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"Rechtslage versehentlich fehlerhaft bewertet"

Luca-App in der Kritik: Polizei greift illegal auf persönliche Daten zu

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113 Kommentare 113

Die Kritik am Umgang mit persönlichen Daten im Zusammenhang mit der Luca-App bestätigt sich einmal mehr. Wie am Wochenende bekannt wurde, hat die Mainzer Polizei rechtswidrig auf die Datenbestände der App zugegriffen, um Besucher einen Gaststätte zu identifizieren.

Konkret waren die Ermittler auf der Suche nach Zeugen für einen tödlichen Vorfall außerhalb der Gaststätte. In Kooperation mit dem Gesundheitsamt wurden damit verbunden offenbar die Daten der zum fraglichen Zeitpunkt anwesenden Besucher ausfindig gemacht. Hierbei handelt es sich um einen schweren Verstoß gegen die Datenschutzregeln, der von den Verantwortlichen gegenüber dem SWR beinahe zynisch kommentiert wurde: Man habe die aktuelle Rechtslage versehentlich fehlerhaft bewertet und bitte die Betroffenen darum, diesen Zugriff zu entschuldigen.

Offiziell sprechen die Verantwortlichen hier von einem Einzelfall, doch dürfte das Bekanntwerden des missbräuchlichen Zugriffs auf die persönlichen Daten von Nutzern der Luca-App weitere Zweifel mit Blick auf die Sicherheit der über die Anwendung gespeicherten Daten streuen. Erste Landespolitiker rufen bereits dazu auf, die Luca-App von Mobiltelefonen zu löschen.

Luca-Macher wollen demnächst wieder Geld

Ohnehin scheint ein Ende der derzeit noch von den Landesregierungen ausgesprochenen Empfehlung zur Nutzung der Luca-App in Sicht. Mehr als 20 Millionen Euro haben die Macher der Anwendung bereits aus den Steuertöpfen der Länder an Lizenzgebühren kassiert. Diese Zahlungen galten allerdings nur für ein Jahr und im März stehen die ersten Bundesländern erneut vor der Wahl, den Luca-Anbietern weiteres Geld in die Kassen zu spülen oder sich für die Corona-Warn-App als bundeseinheitliche Lösung zu entscheiden.

Letztere bereitet sich bereits seit geraumer Zeit darauf vor, die Luca-App vollständig zu ersetzen. Für den Bürger und Steuerzahler wäre ein vollständiger Wechsel zur Corona-Warn-App nicht nur aus Kostengründen wünschenswert. Verspricht diese dank des Verzichts auf die Angabe persönlicher Daten nicht nur ein deutliches Plus an Datenschutz, sondern würde dies auch das „Mit was checke ich ein“-Durcheinander in Restaurants und dergleichen beenden.

10. Jan 2022 um 09:44 Uhr von chris Fehler gefunden?


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    113 Kommentare bisher. Dieser Unterhaltung fehlt Deine Stimme.
    • Dass die Polizei in so einem Fall selber ermittelt ohne die Staatsanwaltschaft in das Verfahren einzubinden ist auch Teil des Problems- hier geht es nur um die Verfolgung eines Anfangs Verdachtes ohne konkreten Tatvorwurf.
      Vielleicht regen die CSI Serien die Phantasie der ermittelnden Beamten an und sorgen so für kreative Ermittlungstaktiken.
      Hier hätte ein Aufruf sich als Zeige zu melden sicherlich ausgereicht, auch wenn die zu erwartende Resonanz gering ausgefallen wäre. Durch das Vorgehen bedrängt man mögliche Zeugen, so dass diese ihre Aussage möglicherweise überhastet abgeben.
      Ob hier eine Entschuldigung ausreicht oder eine interne Ermittlung gestartet werden soll, kann ich nicht beantworten. Zumindest sollte eine erste Beweissicherung und Vernehmung aller Beteiligten erwogen werden um eine späterer Strafverfolgung nicht zu gefährden

    • Wieso Luca-App löschen! Diese App wurde erst gar nicht installiert! Unverständlich das einige Länder ungestraft dafür Millionen verbrennen durften!

  • An dieser Stelle nochmal der Service Hinweis, dass die CWA mittlerweile Luca QR Codes scannen kann :)

  • Auch wenn ich die Luca App nicht mag. Schuld ist doch hier aber eher das Gesundheitsamt?

