Direktvergabe in Mecklenburg-Vorpommern
Oberlandesgericht Rostock: Beauftragung der Luca-App war rechtswidrig
Wie viele andere Bundesländer hat sich auch Mecklenburg-Vorpommern dafür entschieden, zur Eindämmung der Corona-Pandemie und der dafür notwendigen Kontakterfassung nicht auf die offizielle Corona-Warn-App der Bundesregierung zu warten, sondern Steuergelder in das privatwirtschaftliche Luca-Projekt zu investieren.
Haben gut verdient: Die prominenten Investoren der Luca-App
Über die Motivation, die die Verantwortlichen in Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Hessen und Co. damals zur hastigen Beauftragung der Luca-App gescheucht hat, kann nur spekuliert werden. Die Fernsehauftritte der prominenten Investoren der Fantastischen Vier dürften einen nicht unerheblichen Anteil dazu beigetragen haben, dass es in fast allen Bundesländern zu plötzlichen Schnellschüssen kam, die der Luca-Applikation binnen kürzester Zeit über 20 Millionen Euro aus Steuermitteln vor die Tür gestellt haben. Für eine Software-Lösung von deren Einsatz inzwischen etliche Fachleute abraten.
Vertrag zwischen Luca und MV unwirksam
In Mecklenburg-Vorpommern hat das Oberlandesgericht Rostock den damaligen Aktionismus nun in seine Schranken verwiesen und entschieden, dass der Vertrag zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und des für die Luca-App verantwortlichen Software-Anbieters Culture4life unwirksam ist. Da der damalige Auftrag direkt vergeben wurde, läge im aktuellen Fall ein Wettbewerbsverstoß vor, der den Vertrag unwirksam werden lässt.
Verantwortliche ignorierten Alternativen
Der Entscheidung vorausgegangen war ein Antrag der in Wallenhorst ansässigen Macher der vergleichbaren VIDA-App. Diese hatten im Frühjahr versucht ihre Anwendung durch das Land Mecklenburg-Vorpommern zumindest mit berücksichtigen zu lassen; wurden trotz mehrfacher Kontaktversuche jedoch von Staatskanzlei und Ministerpräsidentin ignoriert.
Und vor allem dieser Umstand hat das Gericht gestört: Zwar sei es mit Blick auf die Dringlichkeit der Corona-Situation verständlich, dass Mecklenburg-Vorpommern auf eine europaweite Ausschreibung des App-Vertrages verzichtet habe, unverständlich sei jedoch warum zu dem Auftrag, vor der Direktvergabe an die Luca-Macher, nicht wenigstens alternative Angebote eingeholt wurden und die VIDA-App, trotz mehrfacher Eigeninitiative ihrer Anbieter, nicht berücksichtigt wurde.
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock in der Sache ist rechtskräftig. Auch ein Antrag auf Gestattung der Fortführung des Vertrages wurde zurückgewiesen
So viel Geld haben die Länder für ihre Luca-Lizenzen bezahlt:
- Baden-Württemberg: 3.700.000 €
- Bayern: 5.500.000 €
- Berlin: 1.200.000 €
- Brandenburg 990.000 €
- Bremen: rund 260.000 €
- Hamburg: 615.000 €
- Hessen: über 2.000.000 €
- Mecklenburg-Vorpommern: 440.000 €
- Niedersachsen: 3.000.000 €
- Rheinland-Pfalz: 1.726.000 €
- Sachsen-Anhalt: rund 1.000.000 €
- Schleswig-Holstein: rund 1.000.000 €
Bananenrepublik Deutschland! Jeden Tag einen Schritt mehr!
Wieso?
Du musst Tomaten auf den Augen haben um das zu fragen.
Er hat doch recht. Keine Ahnung von Bananenrepubliken, aber Unterstellungen raushauen.
Korruption gibt es hier schon immer und häufiger. Sie funktioniert hier nur etwas subtiler … es ist trotzdem Korruption … und politischer Dilettantismus der ungestraft ausgelebt werden darf, ist an der Tagesordnung… BER und andere „grandiose“ Bauprojekte, Minister a la Dobrink, Scheuer, Klöckner, die armselige Corona-Politik…. etc. etc. da passt die Luca-Aap ganz hervorragend ins Bild!
So what?
