"In Abstimmung mit Generalstaatsanwalt"
Strafverfolgung mit Luca-Daten in Brandenburg längst möglich
Vor zwei Wochen haben wir über die Pläne der brandenburgischen Justizministerin berichtet, die mit der Luca-App erfassten Daten sowie händisch erfasste Gästelisten auch zur Strafverfolgung zu verwenden. Wie sich jetzt herausstellt, wird dergleichen längst umgesetzt. Aus Brandenburg liegt eine offizielle Bestätigung vor und es ist nicht auszuschließen, dass derartige Praktiken auch in anderen Bundesländern üblich sind. Experten sehen darin einen klaren Verstoß gegen das Bundesrecht.
Wie der Sender rbb24 berichtet, hat das Polizeipräsidium Potsdam bestätigt, dass es bereits seit dem 1. September 2020 eine Regelung für die Verwendung von Kontaktdaten gibt. Ein solches Vorgehen sei mit der Generalstaatsanwaltschaft abgestimmt, wobei für den Zugriff der Polizei auf die Daten die Zustimmung eines zuständigen Staatsanwalts nötig sei.
Der Fraktionsvorsitzende von BVB/Freie Wähler im brandenburgischen Landtag zeigt sich angesichts dieser Information empört und merkt an, dass darüber weder der Rechts- noch der Innenausschuss informiert worden seien. Deutlichere Worte findet diesbezüglich das Bundesjustizministerium, in einer Stellungnahme lässt die Regierungsbehörde unmissverständlich wissen, dass der Zugriff auf Daten der Luca-App zu Zwecken der Strafverfolgung nicht nur gegen ausdrückliche Bestimmungen des Bundesrechts, sondern gegebenen Falls auch das Landesrecht verstoße.
Glaubwürdigkeit des Staates in Frage gestellt
Alles andere wäre schlicht eine Farce, war doch der Schutz der im Zusammenhang mit der Möglichkeit zur Kontaktnachverfolgung abgegebenen Daten und insbesondere die Einschränkung, dass diese ausschließlich für damit zusammenhängende Zwecke genutzt werden dürfen, einer der wichtigsten Punkte im Zusammenhang mit der Argumentation für die außerordentliche Maßnahme.
Kritiker sehen im Vorgehen der brandenburgischen Strafverfolger nicht nur einen Vertrauensbruch, sondern stellen damit verbunden auch die Glaubwürdigkeit des Staates in Frage. In einer bundesweiten Umfrage von rbb24 sprach sich die deutliche Mehrheit der Justizbehörden der einzelnen Bundesländer gegen eine solche Verwendung der Daten aus. Einzig Bremen und Rheinland-Pfalz würden die Rechtsauffassung von Brandenburg teilen. Die Berliner Senatsverwaltung habe mitgeteilt, dass es derartige Fälle bislang nicht gegeben habe und deshalb das Thema nicht relevant sei.
Aber sowas sind natürlich alles nur Verschwörungstheorien. Und was ist eigentlich aus dem Datenschutz geworden?
Man könnte meinen, die Länder rächen sich an den Luca-Machern dafür, dass sie über den Tisch gezogen wurden.
Die App bekommt auf jeden Fall kein Bein mehr auf den Boden.
Der Datenschutz wurde in der Pandemie viel zu stark berücksichtigt, bestimmt nicht zu schwach.
Da kann man im einen oder anderen Fall auch von Täterschutz sprechen.
Genau, deshalb flogen anfangs auch in zahlreichen Restaurants (selbst gesehen) die ausgefüllten Zettel mit Name, Anschrift und Telefonnummer für jeden ersichtlich auf irgendeinem Tisch rum. Manche hatten sogar nur eine Liste am Tisch, wo sich jeder eintragen sollte und wo natürlich noch die Einträge der anderen Gäste, die vor einem an dem Tisch saßen, mit draufstanden. Und nicht zu vergessen die Kellner, die die Telefonnummer von weiblichen Gästen genutzt haben um sie privat anzuschreiben. Demgegenüber hätte ich gerne mal gewusst wie oft das Gesundheitsamt diese Daten wirklich zur Nachverfolgung genutzt hat. Ich kenne jedenfalls niemanden, mich eingeschlossen, der jemals aufgrund dieser Maßnahme kontaktiert wurde.