    • Daten die erhoben werden können auch immer in falsche Hände geraten. Deswegen wurde ja bei der Corona App ein anderes Prinzip gewählt.
      Die Luca App war von Anfang an nicht auf Datensparsamkeit ausgelegt und seien wir ehrlich sind da technisch noch viel mehr Möglichkeiten gegeben!
      Ich nutze sie wirklich nur wenn es gar nicht anders geht.

      • Anders geht immer, ein Restaurant dass nur die Luca App Unterstützt wird von mir nichts mehr Unterstütz.

      • Du musst immer auch eine Papier-Alternative angeboten bekommen. Das ist verpflichtend!

    • Jeder hat hier brav seine Rolle gespielt und kann behaupten die Regeln nicht verstanden zu haben.
      Es fehlt jede Aufsicht über Polizei/ Gesundheitsamt – die können machen was sie wollen bis es dann öffentlich wird. Es wird auf eigene Verantwortung der Beamten gesetzt, den gesetzlichen Rahmen zu beachten – technisch geprüft wird das nicht.
      Ein Polizist kann jede Rufnummer seiner Wahl anrufen – woher er die Nummer ermittelt hat, prüft das Telefon nicht.
      Im Gesundheitsamt kann der zuständige Mitarbeiter jeden Menschen (auch fiktive) als Coroa positiv melden – die App prüft das nicht.
      Eine durchgehende Blockchain für diese Prozesse fehlt.

      • @Swerner: Und was hat jetzt eine Blockchain damit zu tun?
        Was für ein Blödsinn Blockchain bei sowas ist, haben ja nun genug Leute zur Wallet ID, dem ePerso, thematisiert.


    • versagt hat in diesem Fall der gesamte staatliche Sektor: fehlende richterliche AO, Staatsanwalt übertritt Anordnungskompetenz, Polizei darf keine Datenherausgabe fordern, Gesundheitsamt darf keine Personendaten herausgeben.
      In Bayern geht so etwas sehr leicht (lt. Innenminister Joachim Herrmann)

  • Die Corona Warn App bietet alles, daher kann man auf Luca gerne sofort verzichten.

  • Es handelte sich um einen tödlichen Vorfall! Vermutlich Täter unbekannt. Da finde ich sowas völlig in Ordnung. Datenschutz in allen ehren aber bei sowas hört der Spaß auf.

      • @Jendrik: Nicht Gesetz ist Gesetz, sondern Rechtsstaat ist Rechtsstaat. Das Unterscheidet uns von Diktaturen und so.

      • Die Politik hat es versemmelt, die Kompetenzen zwischen Gesundheitsämtern und Polizei/Justiz präzise in Gesetzen zu definieren. Die Polizei hat versucht, zu schauen, was geht, und der Gesundheitsamtsdienststellenleiter hat in Unkenntnis der reichlich schwammigen Gesetzeslage unbürokratische, jedoch rechtswidrige Amtshilfe geleistet. Noch mal zum Mitschreiben: wir haben vor einigen Monaten diese kompetenzfreien Nichtleister gewählt…

      • @Vetris: Äh, dieses Gesetz bezüglich Luca stammt noch aus der CDU/ Spahn Zeit. Die wurden vor 4 Jahren oder so gewählt.
        Nur mal so zum mitschreiben.

    • Was DU in Ordnung findest, spielt keine Rolle. Es gibt Gesetze

    • Okay, wenn also nen Polizist vor deiner Tür steht ohne Durchsuchungsbeschluss lässt den auch durch deine Kontoauszüge und Unterwäsche-Schublade kramen?

      • Kann er machen – Früchte vom verbotenen Baum sind dann als Beweismittel nicht zulässig.
        Ich hätte mich gefreut wenn nach einem Einruch hier jemand Souren der Tat gesichert hätte
        Scheinbar hat Mainz ausreichend Personal.

    • Eben nicht – hier wird noch ermittelt ob es sich um Unfall oder Straftat handelt.
      Der Staat muss sich mal entscheiden:
      – kein Datenschutz und überall Kameras (UK, China)
      – oder Datenschutz und den auch in allen staatlichen Organen

    • Tja, Blub, da liegst du aber mal so etwas von daneben. Du solltest wirklich ganz schnell deine Moralvorstellungen überdenken. Dein Verhalten kann zu mehr Toten und viel Leid führen.

