsgericht überprüft werden können. Somit ist die jetzt gefällte Entscheidung keinesfalls endgültig.
Verleger sehen unrechtmäßige Konkurrenz
Der Bundesverband der Zeitungsverleger hat bereits angekündigt, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. Man wolle die weiterhin offenen Rechtsfragen vom Oberlandesgericht Stuttgart als nächsthöhere Instanz klären lassen.
Die Presseverlage stören sich insbesondere auch daran, dass der SWR sein Angebot als kostenlos und werbefrei bewirbt. Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei Werbung innerhalb seiner Telemedienangebote generell verboten, somit sei dergleichen als irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten anzusehen und daher zu unterlassen.
Wenn die privaten Medienhäuser selbst bessere Arbeit leisten würden, statt Leser mit populistischen Clickbait-Überschriften auf mit Werbung, Hass und Hetze aufgeladene Artikel zu locken, bräuchten sie die Konkurrenz nicht zu fürchten.
Und in einer Welt, in der die Mediatheken dank Klagen privater Medienhäuser die von uns allen bereits bezahlten Inhalte nicht unendlich lange unentgeltlich zur Verfügung stellen dürfen, sondern bezahlte Zusatzdienste Anbieten müssen (man denke auch auch die App des deutschen Wetterdienstes), ist es eben doch KEINE Selbstverständlichkeit, mit der hier geworben wird.
Word!
Zustimmung
+1
Auf den Punkt gebracht!
Mir sind private, alle mal lieber als öffentlich-rechtliche. Hier finde ich Meinungsvielfalt, die es im Staatsfunk nicht gibt.
Es gibt bei privaten auch keine Vielfalt. Dazu reichen unendlich viele verschiedene Namen nicht aus.
Der Großteil der Medien weltweit gehört 3 Konzernen. Und deren Chefs treffen sich im selben Tempel mit Schachbrettboden.
Der Großteil der Artikel sind copy paste. Sogar die Überschriften und die Art der Meinungsmache.
„Staatsfunk“, echt jetzt? Von denen „da oben“, die dich belehren wollen?
Nonsens.
Exakt! :)
Geht es auch eine Nummer kleiner? Alles, was einem nicht passt, wird als „Hass und Hetze“ bezeichnet. So kann man andere Meinungen auf primitive Art als außerhalb des Diskussionskorridors zu entwerten versuchen.
Ne, alles was Hass und Hetze ist wird als Hass und Hetze bezeichnet
Es kommt halt immer darauf an, ob einem die Meldung in seine eigene politische Ausrichtung passt. Alles Hass, was einem nicht passt und einem in seiner Traumwelt stören könnte und Meldungen mit Lücken und Verdrehungen gelten als ausgewogen, wenn diese einem passen und die Traumwelt und das eigene falsch liegen stört bzw. Einsicht fordert. Aber das schöne ist ja, das diese Traumwelt derzeit zusammenbricht und daher die „Träumer“ gerade sehr nervös und reizbar sind. ;-)
+1
Das +1 bezieht sich auf Mik11!!!
@Mik11: Exakt.
@Marcel: sehr guter Beitrag, danke!
Der Medienstaatsvertrag wird eh sehr kreativ ausgelegt und diese ganzen Sender und Co. wachsen wie ein Krebsgeschwür und verschlingen mehr und mehr Euros. Das ganze ist auch schon lange nicht mehr zu reformieren, da dort zu viele an großzügig gefüllten Fleischtöpfen sitzen, während der Rest den Gürtel immer enger schnallen muss.
Um aber noch eine daseinsberechtigung zu haben, breitet man sich mehr und mehr aus…
Häh?
Ohje…
Warum darf ich die mit meinen GEZ Gebühren bezahlten Inhalte nicht unendlich einsehen und konsumieren?
Gekaufte Zeitungen und Bücher muss ich ja auch nicht nach einer bestimmten Frist an die Verlage zurückgeben!
Das ist alles so lächerlich..
+1
Das liegt an den Privaten, die dieses Konstrukt in den Medienstaatsvertrag verhandelt haben. Daher sind die Inhalte nicht dauerhaft verfügbar.
Einfach nur lächerlich. Typisch Digitales Deutschland im Steinzeitalter.