Mein Eindruck ist genau das Gegenteil von dem, was du meinst: Während der Pandemie wurde an vielen Stellen schwächer auf den Datenschutz geachtet.
Dass wir uns bei so manch technologischem Fortschritt mit dem Datenschutz selbst im Weg stehen, ist nicht erst seit Corona so. Ich jedenfalls bin froh, dass man den Datenschutz bei der Entwicklung der CWA App nicht außer Acht gelassen hat, vor allem weil sie so viele Nutzer hat(te).
Danke @Kai, genau so haben wir das in der Familie auch erfahren. Wir standen auf einem Parkplatz, auf dem sicherlich 50 oder mehr Zettel rumflogen, von dem Restaurant neben an.
In unseren Fußgängerzonen war das Alltag.
Auch genial waren die Restaurants mit ihrem Buch auf dem pro Seite 50 Kunden protokolliert wurden.
Mit dem Handy in der Hand hat man sofort ein Bild und 50 Emails und oder Nummern.
Bei uns im Fitness wurde einem Mitglied sogar das Training verweigert, weil er sich nicht an einer Wand aufgehängte Liste einschreiben wollte.
Da stehen auf einer Seite auch 50 Namen, Email und Telefonnummern.
Nach einem heftigen Streit wurde ein zweites Blatt Papier mit der Büroklammer drüber gehängt was man nachrutschen musste.
Der böse Verweigerer hat via Anwalt klargestellt, dass das so nicht gehe.
Der Betreiber antwortete, dass er aus Datenschutz nicht die Chip Zugangsdaten auslesen dürfe mit dem die Mitglieder die Türen öffnen und ein- und aus checken.
Das verrückteste ever; und macht Listen an die wand.
@HESSENbabbler
Es ist sogar medial belegt, dass der Datenschutz sehr schlecht war.
Unseren regionalen Radiosender und Zeitungen berichteten regelmäßig von Vorfälle.
Schwimmbad wo junge Mitarbeiter Mädels per SMS und WhatsApp anschrieben.
Zick Restaurant, die Emails und SMS versendeten um sie auf Google zu bewerten.
Massage-Buden, die Gutscheine mittels Email schickten.
Der Datenschutz war definitiv zu wenig berücksichtigt worden. Diese Zettel mit zig Namen, Abschriften und co lagen auch bei uns massig aus.
Ich war immer ein Hans Müller in der Bahnhofstraße.
Luca App war eh schon immer, um es mal nett zu formulieren etwas Halbseiden
@Kai @Mike @oliver
Ihr wisst schon, dass eure genannten Beispiele tatsächlich ein Verstoß gegen die Datenschutzgesetze waren? Daher ein schlechtes Beispiel.
@HESSENbabbler
Es ist halt nur was wert, wenn es auch umgesetzt ist/wird.
Das ist ja der Punkt.
@HESSENbabbler: Du bist doch derjenige, der behauptet hat es wurde während der Pandemie eher zu stark als zu schwach auf den Datenschutz geachtet. Dann erläutere bitte, was du mit „darauf achten“ meintest.
@Kai
Seitens des Gesetzgebers, nicht der Bevölkerung.
@HESSENbabbler: Mir ist nicht bekannt, dass der Gesetzgeber während der Pandemie die Datenschutzgesetze verschärft oder stärker auf dessen Durchsetzung geachtet hat. Falls du auf die Entwicklung der CWA anspielst, dann schreib es. Dazu habe ich aber in meinem ersten Kommentar auch schon etwas geschrieben.