    • Dann also überall Kameras hin und alle erstmal Filmen und einen Beschuldigen die Umschuld bewiesen ist oder wie?

    • Ja Danke, auf genau einen solchen Kommentar habe ich gewartet.

      Lasst uns in die Runde: Kinder Porno oder Mord oder gut geht auch immer Terroranschlag.. bis dann irgendwann er/sie/es ist mit 55km/h auf einer 50ziger Strecke gefahren..

      Und schon pfeifen.. scheissen wir auf den Datenschutz.
      – online Durchsuchung
      – Maut
      – Apple Bilder Scanner
      – Apple iMessage Scanner

      Egal wo klappt immer.

      Und für alle die nicht total auf den Kopf gefallen sind, das sind im Prinzip Verdachts unabhängige Rasterfahndungen.. und ich dachte
      – Verdachtsunabhängig
      – Raster

      Ich dachte wir hatten uns darüber Gesellschaftlich darüber geeinigt das zumindest ein Anfangs- Verdacht bestehen sollte.

      Rasterfahndung hat übrigens noch Nie funktioniert (Daten zu wenig/zu viele, Raster zu groß oder zu klein..
      Und für die Dorsche.. wir brauchen nur den richtigen Filter.. na ja in 30 Jahren wurde der noch nicht gefunden) ..
      egal auch hier werden.. und nahezu 99.9% der im Raster enthalten Menschen, vor verdächtigt und dann steht auch schon mal das SEK vor der Tür.

    • Unsinn! Das ist der Anfang des Überwachungsstaates und genau davor wurde gewarnt.

  • Ich suche gerade echt das Problem.
    Wenn ein Mensch zu Schaden kommt, müssen alle Wege gegangen werden um den Vorfall aufzuklären. Die Polizei hätte auch alle Kontaktdaten durch die Mobilfunkbetreiber abfragen können.

    • und genau das dürfen sie laut gesetz eben nicht einfach so. das braucht einen richterlichen beschluss.

    • Genau. Hätten sie, haben sie aber nicht.
      Gesetze müssen befolgt werden. Von allen

    • @Joggle: Wenn du das Problem suchst, bist du Teil des Problems!
      Sorry für die Floskel. Im Rechtsstaat gibt es Gesetze, wie man sich zu verhalten hat. Die Gelten für alle. Auch für Strafverfolgungsbehörden und Datenabfragen.
      China, Russland, Türkei, … sind Beispiele für Menschen, die „das Problem suchen“.

    • Hier ist die Frage welches Ziel verfolgt wird und welche Mittel erlaubt sind.
      „Verhaften Sie die üblichen Verdächtigen “ geht im Film Casablanca, jedoch kein erlaubtes Mittel.
      Sollte bereits ein Fremdverschulden laut Autopsie belegt sein, wäre ja der nächste Schritt die Einbindung der Staatsanwaltschaft gewesen.
      Hier hat man eine Abkürzung nutzen wollen und sich dabei erwischen lassen

    • klar, wenn Du in der Nähe wohnst, hätte die Polizei auch mal eben in Deine Wohnung einbrechen können, um zu sehen, ob Du von Deinem Schlafzimmerfenster vielleicht etwas gesehen haben könntest!
      vorsicht mit solchen ‚da muss doch alles mögliche getan werden‘ Forderungen!
      klar denkt man (insbesondere Betroffene) so etwas verständlicherweise zunächst.
      Es gibt aber aus gutem Grund gesetzliche Grenzen, die aufgrund der Abwägung unterschiedlicher (Grund)Rechte gezogen werden. Der Zweck heiligt eben nicht jedes Mittel.
      Eine Funkzellenabfrage, um eventuelle Zeugen zu finden dürfte kaum ein Richter genehmigen.

  • Genau das spielt den Corona-Gegnern in die Karten! Hier müssen Köpfe bei Polizei und Gesundheitsamt rollen! Die DSGVO sieht hier hohe Strafen vor!

    • Die Politik hat auf den Vorfall bisher nicht reagiert- dann passiert vermutlich nichts.
      Die Aoo wird vermutlich weder angepasst noch verboten.
      Also selber handeln und die App löschen.