Korruption ? Das war keine Korruption.Dann müsste ja injedem Bundesland der Entscheider Geld bekommen haben. Was für eine dämliche Behauptung.
Es handelt sich hier nicht um Korruption sondern um gedankenloses Handeln. Allerings auch aufgrund mangelnder Alternativen und dem Druck von … Menschen wie Ihr, die jetzt solche Sprüche machen. Aber die Tatsache, dass so etwas gerichtlich geprüft wird sollte Euch doch Beweis dafür sein, dass es korrekt abläuft.
@Frank: Und was bringt uns die gerichtliche Prüfung außer noch mehr Steuerverschwendung, wenn daraus keine Konsequenzen entstehen? Nichts, außer die Einsicht, dass wir eine Bananenrepublik sind.
Wenn man nun noch zwischen vergaberechtlichen Versäumnissen/Fehlern und Korruption unterscheiden könnte, was wäre das super.
Mit Korruption hat das Ganze erst einmal nichts zu tun, aber einfach bei „mit totaler Ahnungslosigkeit“ mal einen raushauen – würde @slow_mo schon mal als Politiker qualifizieren.
PS: Bei meinem E63s Mercedes, den ich wegen einer gefälschten Baugenehmigung kostenlos vom Autohaus bekommen habe, könnte man von Korruption sprechen.
Aber da viele schon den Unterschied zwischen dem günstigsten und dem preiswertesten Anbieter nicht verstehen – auch in Verwaltungen nicht . . .
@Stufe_4_Genehmiger
Natürlich sind unsere Politiker alle korrupt. Ansonsten würde eine Politik für das Volk gemacht werden und nicht eine Politik für die Industrie.
Es handelt sich auch um Korruption wenn es nicht so plump geschieht wie das Beispiel mit deinen Mercedes. Die Politiker sind beteiligt an Beratungsunternehmen. Wenn die Beteiligung einen gewissen Prozentsatz nicht übersteigt, muss diese Beteiligung noch nicht mal angegeben werden. Die Beraterfirma wurde dann bezahlt damit die Länder beraten werden in die Luca-App zu investieren. Was meint ihr warum die Ausgaben auf Berater auf einmal so angestiegen sind.
Die von mir beschriebene Korruption wurde mehreren Politikern nachgewiesen, passiert ist nichts. Auch die ganzen Maskendeals von Seiten der CDU zeigen das nicht alle Politiker so intelligent sind und immer noch plump bezahlt werden. Natürlich ist der Aufschrei dann sehr groß.
In Deutschland wird Korruption sehr groß geschrieben. Es geht teilweise so weit, dass dir Firmen die Gesetze für sich vorschreiben und der Politiker verkauft es dann dem
Volk.
@Bloodsaw genau das sehen viele nicht ein. Der „offene“ Brief mit Forderungen vom VW-Boss Diess, diese Maskendeals und die unsäglichen Millionen, die diese Beraterfirmen kassieren – das allein sollte ja schon stutzig machen. Schaut man sich dann diese Maskendeals an, oder das ältere Beispiel Schröder – die Politiker-Vorträge und „Vorstandssitze“ einiger Politiker, wer kann hier die Entscheidungen dieser Menschen noch ernst nehmen? Und auch noch freiwillig Wählen gehen?
Was für eine dumme Behauptung. Wer hat denn da Geld für eine Entscheidung bekommen? Und von wem erhältst Du Geld für solche Behauptungen?
Es muss ja nicht immer unbedingt Geld fließen für Korruption. Reicht ja schon wenn jemand dadurch in irgendeiner Form einen Vorteil erhält.
Vetternwirtschaft ist für mich zum Beispiel auch eine Art von Korruption.
Was da wirklich so im Hintergrund gelaufen ist wird man wohl nie erfahren…
Auch Du kapierst es nicht…
Stimmt. Bei uns wachsen keine Bananen.
+1
In einer Bananenrepublik kassiert ein Gericht nicht die Entscheidung der Landesregierung ein. Aus meiner Sicht ist das wieder ein Zeichen das der Rechtsstaat noch funktioniert obwohl wir von dilettantischen Politikern vertreten werden.
Mal wieder eine dumme Aussage mehr. In einer Bananenrepublik hätte es keine PÜberprüfung durch ein Gericht gegeben. Und genau DAS ist es, was zeigt, dass wir KEINE Bananenrepublik sind. Das bezahlte Geld wird – wenn der Vertrag rechtswidrig war – zumindest zu einem Teil (es wurden ja auch Leistungen erbracht) zurück gezahlt werden müssen.
