Justizminister wollen sich beraten
Nach Aus von Hassmelden: Bundesweites Portal im Anmarsch
ifun.de berichtete am Freitag über das plötzliche Ende der ehrenamtlich geführten Online-Plattform Hassmelden.de. Diese gestattete Anwendern, die im Netz mit Hetze und Hasskommentare konfrontiert wurden, diese per iPhone-Applikation zu melden und auf eine rechtliche Verwertbarkeit prüfen zu lassen.
Prüfung auf rechtlich relevante Inhalte
App und Online-Portal konzentrierten sich dabei nicht etwa auf Twitter-Kurznachrichten und Facebook-Meldungen, sondern nahm alle Inhalte entgehen und sorgte so dafür, dass Strafverfolgungsbehörden (hier insbesondere die Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität) nur solche Fälle auf den Tisch bekommen, die auch wirklich ein Einschreiten der Behörden rechtfertigen.
- Hassmelden: App gegen Online-Hetzer stellt ihren Dienst ein
Dem Laien, und dazu zählen wir auch uns, fällt die rechtliche Bewertung von Online-Wortmeldungen nämlich alles andere als leicht. Hier mal ein Beispiel aus unserem Alltag. Im April 2017 haben wir einen kurzen Eintrag über eine neue Funktion der Karten-App Google Maps veröffentlicht. Neu war damals, dass Bewertungen in Landessprache eingeführt wurden. Vor einem Jahr erntete unser Artikel dann die folgende Wortmeldung:
Was heißt hier mein Kommentar muss noch freigeschaltet werden? Danke für euer Impressum, ich komme bald mal mit meiner 9mm vorbei und misch euren Laden so richtig auf.
Der Kommentator schien hier Kritik daran zu üben, dass seine vorangegangene Wortmeldung aufgrund der Phrase „armes Häufchen Genmüll“ nicht automatisch freigeschaltet wurde.
Sind diese zwei Sätze jetzt rechtlich relevant und ein Fall für die Strafverfolger? Für genau solche Fragen war Hassmelden die beste Anlaufstelle.
Justizminister wollen sich beraten
Nun gibt es das Portal nicht mehr. Die Ehrenamtlichen waren zum Schluss einfach von der Menge der Meldungen überfordert. Dass es jedoch Bedarf gibt, scheint mittlerweile auch bei den offiziellen Stellen erkannt worden zu sein.
Senatorin Anna Gallina | Senatskanzlei Hamburg
So hat sich die Hamburgische Justizsenatorin Anna Gallina gegenüber der Deutschen Presseagentur jetzt für die Einführung eines bundesweiten Online-Portals zur Meldung von Hasskommentaren ausgesprochen.
Geplant ist, dass sich die 93. Justizministerkonferenz, die am 1. und 2. Juni 2022 stattfindet, mit dem Thema befassen und eine entsprechende Beschlussvorlage erarbeiten wird.
Leider notwendig.
Man könnte auch einfach die Energie in die bereits bestehende App „Hate Aid“ stecken, anstatt jetzt etwas vollkommen neues zu entwickeln.
Aber typisch Politik, es muss immer kompliziert und teuer sein.
Hate Aid kann sich dann gerne auf die Ausschreibung bewerben, vermutlich werden sie aber sowieso als Experten im Hearing sitzen.
„Sind diese zwei Sätze jetzt rechtlich relevant und ein Fall für die Strafverfolger ?“
das war eine rhetorische Frage , oder ???
So etwas bin unwichtig . Merken wir bei immer wahren Corona News die lange als Lügen betitelt wurden . Gleiches auch bei der aktuellen Auseinandersetzung in der Ukraine . Nicht an Allem ist Russland und Herr Putin Schuld . Es wird uns aber täglich genauso erzählt . Verliert der Westen sein Gesicht ist es der Beginn der Auflösung des Lügengerüstes der Medien und Politiker . Daher schickt man lieber Waffen und noch mehr Waffen , PRODUZIERT damit gern immer mehr Opfer auf beiden Seiten . Anscheinend ist das nicht so wichtig . Es wird Zeit für Verhandlungen aber nicht für einen Krieg der auf Deutschen Boden weiter gehen könnte .
Was hat das Lügen mit Hass zu tun?? Falscher Post am falschen Platz.
