Mit Ach und Krach: Telefónica und Telekom halten Wort

Was würden wir nur ohne die Bundesnetzagentur machen? Die Behörde hat sich in den zurückliegenden Jahren von einer bürokratischen Instanz in einen Verbraucher-Anwalt verwandelt, der hin und wieder sogar Zähne zeigt. Eine begrüßenswerte Veränderung.

Aktuell meldet sich die Bundesnetzagentur mit Neuigkeiten bezüglich der Versorgungsauflagen zu Wort, denen die o2-Mutter Telefonica, die Deutsche Telekom und der Düsseldorfer Netzbetreiber Vodafone nach der Frequenzauktion 2015 zwar zugestimmt hatten, bislang aber Probleme damit hatten die Zusagen zum Versorgungsausbau auch umzusetzen.

Im Rahmen der Frequenzversteigerungen 2015 hatten sich die drei Mobilfunknetzbetreiber dazu verpflichtet die Infrastruktur in definierten Größen auszubauen. Konkret sollten die Provider ab dem 1. Januar 2020 bundesweit 98% der Haushalte und je Bundesland 97% der Haushalte mit einer Mindestdatenrate von 50 MBit/s pro Antennensektor zu versorgen haben. Überdies sollten die Hauptverkehrswege (Bundesautobahn und Schiene) vollständig versorgt werden.

Versorgungsauflagen 2015: Stand April 2020

Festgestellt hatte die Bundesnetzagentur die verfehlten Ziele bereits im April. Nach der Überprüfung durch den Prüf- und Messdienst der Bundesnetzagentur teilte die Behörde damals mit:

• Die Überprüfungen durch die Bundesnetzagentur haben ergeben, dass Telefónica die Auflagen in allen 13 Flächenbundesländern und für die Hauptverkehrswege mit nur ca. 80% nicht erfüllt hat.
• Die Telekom hat die Auflagen in insgesamt drei Flächenbundesländern (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland) knapp verfehlt und für die Hauptverkehrswege mit 97% für die Autobahnen und 96% für die Schienenwege nicht erfüllt.
• Für Vodafone haben die Überprüfungen der Bundesnetzagentur ergeben, dass die Auflagen in insgesamt vier Flächenbundesländern (Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland) und für die Hauptverkehrswege nicht fristgerecht erfüllt wurden. Die Hauptverkehrswege liegen mit einem Versorgungsgrad von 96% bei den Autobahnen und 95% bei den Schienenwegen unterhalb der Versorgungsauflage.

Versorgungsauflagen 2015: Stand August 2020

Anschließend gab man den drei Unternehmen bis Jahresende zeit nachholen, was eigentlich schon erledigt hätte sein sollen. Jetzt wurde der Stand erneut überprüft; mit folgendem Fazit:

• Telefónica hat das Zwischenziel zur vollständigen Erfüllung der Versorgungsauflage innerhalb der gesetzten Nachfrist erreicht. Die Bundesnetzagentur hatte das Unternehmen unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 600.000 Euro aufgefordert, 3.040 LTE-Stationen bis zum 31. Juli 2020 in Betrieb zu nehmen. Eine Überprüfung durch die Bundesnetzagentur hat ergeben, dass die Auflage nunmehr erfüllt ist. Die Festsetzung des angedrohten Zwangsgeldes ist daher nicht erforderlich.
  Bis Ende September muss Telefónica weitere 1900 Standorte aufbauen. Bis Ende des Jahres ist die Versorgungsauflage vollständig zu erfüllen. Dafür sind noch weitere ca. 2660 LTE-Stationen zu realisieren
• Telekom hat vor Ablauf der Nachfrist Ende September die Versorgung von mindestens 97 Prozent der Haushalte mit 50 Mbit/s im Antennensektor in allen Bundesländern erfüllt. Telekom muss nun bis Ende des Jahres noch die Hauptverkehrswege vollständig versorgen.
• Vodafone hat noch bis zum 30. September Zeit, die Versorgungauflagen in allen Bundesländern von mindestens 97% der Haushalte vollständig zu erfüllen. Die Versorgung der Hauptverkehrswege muss ebenfalls bis Ende des Jahres erfolgen.