Bananenrepublik deshalb weil es überhaupt erst immer dazu kommen muss in diesen unsinnigen Staat.
naja, wieso soll die Firma Geld zurück zahlen, sie haben nichts falsch gemacht.
Da kann doch die Firma nichts dazu, wenn Vergaberichtlinien missachtet wurden.
Von daher sind die Steuergelder erstmal weg. Streiten kann man sich, wenn überhaupt, über Folgekosten.
Bitte Devil , wern der Stadt Dir nicht passt, geh doch einfach…
Du meinst wohl Staat
So ein Käse, dieser Kommentar .. ho ich will der erste sein..
Zum Thema was keines ist, Korruption gibt in Dt. schon .. äääh schon immer
Wobei ich hier davon ausgehen würde das es sich bei LUCA um Blinden Aktionismus seitens der Ministerpräsidentin handelt.. toll Musiker, muss nice.. cool (beides zusammen sein).
Genauso schaut es aus! Überall nur noch unfähige Politiker. Ergo, Bananen-Republik.
Absolut sinnfreier und dämlicher Kommentar
Bayern 5,5 Mio EUR – ja Wahnsinn…
Macht etwa 1,1 mio pro Nutzung. Wenn man sich zumindest in d en Lokalen die (nicht) scannenden Leute angesehen hat. Kenne wirklich keinen der das schonmal benutzt hat. Vor allem wenn nirgends dazu wirklich aufgerufen wurde.
Du schliesst wirklich von Dir auf die ganze Republik ? Ganz schön dreist, oder ? Ich allein habe die App ja schon mehr als 1 oder 2 mal genutzt. Einige Male sogar. Also was redest Du ?
NRW hat die App scheinbar gar nicht bezahlt, benutzen musste ich sie aber bestimmt 5-8 mal, da es nichts anderes digitales als Alternative gab
Weil NRW sie nicht beauftragt hat.
https://www1.wdr.de/nachrichten/themen/coronavirus/luca-nrw-corona-warn-app-plaene-100.html
@Anst dann lieber keine digitale Anmeldung als diesen quatsch
Die CWA liest ja jetzt auch ohne Probleme die Codes von Luca. Von daher weg damit und gut.
Das habe ich in den letzten Tagen anders erlebt… Codes konnten nicht eingelesen werden und kamen mit Fehlercode zurück.
Das passiert wohl mit älteren luca Codes
Es müssen da einfach nur neue generiert werden.
Ja, so ist das. Problem ist nur das die Gastronomen und Ladenbesitzer das nicht machen. Die sagen, wieso geht doch der code. Und wenn das mit der cwa nicht geht ist das nicht unser Problem…
Naja, die Gastronomen sind ja keine Beamte.
Wenn sich mehrere Kunden beschweren werden sie reagieren.
Die Kundenzufriedenheit korreliert ja schließlich mit dem eigenen Einkommen.
Natürlich ist es deren Problem.
Dann würde ich einfach aufstehen und gehen. So wichtig scheinen Kunden diesen Gastronomen ja dann nicht zu sein.
Gibt nur einen Haken… die CW App ist der größte Mist und saugt meinen Akku ruck zuck leer, ergo runter das Ding!
Kann ich nicht bestätigen.
Scheint andere Gründe bei deinem Telefon zu sein.
Hatte das Problem auch seit einem gewissen iOS update.
Ich musste dann die App löschen und neu installieren.
Davor hat sie 40% meines Akkus leergezogen, jetzt sind es „nur“ noch 8%
Schade…Fanta4 gehören ja zu den armen Musikern von Deutschland…brauchen ja jeden Euro um zu überleben;-)
Die Fantastischen Vier sind bei mir gecancelt. Korrupte Hypokraten!
Jo, voll. Die haben sich hoffentlich komplett ins Aus geschossen.
Was können denn die Fanta 4 dafür wenn die Bundesländer so blöd sind? Für mich sind die immer noch eine großartige Band…
Die haben sich nie öffentlich dafür entschuldigt, dass sie die Betrüger von der Luca-App unterstützt haben geschweige denn sich distanziert.