Merkst du noch was? Verhandelt wurde doch. Nur wenn dann jemand angreift sollte er sich schon verteidigen dürfen. Wenn die Faustkämpfe machen würden wäre es eventuell gerecht.
Abgesehen davon, dass ein solcher Kommentar komplett am Thema vorbei ist… aber danke du Schwurbler.
Diesen Post sollt man gleich melden.
An der aktuellen Lage in der Ukraine ist laut UN klar der Aggressor Russland Schuld unter dem Kommando ihres Präsidenten- kein imaginärer Faschistenkommandeur oder eine Ungerechtigkeit in der Vergangenheit.
Will da einer das Trollsh*t-Bingo gewinnen?
Hast Du die letzten Monate geschlafen? Es wurde verhandelt mit jemanden, der vehement bestritten hat, dass er die Ukraine angreifen will. Er hat immer behauptet, der „Westen“ würde Lügen verbreiten und sogar einen Angriff herbeisehnen.
Mittlerweile wissen alle, außer die Plastikgabel wer der Lügner ist.
Und wir sollen jetzt weiterhin mit einem solchen Lügner verhandeln, der gar nicht verhandeln will? Oder sollen wir gleich wieder die Grenzen von 1988 wieder herstellen und dem lieben Herrn Putin doch die Ukraine, Polen, das Baltikum und den Osten Deutschlands feierlich am 9.5. überreichen?
Falsches Thema. Sie sind nicht mal annährend am Thema vorbei geflogen.
Da wolltet ihr etwas aufzeigen, und der – wahrscheinlich künstlich halb-intelligente – Bot Plastikgabel zeigt gleich die nächste Baustelle auf …
Massenhaft maschinenerzeugter Pseudo-Meinungs-Spam. Früher hieß es: Don’t Feed the trolls. Aber diese Generation von Störer-Generatoren braucht gar keine Impulse …
Sehr unangenehme Entwicklung. Genau wie die ganzen rechtslastigen Kommentare hier in letzter Zeit. Den Quarkdenker Trollen ist anscheinend langweilig und jetzt suchen sie sich neue Themen :(
Klingt wie das „disinformation governance board“ des US Department of homeland security. Höchst fragwürdig weshalb die Regierungen gerade jetzt damit kommen. Um hier mitzureden braucht es allerdings etwas mehr Hintergrundwissen.
Hintergrundwissen: Fang bei Klaus Schwab und seinen Visionen über die Zukunft an. Aber Vorsicht, nichts für schwache Nerven.
Die neue Anlaufstelle darf natürlich unter keinen Umständen einer Bundesbehörde unterstellt sein.
Keine Ahnung was mit „die Regierungen“ gemeint ist, wenn dann die Bundesländer und die kommen jetzt damit um die Ecke, weil ein Ehrenamt unter all den Zusendungen zusammengebrochen ist.
Wie habt ihr auf diesen Kommentar reagiert?
So ein Kommentar ist aber auch was ganz anderes als eine Beleidigung. Beleidigungen zu melden finde ich wiederum etwas lächerlich, da hab ich das Gefühl die Leute haben kein Selbstvertrauen wenn sie sowas persönlich nehmen.
Mit einem tiefen Seufzer.
Köstlich!
Hassrede, eine der größten Totschläger der Meinungsfreiheit.
Nicht falsch verstehen, es geht nicht darum schwere Straftatwn zu vereiteln. Aber der Begriff „Hass“ ist so schwammig definiert das er rechtlich kaum greifbar und willkürlich ist.
Zudem gibt es ohne Hass auch keine Liebe, und Gefühle verbieten das grenzt an 1984.
Meinungsfreiheit hat Grenzen und dies ist auch richtig so. Wer sich durch diese Grenzen in seiner Meinungsfreiheit eingeschränkt fühlt, hat tiefgreifende Probleme.
Dies hat auch nichts, absolut gar nichts, mit Orwells 1984 zu tun.
Daher wird der Vorwurf erst geprüft und dann zur Anzeige gebracht.
Im Rechtsstaat entscheidet ein Gericht.
Eigenverantwortung und Zivilcourage werden von mündigen Bürgern erwartet – aber auch ein Verständnis der Regeln für das Miteinander.
