Funkzellenabfragen-Transparenz-System
SMS bei Funkzellenabfrage: Bundesweit erstes Angebot deaktiviert
Zwei Jahre ist es her, dass in Berlin das bundesweit erste Funkzellenabfragen-Transparenz-System (FTS) offiziell an den Start gegangen ist, um Bürgern eine SMS-Benachrichtigung zu senden, wenn deren Mobilfunknummer im Rahmen polizeilicher Ermittlungen erfasst und ausgewertet wurden. Das System, das erstmals 2018 erprobt wurde, hatte zum Ziel die Transparenz bei polizeilichen Ermittlungen zu erhöhen.
Berlin war bundesweiter Vorreiter
Nutzer mussten sich lediglich einmal registrieren und erhielten anschließend immer dann eine SMS-Benachrichtigung, wenn ihre Nummern im Rahmen einer Funkzellenabfrage erfasst wurden.
Solche Abfragen erfolgen, wenn Ermittlungsbehörden die Verbindungsdaten aller Mobiltelefone erheben, die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in einem bestimmten Gebiet befunden haben. In Berlin werden in der Regel zwei solcher Abfragen pro Werktag durchgeführt.
Trotz der Registrierung von mindestens 18.000 Mobilfunknummern (Stand: 2021), wurde das System nun wieder eingestellt. Die offizielle Begründung für die Einstellung des Systems liefert die Berliner Justizsenatorin Dr. Badenberg recht wortkarg: „Die Evaluation des Probe-Echtbetriebs hat gezeigt, dass das Projekt aus technisch-betrieblichen Gründen nicht weiter fortgeführt werden kann.“
Plötzlich im „Probe-Echtbetrieb“
Im Hintergrund scheinen jedoch eher politische Entscheidungen eine Rolle gespielt zu haben. Dies merkt netzpolitik.org an und verweist auf einen Bericht zur Evaluation des Systems aus dem Justizsenat, der hier im Volltext eingesehen werden kann.
Berlin hätte den laufenden Betrieb des FTS plötzlich in einen „Probe-Echtbetrieb“ umgedeutet, und angegeben sich nun gegen die Aufnahme des „regulären Echtbetriebs“ entschieden zu haben.
Obwohl das System als funktional bewertet wurde und es keinen weitergehenden Anpassungsbedarf gab, fehlten angeblich die personellen Ressourcen für eine Weiterführung. Interessant dabei ist, dass der Haushalt des Justizsenats in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist und das FTS lediglich Personalkosten von etwa 60.000 Euro verursacht hat – gerade mal 0,0086 Prozent der gesamten Personalkosten von 695 Millionen Euro, die der Justizsenat dieses Jahr ausgeben wird.
Zum jetzigen Zeitpunkt werden Betroffene von Funkzellenabfragen in Berlin nicht mehr automatisch informiert, eine Praxis, die zuvor gesetzlich gefordert war.
Über welches Gesetz / welche Vorschrift wurde diese Transparenz gefordert? Ich würde das sehr gerne mal nachlesen.
Ist in dem Artikel von netzpolitik verlinkt:
„Die Strafprozeßordnung (StPO) regelt in § 100g Abs. 3 die Erhebung von angefallenen Verkehrsdaten in einer Funkzelle (Funkzellenabfrage). Die Betroffenen sind hierüber gemäß § 101a Abs. 6 StPO zu benachrichtigen..“
Ich denke hier geht man nach dem Prinzip „Wo kein Kläger, da kein Richter“ vor. Da man kaum eine Chance hat, von der Abfrage und Nutzung der eigenen Mobilitätsdaten zu erfahren, wenn man nicht selbst angeklagt wird, kann man auch nicht dagegen klagen. Es sei den Whistleblower packen aus.
https://netzpolitik.org/2017/datenschutz-zentrum-wer-in-einer-funkzellenabfrage-landet-muss-endlich-darueber-informiert-werden/
Hier der Link zum verlinkten Artikel.
Noch nie davon gehört
Ach komm?