Naja, sie haben sich auf einer Welle der Sympathie tragen lassen, weil jeder mkeinte, die haben da was Gutes getan. Dass sie dafür Millionen kassiert haben und es mit dem Datenschutz nicht so eng gesehen haben, kamn ja erst später raus.
Aber gemeckert wird natürlich nur über die Politiker. Die Fanta4 sind ja Engel und wahre Wohltäter … :-))))
Naja Smudo hat vor Jahren gegen diese bösen Urheberrechtsverletzer gewettert. Jetzt verdient er mit ner App, die sich fleißig bei anderen bedient hat Millionen?
Reichlich Doppelmoral am Start.
Auf den 1. Blick sieht’s tatsächlich so aus. Ich könnte mir aber vorstellen, dass das Smudo gar nicht so bewusst war, was die Entwickler das für ein Rotz gemacht haben. Schließlich ist er kein Programmierer sondern Musiker.
Ich glaube kaum das Fanta4 völlig uneigennützig gehandelt hat….schließlich sind sie auch im Musikbusiness und waren auch von dem Aussetzen von Veranstaltungen betroffen….sie haben die App halt der Politik schmackhaft gemacht, frei dem Motto “ seht her was wir Feines für Euch haben, hiermit schlagen wir der Pandemie ein Schnippchen“ und die Verantwortlichen sind ohne zu Denken und zu zögern, drauf eingegangen/reingefallen….Gewieftheit auf der einen Seite, Dummheit auf der anderen….so wie man es ja schon fast gewohnt ist.
Naja, unzulässige de-facto Vergabe des Auftrags ohne Herstellung eines zumindest rudimentären Wettbewerbs durch Einholung von drei Angeboten (in zeitlichen Notfällen auch per Anruf möglich!) vergleichbarer Anbieter ist eben ein gravierender Verstoß gegen Vergaberecht. Und nachdem es jedenfalls mindestens eine vergleichbare Lösung auf dem Markt gab, kann auch nicht mit technischen Alleinstellungsmerkmal argumentiert werden.
Anfängerfehler der Verantwortlichen.
Fanta4 – machen einen auf Weltverbesserer und stopfen sich nur die Taschen voll – widerlich!
Die sind bei mir abgeschrieben!
Kannste das auch mal mit Zahlen belegen, oder nur rummeckern und Unwahrheiten verbreiten?
und was bringt es nun das der Vertrag Unwirksam ist? Gehen es die 440.000 an MV zurück?
Ja – abzüglich der bezogenen Nutzung (Vergütung in €). Dürfte schon etwas übrig bleiben.
Naja wenn der Datenschutz beauftrage von MV sich einschalten würde, würde Luca an MV vermutlich dann sogar noch ein deutliches Sümmchen drauf legen müsse.
Für die Corona App des Bundes wurden auch zig Millionen verpulvert. Ist da so ein großer Unterschied?
Alleine vom Datenschutz her ja!
Ja, ein sehr Großer sogar
ohja ! Ein riesiger Unterschied hinsichtlich Datenschutz
Weg bei der CW App an Datenschutz glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann… sorry
Wer nicht daran glaubt, hat die Technik nicht verstanden. Sorry.
Die Quellen sind verfügbar, das Ganze wurde mit unabhängigen Experten diskutiert und es gab auch keine Broschen wie bei der Luca App.
Die Corona Warnapp des Bundes setzt den Datenschutz hervorragend um, kann als digitaler Impfnachweis genutzt werden und warnt mich, wenn ich Risikokontakte hatte…
… JA, es gibt einen großen Unterschied!
vielleicht sollte man das in allen Bundesländern nochmals kritisch durchleuchten?
Vitamin B ist das A und O!
Ich lach mich tot danke liebe Regierung für die Verschwendung meiner/unserer Gelder (wieder einmal), aber das is ja nix neues. Wir sollen als mit allem zahlen was wir haben aber es wird nix drauß gemacht …
Bananen Republik ist die perfekte Beschreibung für das Land im Moment. Aber es wird sicher noch kurioser.
Lies mal meinen Kommentar oben. Das muss reichen.
Mal wieder Luca-Bashing auf dieser Seite. War ja auch schon lange nichts mehr zu lesen darüber. Freue mich auf die rege Teilnahme in den Kommentaren a la: Wenn das Restaurant nur Luca anbietet, dann gehe ich wieder nach Hause!