Immer überlegen, ob eine Zeitung das drucken würde, was man so schreiben möchte …
@Shinji,
willst du damit sagen, weil Liebe ohne Hass nicht existieren kann, könnte ich die Rhetorik auch auf Mord und Leben spiegeln. Ohne Mord gibt es kein Leben? Der nächste Purge kann kommen!
„(…) könnte ich die Rhetorik auch auf Mord und Leben spiegeln. Ohne Mord gibt es kein Leben?“
Nein, da Mord nicht die Antipode zu Leben ist. Ich mach deinen Satz mal richtig: Ohne Tod, kein Leben.
Krasser Kommentar, was ihr da schreibt. Unfassbar
Gerade mal nachgelesen weil mir ihr Name bekannt vorkam. Quelle Wikipedia, Zitat:
Im April 2020 stellte die Grünen-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte eine Strafanzeige gegen ihren ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Michael Osterburg wegen Untreue. Osterburg soll Fraktionsgelder in Höhe von 67.900 Euro für private Zwecke ausgegeben haben. Auf Restaurantbelegen angegebene Politiker und Journalisten bestreiten, zusammen mit Osterburg ein italienisches Restaurant in Hamburg besucht zu haben. Stattdessen sollen laut dem Wirt hauptsächlich Osterburg und Gallina zusammen das Restaurant besucht haben.[34][5] Osterburg rechnete auch einen gemeinsamen Restaurantbesuch mit Gallina auf Malta über die Fraktion ab, wo die beiden nach einer wegen eines Motorschadens vorzeitig abgebrochenen Seenotrettungsmission im Mittelmeer zusammen Urlaub machten.[35]
Mitglied erst bei der Sozialistischen Jugend Die Falken, da unwählbar und keine Chance auf einen Listenplatz bei den Grünen eingetreten und dort in das Hamburgische Abgeordnetenhaus gewählt.
Hat früher kein Mensch gebraucht. Und alle sind gut klar gekommen.
Genau. Früher.
Sieht so aus, als solle die Einführung des Gesinnungsstrafrechts propagandistisch vorbereitet werden. Künftig sind „falsche“ Meinungen, Ansinnen und Überzeugungen strafbar, ein konkrete Tat zu begehen ist nicht mehr nötig. Emotionsbasierte Tribunalurteile (Roland-Freisler-Style) anstatt kodifiziertes Recht, Verteidigung unzulässig, Anklage = Schuld. Über 1984 sind wir schon weit hinaus…
Und woraus schließen Sie das? Wie SWERNER oben so richtig schrieb: „Daher wird der Vorwurf erst geprüft und dann zur Anzeige gebracht. Im Rechtsstaat entscheidet ein Gericht.“
Und wenn Sie den Artikel gelesen haben, ging es darin nicht um „Meinungen, Ansinnen und Überzeugungen“, sondern zum Beispiel um Androhung von Gewalt („ich komme bald mal mit meiner 9mm vorbei und misch euren Laden so richtig auf“). Das ist eben keine Meinung, sondern eine Straftat.
Ich wüsste jetzt nicht, wo Sie hier Tribunalurteile erkennen wollen. Aber das können Sie sicher erklären im Zusammenhang mit dem beschriebenen Artikel.
Wieder einmal ein ganz Schlauer Zeitgenosse.
Schwachsinn, Fakten sind kein Hass.
Ich verstehe den Sinn hinter solch einem Portal nicht. Wenn Straftaten oder Ähnliches begangen wurden kann man Anzeige erstatten, auch online, dort wird der jeweilige Fall an die zuständigen Stellen weitergeleitet und bewertet sowie verfolgt, wo ist der Bedarf nach einem weiteren Portal?
+1
vita
Das Portal soll der Sichtung und Unterstützung dienen, wie bereits Hassmelden.de es gemacht hat. Streng genommen ist es damit kein neues Portal, vielmehr ein Nachfolger -Bedarf schein zu exisitieren. Es soll den Bürger unterstützen und seine Unsicherheit mit dem komplexen Thema nehmen. Wie im Text erwähnt, kann ein Laie nicht erkennen, ob gewisse Inhalte Strafrechtlich relevant sind. ob das Strafrechtlich relevant ist und selbst für Experten ist es undurchsichtig. Die Berliner Gerichte standen im Fall von Renate Künast nicht sonderlich gut da.
…ach sind wir wieder soweit ?