Ist im verlinkten netzpolitik.org Artikel verlinkt.
§ 101a Abs. 6 StPO
Wow. Unnötig. Auch wenn es nur 60k sind, aber was kommt als Nächstes? Werden Personen dann im Umkreis von Tatverdächtigen auch informiert, wenn Person X observiert wird und deren Rechte verletzt werden? Die Polizei fragt sowas doch nicht just4fun ab…
nein, natürlich nicht, niemals!
am ende könnte man ja vermuten, unter den polizisten gäbe es personen, die sich nicht an die regeln halten, am ende sogar rechtsradikale oder pädophile…
soetwas kann es ja nie geben!1!!
Nur das bei einer Observation nur die im engen umkreis mit dem Observierten notiert werden und nicht alle im Kilometer weitem umkreis
Psst! Dazu sagt man Verschwörung!
Eigentlich verwunderlich, dass die Behörden nicht AKTIV darauf hinweisen müssen. Bei jedem Unternehmen hab ich ein Recht auf Dateneinsicht, aber da besteht ja auch ein Vertragsverhältnis. Bei der Polizei weiß ich ja nicht einmal, dass meine Daten verarbeitet wurden.
Wenn du wissen möchtest, ob/welche Daten über dich bei der Polizei Berlin, StA oder VS erfasst sind: http://www.datenschutz-berlin......de
Huch, da bin ich aber froh, dass ich nicht jedesmal eine SMS bekomme, wenn meine diversen Apps mal eben die GPS-Standortfreigabe nutzen. Aber eine Funkzellenabfrage mit einer Ungenauigkeit im qkm-Bereich geht ja gar nicht.
Innerhalb einer Berliner Funkzelle kann ein Handy auf bis zu 50 Zentimeter genau geortet werden. Das schlägt selbst GPS. Deine qkm-Angabe ist nur für ländliche Umgebung relevant. Dann hast du aber evtl. In dem Bereich nur 5 Häuser stehen.
Hängt vom Netz, den benutzten Frequenzen und dem Handy ab. Berlin hat zwar mehr Funkmasten, dafür ungemein mehr Artifakte. Deine 50 cm sind vielleicht unter Laborbedingungen machbar, aber nicht in den Spandauer Arkaden.
Eine Ortung auf 50cm ist doch gar nicht notwendig, denn am Ende möchte die Polizei ja wissen wer sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in einen bestimmten Gebiet aufgehalten hat. Wo genau spielt dabei erstmal eine untergeordnete Rolle.
Naja. Als Krimineller ist man dankbar, wenn man schon mal weiß, ob das Handy abgefragt wurde.
Wie will man da unentdeckt ermitteln?
Ist ja wie mit den Blitzern, die im Radio bekannt gegeben werden. Völliger Unfug.
Ist der Sinn der Blitzer nicht, an unfallträchtigen Orten die Unfälle zu verringern? Besser als vorher darüber informieren geht nicht. In jedem Fall sind sie NICHT zum Geldverdienen da, auch wenn sie ständig dazu missbraucht werden.
Ich denke auch, dass Bus-Kontrollen oder solche von Kaufhaus-Detektiven, u.s.w. möglichst zeitnah kommuniziert werden sollten.
Natürlich nur, um mögliche Straftaten schon im Vorwege zu minimieren. ;)
Man wurde darüber informiert wenn man unbeteiligt war und die Ermittlungen beendet waren aber die Daten im Rahmen der Ermittlungen erfasst wurden. Logischerweise erfolgt keine Benachrichtigung wenn man Ziel der Ermittlungen war. Bitte, gerne.
Das ging doch min. seit einem Jahr nicht mehr.. es erfolgte einfach keine SMS Bestätigung mehr.
Fügt sich ja nahtlos ins Bild ein.
Die eigentliche Frage ist doch eine ganz andere.
Ok meine Daten wurden erfasst weil jemand gesucht wurde o.ä. – und jetzt?
Was kann ich mit der Info anfangen? Gar nichts in der Regel, daher also auch komplett nutzlos das System.