Dann treten sie bitte mit ihrem Vermögen ein und begleichen sie die Steuerschuld der Länder welche diese Software illegal eingekauft haben. K thx bye
Berechtigte Kritik (z.B. am Datenschutzkonzept oder an der illegalen Beauftragung) ist kein Bashing
So ist es tatsächlich… wenn Luca die einzige Möglichkeit ist, scheint es der Betreiber nicht nötig zu haben.
Da, sieht man Mal wieder wo unser Steuergeld verpulvert wird.
Habe diese App noch nie verwendet.
Selbst im Restaurant habe ich diese nicht verwendet.
Akzeptiert endlich das wir von Minions regiert werden…..Uhh Banana…*zwinker*
Selbst wenn die App super funktionieren würde und Datenschutzkonform wäre,… ist das viel zu viel Kohle.
Hatte bisher nur Vorteile durch die Luca-App. Und Daten vermisse ich auch noch nicht. Im Gegensatz zu meinen Nachbarn, bei dem gestern eingebrochen wurde.
Die Hysterie hier ist ziemlich Banane.
Transfer von Steuergeldern an die Privatwirtschaft und manche Politiker*innen verdienen daran mit. Nichts Neues in Deutscheland und solange die Möchtegern Dichter und Denker es sich gefallen lassen, wird sich das auch nicht ändern.
Die Verantwortlichen sollten mit ihr privaten Hab und Gut haftbar gemacht werden.
Nur so hört das auf…
was ist jetzt der Sinn an dem beitrag ?
Einfach nochmal lesen
Wenn man schon keine Steuern zahlt kann man Sie wenigstens ausgeben, liebe Politiker, Politikerinnen, Beamte und Beamtinnen, Berater und Beraterinnen,etc.
Was für eine Geldverschwendung!
Ich kann nur inständig hoffen, dass aus Diesem Urteil endlich Konsequenzen gezogen und diese App in der Versenkung verschwindet.
Das sind doch peanuts im Vergleich was es uns wieder kostet nur weil man sich wegen der paar impfgegner nicht getraut eine impfpflichtig einzuführen. Dafür wieder jeden Tag Millionen kostenlose Tests auf Steuergeld. Das ist Verschwendung liebe Leute.
Leider sind die Zeiten eines Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder vorbei. Die haben Entscheidungen getroffen auch wenn es einer Minderheit nicht gepasst hat.
Mit unseren Steuergeldern wird um sich geworfen, aber für die Selbstständigen gibt es auf einmal keine finanziellen Hilfen mehr…
Wie viele Gastronomen und Friseure es gibt, die auf ihre privaten Ersparnisse zugreifen müssen…
Erst heißt es der Staat kann keine kostenlosen Tests finanzieren, jetzt auf einmal geht doch wieder ein kostenloser Test pro Woche, da man plötzlich erkannt hat, dass Geimpfte sich doch anstecken können, obwohl das schon seit Monaten bekannt ist.
Ein Maskenskandal nach dem anderen, Berliner Flughafen, und und und… aber eine Steuersenkung ist natürlich nicht in Sicht.
Stattdessen werden Sprit- und Bahnpreise teurer.
Ich verstehe unsere Regierung absolut nicht mehr..
Was mich aber am meisten ankotzt ist, dass wir Millionen für die Luca App und Covid Apps ausgegeben haben und die nach Monaten immer noch nicht problemlos funktionieren!
@Bayraktar
Es gibt aktuell bis ende des Jahres finanzielle Hilfen für Selbständige.
Überbrückungshilfe und Neustarthilfe z.b.
Sie ist weg.Weg!
Wer sind die Fantastischen doofen 4?
Wie man an deinem Beitrag ablesen kann, scheinst du auch nicht die hellste Kerze auf der Torte zu sein…
Phuu, was für Kommentare hier zu lesen sind. Das hat schon Querdenker-Niveau – bzw ist es.
Vielleicht sollte man das Niveau der Artikel auch einfach senken, damit diese von der ganzen Leserschaft, inkl. Querdenker, verstanden werden. Wobei …
Da gebe ich Dir Recht! Was sich hier tummelt sind aber überwiegend pubertäre Wichtigtuer…
Ist der eigentliche Skandal nicht das totale Versagen der Corona-Warn-App?
lg