Sowas passiert normalerweise nur in einer Bananen Republik…und Deutschland
Ja, klar. Ich kenne gar kein Land, wo die Polizei nicht auf Daten, die für sie Zugänglich sind zugreifen kann. Da sind wir hier die ruhmreiche Ausnahme. In den USA, England oder Frankreich würde niemand darüber diskutieren- in den ehemaligen Ostblockstaaten sowieso nicht.
Das ist schlicht falsch. Die Regeln in den USA sind wesentlich strenger!
@Sami Negm-Awad: Wie kommst Du darauf?
Mein Nachbar ist in Florida überfallen worden und die Polizei hatte ihm die Videos von seiner Ankunft am Flughafen, beim Einkauf im Supermarkt und beim Betreten der Hotelanlage vorgespielt und ihm gezeigt, dass er von dem Täter die ganze Zeit beobachtet wurde. Es ging sich hier nicht um Mord oder Körperverletzung, sondern nur um einen Raub einer Rolex. Er hat sogar Fotos der Videoaufnahmen für die Versicherung mitbekommen und hat diese mir gezeigt.
In Deutschland wäre keine einzige dieser Videoaufnahmen für die Ermittlungen zulässig gewesen, geschweige denn zur Weitergabe an Dritte.
Höhöh, USa, strengerer Datenschütz, höhö :‘)
Mh, da der Sami Negm awad seit Jahren hier schreibt gehe ich davon aus, dass es auch kein Identitätsklau ist.
Ihm als Anwalt glaube ich da mehr als einem waldelf, der sich hinter einem nickname versteckt.
Liegt auch daran, dass ich dazu auch schon einige Artikel gelesen habe, die das thematisierten.
@Mike: Wenn jemand in einem Forum behauptet er sei ein Anwalt, dann ist das natürlich glaubwürdig.
Und auch da ist es falsch. Oder ist es richtiger, weil es woanders gemacht wird? Was ist das für eine hirnverbrannte Logik?
Nein! Doch! Ohh!
YMMD! :-D
Mache mir vor allem Sorgen was die Luca-Betrüger mit den Daten anstellen
+1
Immerhin werden die Daten nicht bei einer Corona-Infektion im Zuge der Kontaktverfolgung verwendet.
Man muss nur oft genug behaupten , dass es Betrügern sind, irgendwann ist es dann die „Wahrheit“.
Kannst du hier gerne alles nachlesen inkl. Quellenangaben:
https://luca.fail
Sind sie es denn nicht?
Nerv
Früher brauchte man noch einen Richter, heute reicht ein aufstrebender Staatsanwalt.
Bald vielleicht schon ein Polizeianwärter.
Dann ist der mächtige Türsteher dran…
Dann der Nachbar
Den Nachbarn hatten wir schon mal
:-/
Jeder der diese App nicht installieren wollte und Bedenken hatte, wurde hier sofort von den ganzen Cleveren sofort gebrandmarkt und diffamiert …. wenn der Staat erst den Zugriff zu solchen Daten hat, wird er sie auch nutzen. Punkt
Du verwechselst schon wieder Luca mit CWA. Details matter.
Lies mal Sie ganz Kommentare zur Luca App durch, selbst bei den Ersten Artikel wurde den Usern die das Kritisch sehen Paranoia unterstellt.
Eben +1
Es ist am Ende aber egal ob man Luca genutzt hat oder die Papierzettel vor Ort, beide Varianten wurden bereits von den Behörden genutzt.
Es ist also kein Problem der Luca App. Wenn überhaupt, dann ist es ein Problem, dass überhaupt Kontaktdatenerfassung vorgenommen wurde.
Hier gebe ich dir recht. Aber für mich ist mir Papier schon ein Unterschied. Mir der Datenbank oder Datensätze davon kann man sofort profiling betreiben. Mit dem Papier müssten sie physisch tätig werden.
So schauts aus!
Nie genutzt und froh darüber! Man man man wo soll das alles nur noch hinführen?!
