Bundesweit erstes Angebot startet
SMS bei Funkzellenabfrage: Justiz informiert betroffene Bürger
Immer dann, wenn Ermittler wissen wollen, wo und wann Tatverdächtige mit ihren Mobilgeräten unterwegs waren, werden sogenannte Funkzellenabfragen angeordnet. Diese können Aufschluss darüber geben, welche Mobilfunknummer, zum abgefragten Zeitpunkt, in welche Funkzellen eingebucht waren und damit grob über den Standort des Tatverdächtigen bzw. dessen Smartphones informieren.
Allein in Berlin haben die Strafverfolgungsbehörden der Hauptstadt im vergangenen Jahr 523 Funkzellenabfragen angeordnet und kommen damit auf ziemlich genau zwei Funkzellenabfragen pro Werktag. Über diese können sich Berliner und Besucher der Hauptstadt, sofern ihre Rufnummern ebenfalls in den abgefragten Zellen eingebucht waren, fortan per SMS informieren lassen.
Dafür hat die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung jetzt das sogenannte Funkzellenabfragen-Transparenz-System scharf geschaltet, das nach einer Anmeldung auf fts.berlin.de nachträglich per SMS informiert, sobald die entsprechenden Ermittlungsverfahren abgeschlossen wurden. Soll heißen: Von einer Funkzellenabfrage betroffene Bürger erfahren erst im Nachgang über die Sichtung der eigenen Mobilfunknummer durch die Strafverfolgungsbehörden.
Die Senatsverwaltung für Justiz betont, dass das bundesweit erste System seiner Art freiwillig und kostenlos ist. Seit dem Aufbau des Funkzellenabfragen-Transparenz-Systems 2018 hätten sich bereits 18.000 Mobilfunknummern registriert, von denen aktuell noch 3.500 Rufnummern angemeldet sind.
Die Anmeldung erfolgt über ein Online-Formular mit anschließender Bestätigungs-SMS und muss in regelmäßigen Abständen erneuert werden. Ist eine Erneuerung fällig erinnert das Funkzellenabfragen-Transparenz-System ebenfalls per SMS.
Ziemlich genau 2 Abfragen pro Tag? 1,4 ist aber näher an einer Abfrage als an zwei…
Deswegen steht da pro Werktag.
Damit kommst du auf gut 500. :)
Am Wochenende gibt’s keine Straftaten, daher zwei pro Werktag! ;o)
Funktioniert nu mit deutschen Telefonnummer, mit einer Ausländischen Telefonnummer wird man nicht informiert.
Sind sind straffällig geworden? Fragen Sie hier jetzt nach, ob auch ermittelt wurde. Einfach Handynummer angeben. Sicher und anonym.
Geil xD
Logischerweise wird nach Ende der Ermittlung informiert. Das ist eigentlich ein Muss in jeder Demokratie. Bei jeglicher Telefonüberwachung sind Dritte betroffen und die (und auch der Betroffene) müssen informiert werden, um ggf. die Rechtmäßigkeit der Erfassung prüfen und ggf. die Löschung nicht rechtmäßig erfasster Informationen veranlassen zu können.
Man hört, dass das in den USA früher mal so war und dass deshalb das Überwachen von Telefonanschlüssen bei der Polizei (wg. der aufwändigen Nacharbeiten hinterher) sehr unbeliebt war. Das war auch mal eine Demokratie.
Schön das einer so Klever ist..
und für den Fall Besserung in Sicht ist, schon klar das man als vollkommen unbeteiligter in eine Funkzellen abfrage kommen kann.
Sehts mir nach, ich habs nicht verstanden… wozu genau sollte ich mich da anmelden??
wenn du dich selber für kriminell hältst, und die Wahrscheinlichkeit besteht, dass dein Standort von Ermittlungsbehörden geprüft wird, kannst du dich hier vorab registrieren, damit du weißt, wann du dein Handy mit einem getürkten Kaufvertrag an einen Kumpel verkaufen musst, um sagen zu können, dass das schon seit drei Monaten nicht mehr dir gehört.