+1 dito
+1 DITO
„Ist es die da, die da, die da oder die da?“
„Nein, Freitag war sie laut Luca nie da!“
+ 1
Und den Ohrwurm einkassiert!
Danke
Mal wieder die Frau Hoffmann…
Die ehemalige Generalstaatsanwältin des Landes Brandenburg, seit 2019 Ministerin der Justiz des Landes Brandenburg und stellvertretendes Mitglied des Bundesrates, schreckt vor nix zurück.
Als Klan-Mitglied der KorruptUnion dient man eben bedingungslos der Klan-Ideologie und nutzt jedes unrechte Mittel, um die eigenen Bürger zu gängeln.
Selbst als unabhängiger Richter ist man in diesem Staat nicht vor ihr und dem Rest des Klans sicher.
Das hat zuletzt Jugendrichter Andreas Müller zu spüren bekommen, als Frau Hoffmann ihre enge Verknüpfung mit der Staatsanwaltschaft nutzte, um einen Befangenheitsantrag gegen ihn zu stellen, weil er nicht mehr der Klanideologie folgend urteilen will, einen Normenkontrollantrag ans BVerfG stellte und Verfahren bis zur Entscheidung aussetzte.
FCKcDU
Die etwas flache „Argumentation“, die mit dem Gedanken der Ministerin, dass der Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf Luca-Daten zur Verfolgung schwerer Straftaten (!) unter Richtervorbehalt (!) zulässig sein könnte (!), letztlich gar nichts zu tun hat, mal außen vor: Was ist denn aus dem ins Spiel gebrachten Befangenheitsantrag geworden, über den unabhängige Richter zu entscheiden hatten? Und was steckte dahinter? Ein Richter wird kaum einer „Klanidoelogie“ folgend, sondern nach Recht und Gesetz urteilen müssen. „Normenkontrollantrag“ klingt indes ganz danach, dass er genau das nicht wollte.
In ein paar Jahren wird wohl auch der letzte kopfschüttelnd auf diese Zeit zurückblicken
Absolute Zustimmung. Von einer Empfehlung zum Händewaschen zum nicht nachvollziehbaren Regelwerk; wo gesunde nicht infizierte Mitarbeiter gekündigt werden können und positive Mitarbeiter bei Personalnotstand weiter arbeiten sollen.
Zweimal „Happy birthday“ singen beim Händewaschen war auch eine Empfehlung.
Es gibt aber noch skurrilere Dinge….wenn es nicht so traurig wäre…
Nutzt keine App dafür. Macht es offline und tragt falsche Daten in die Zettel ein. Wenn die Polizei es überprüft, verklagt sie, wenn sie eine Anzeige schreiben.
Vor Gericht braucht euer Anwalt nur sagen, dass die Daten alle missbraucht werden und ihr deshalb nicht die echten Daten dort eintragen könnt.
Beweise? Stehen alle in den Tageszeitungen.
Kann man hier eigentlich den Staat oder die Politiker dafür verklagen? Dass die Daten missbräuchlich genutzt wurden und werden.
Omg. Erweitere mal deinen Horizont.
Genau solche Typen wie Du, sind mitunter der Grund warum es aus dem Ruder läuft und das immer wieder.
Eine Diskussion über Sinnhaftigkeit brsuch man nicht anstellen.
Das etliches schief gelaufen ist bei Entwicklung und vor allem bei der Umsetzung, dass ist doch der Punkt.
Idee gut Umsetzung miserabel.
@Eichhörnchen
Wenn ein Anwalt dies sagen würde, wäre es ein sehr schlechter Anwalt. Da es schlicht nicht stimmt. Ansonsten gerne eine Quelle, dass wirklich ALLE Daten missbraucht werden.
Falsche Daten bei der Kontaktdatenerfassung angeben war und ist übrigens strafbar.
Der beste Beweis dafür, dass man dem Staat nicht einmal in einer Pandemie vertrauen kann bzw. sollte.
Gut, dass man die CWA, gegen alle Bedenken und Forderungen nach dem Verzicht auf Datenschutz wegen der Pandemie, dennoch so dezentral und anonym aufgebaut hat.
Man stelle sich nur vor, was die Strafverfolgungsbehörden erst mit diesen Daten, entgegneten aller Beteuerungen von Politiker, anstellen könnten.
Jetzt könnte man behaupten, dass das ja von den Politikern nicht so gewollt gewesen sein muss, dass das nun missbraucht wird, dann sollte man sich aber fragen, warum von Seiten der Politik nicht gegen diese Nutzung entgegen der ursprünglichen Bestimmung vorgegangen oder dies mit Gesetzen verboten wird.
Mir scheint als hätten die Verantwortlichen bei der CWA den Staat und die Behörden absolut richtig eingeschätzt und aus der Erfahrung heraus gewusst, dass sich an diese Versprechen nicht gehalten wird und der Staat Daten, die er einmal hat, auch für andere Zwecke missbraucht.
@Erik Hoffmann
„Jetzt könnte man behaupten, dass das ja von den Politikern nicht so gewollt gewesen sein muss, dass das nun missbraucht wird, dann sollte man sich aber fragen, warum von Seiten der Politik nicht gegen diese Nutzung entgegen der ursprünglichen Bestimmung vorgegangen oder dies mit Gesetzen verboten wird.“
Naja, dies hat aktuell schonmal einen ganz einfachen Grund, es erfolgt sowieso fast nirgendwo mehr eine Kontaktdatenerfassung. Es gibt also keine Daten mehr, die irgendwie missbraucht werden könnten. Zumindest in den meisten Bundesländern.
Er oder Sie: Haben Sie die Luca App? Ich: Ja ntürlich. Dann mache ich ein Foto vom QR-Code, fertig
@martin
Bist ein ganz toller. Dir ist bewusst, dass neben dir, vor allem der/die Ladenbetreiberin für so einen Mist eine Strafe bekommen kann?
Wer hat denn noch die App überhaupt auf dem Handy?
War mir von Anfang an suspekt, daher nie geladen
Das haben doch alle vorher gewusst! Und jetzt so tun als wäre es Neu! Lachhaft
Wer anderes gedacht hat der lebt wohl hinter dem Mond. Alexa und Co wurden auch schon dafür benutzt. Bei den Corona warn App wäre ich mir auch nicht so sicher.
ich finde es vollkommen in Ordnung!
was sonst?
Das du unter Generalverdacht stehst. Ok
Warum wundern sich alle. Das ist doch das primäre Zweck dieser App.
Da wundern sich manche wirklich noch und sahen das nicht kommen? Erstaunlich!
Würde mich mal interessieren, ob überhaupt noch jemand vom Gesundheitsamt informiert wird, wenn ein Infizierter vor Ort war und man Kontakt gehabt haben könnte.
Ich kanns mir nicht vorstellen. Die sind doch hoffnungslos überlastet.
@brotpitt
Nicht wirklich, es gibt ja auch kaum noch die Pflicht Kontaktdaten zu erfassen. In den meisten Bundesländern wurde dies komplett abgeschafft.
LOL zu geil, was haben die Schwurbler sich über die Corona-Warn-App aufgeregt „ich lasse mich vom Staat nicht tracken“ (was technisch völliger Unsinn ist!) und haben LUCA propagiert… wie man sieht: wieder komplett ins Klo gegriffen, weder waren die Daten damit sicher(er), sondern eher das Gegenteil ist eingetreten! Und auch sonst vermisse ich die Machtübernahme der Eliten, das Massensterben aller Geimpften, die Gedankenkontrolle durch Bill Gates und die ganzen anderen kranken Hirngespinste der Schwurbler – aber geil, immerhin liefert LUCA den Behörden (sorry: dem Staat!) nun eure Daten, echt geile Nummer *lachanfall*