Nee, wäre dann schon zu spät. Aber macht nix. :D
:-) dann wiederhole ich jetzt die Frage was für einen wirklich realen Sinn hat das ganze? Ohne Ironie?
Dem Berliner Senat hätte ich es auch zugetraut, das die Verdächtigen Live Informiert werden.
Oder sogar vorab ;)
Schön. wenn jetzt andere Städte / Länder sowas einführen, registriert man sich dann überall einzeln, oder wie soll das laufen?
Wird wohl so kommen, am Ende stehst du dann in 17 Registern. Ein hoch auf den Föderalismus!
Wen ein paar Hintergründe dazu interessieren:
In dieser Episode des Podcasts Lage der Nation erklärt CoHost Ulf Buermeyer das Ganze:
https://lagedernation.org/podcast/ldn119-brexit-5g-versteigerung-funkzellenabfrage-un-migrationspakt-afd-parteispenden-diesel-update/?t=59%3A27
Er war an dem Projekt beteiligt.
Also ich muss mich registrieren, damit die Justiz mir sagt, dass ich überwacht wurde?
Absurd, sie haben doch die nummern und vermutlich auch Adressen der unschuldig abgehörten, da sollte die Polizei es doch auch so schaffen sich bei mir gegebenenfalls zu entschuldigen.
So eine Funkzellenabfrage hat nichts mit Abhören zu tun, sondern dient nur dazu festzustellen, ob sich ein fragliches Handy zu einem bestimmten Zeitpunkt in eine Funkzellen (Tatort) eingebucht hat. Dazu bedarf es aber eines Beschlusses der Justiz. Das können die Sicherheitsbehörden nicht einfach so machen.
In ganz seltenen Ausnahmefällen und wenn alle andere Ermittlungen keinen Erfolg versprechen, dürfen alle Handynummern ausgelesen werden, die sich zu einem sehr begrenzten Zeitraum in die Zelle eingebucht haben. Das untersteht aber einem Richtervorbehalt, zumindest in meinem Bundesland.
Daher weiß ich jetzt nicht so recht, was diese SMS soll? Im ersten Fall weiß der Täter sowieso, dass gegen ihn ermittelt wird und im 2. Fall spätestens dann, wenn die Polizei mit mir Kontakt aufnimmt, um eine mögliche Tatbeteiligung zu klären. Und ansonsten kann es mir egal sein, ob meine Handynummer ausgelesen wurde, weil mehr Informationen bekomme ich sowieso nicht.
Wennnalso mein Stalker mir mal wieder etwas anhängt, nur um mich zu tyrannisieren und die Polizei ermittelt deshalb meinen Standort, dann erfahre ich das im Nachhinein, wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind?
Ähm… wenn gegen dich offiziell Ermittlungen geführt werden, dann erfährst du bestimmt nicht erst irgendwann über diese Abfrage davon.
Bitte korregieren!
Es wurden 523 Telefonnummer zur Funkzellenabfrage beantragt. Die Abfragen selber sind NATÜRLICH mehr als die 523. Kann man sich ja grob ausrechnen, wenn jede Nummer im Stundentakt abgefragt wird.
Berlin, letzte Bastion von Putin, letztes Überbleibsel der DDR, diese rot links verseuchte Stadt. Da will ich nicht tot überm Zaun hängen!
Wer hat Dich denn geweckt? Hast Du überhaupt einen Lebensberechtigungsschein?
Auch wegen solch Dörflern wie Dir wird (Ost)berlin leider immer unlebenswerter.
Schön das man sich für Sachen die sowieso verpflichtet sind, sich extra registrieren muss..
Ansonsten:
Sie sind seit dem Dec 31, 2018 durchgehend für das Berliner Funkzellenabfragen-Transparenz-System angemeldet. Ihre Anmeldung wurde verlängert.
xxmichel, ich stell Dir gern einen Zaun zur Verfügung hier in Ostberlin!
Es ist erschreckend, wie Du hier solch einen geistigen Dünnschiss hier im Forum verbreiten kannst!
Gibt es dann auch einen „Funkzellenabfragen-Transparenz-System-Beauftragten“?
523 Abfragen nur. Ist ja eigentlich verschwindend gering