      • Die Politik muss ja auch nicht reagieren, es langt wenn die Betroffenen nun reagieren und Anzeige erstatten gegen die Betreiber der Luca App, die haben schließlich gegen die DSGVO verstoßen und unerlaubt Daten weitergeben. Die Strafen sollten sie sich leisten können, haben ja genug Geld vom Staat schon erhalten.

      • Hallo Ichy, nein, es war in der Tat das lokale Gesundheitsamt, das eine Corona-Nachverfolgung simuliert hat und auf diesem Wege die Daten von den Luca-Betreibern abgefragt hat. Für die Luca-Betreiber sah das aus wie eine ganz normale Abfrage eines Gesundheitsamts.

        Was aber das grundsätzlich problematische ist, und warum die CWA eben NICHT Daten zentral, sondern auf jedem Gerät dezentral speichert, ist, dass jede zentrale Datensammlung eben immer auch Begehrlichkeiten weckt. Daher ist es immer das Beste, sie erst gar nicht entstehen zu lassen.

      • Gut dann wird das mit der Anzeige gegen das Gesundheitsamt wohl im Sande verlaufen.

  • Auch wenn ich die App nie genutzt habe, ist das im Sinne des Datenschutzes befremdlich. Im aktuellen Fall ist zwar moralisch nachvollziehbar, zeigt aber wie einfach es ist an die Daten zu gelangen. Wird das einfach so toleriert ist der Schritt bis zum Datenabgriff bei Lappalien nicht mehr weit.

  • Große Datensätze wecken Begehrlichkeiten. Deshalb gar nicht erst anhäufen.

  • Achtung Aluhut (Ironie):
    Der Vorfall wurde absichtlich publik gemacht um die Datensicherheit der LUCA App zu schädigen, damit die Länder komplett auf die CWA wechseln und sich so Millionen an Steuergelder sparen.

    Im Endeffekt würde ich das unter diesem Standpunkt sogar für gut heißen :))

  • „Aktuelle Rechtslage versehentlich falsch bewertet“ Na dann ist ja alles gut (Ironie) Unglaublich, vorallem wenn dies keine Konsequenzen für die Verantwortlichen hat. Ist die Dose der Pandora nämlich erst einmal geöffnet, gibt es kein zurück mehr.

  • marius müller westerwelle

    Also ich finde es schon mal gut dass der Vorfall aufgearbeitet wird und medienwirksam betrachtet wird (so kann beim nächsten mal keiner sagen „wie echt jetzt?“). Auch wenn ich selbst die Luca App maximal ablehne muss ich aber sagen: an dem Verhalten der Polizei, Gesundheitsamt und Besitzerin kann die Luca App aber auch nix. Die abgefragten Daten sind ebenso mit der CWA Abrufbar, hier ist eure Überschrift also maximal verwirrend und nur auf Klicks aus.

    • Nein, die Daten der CWA-App werden nur auf dem Handy verarbeitet. Es gibt keine zentrale Datenspeicherung die angezapft werden könnte von Gesundheitsamt, Polizei, etc. wie bei Luca.

      • marius müller westerwelle

        Es wäre trotzdem der „missbrauch“ möglich die Leute entsprechend zu informieren.

      • Nein, das wäre er technisch nicht. Du musst Dich mit dem Funktionsprinzip der CWA mal auseinandersetzen. Das Einzige, was man mit CWA „missbrauchen“ könnte, wäre, einen falschen Corona-Alarm zu erzeugen. Damit würden alle Leute, die in dem Restaurant zur fraglichen Zeit eingecheckt waren, den Hinweis auf einen roten Status bekommen, da sie mit einer potenziell infizierten Person zeitgleich dort waren.

        Aber weder könnte man in diese Meldung einbauen, dass man sich als Zeuge melden soll, noch wüssten die Ermittlungsbehörden Name und Kontaktdaten der Gäste, die mittels CWA eingecheckt haben.

        Dieses Funktionsprinzip ist eben der entscheidende Unterschied zu Luca.

  • Wir haben echt andere Probleme in Deutschland. Den Angehörigen des Todesopfers ist es wohl so ziemlich egal wie Datenschützer das Ganze bewerten. Ein Menschenleben ist wohl mehr wert als die Bewegungsdaten von ein paar Menschen. Der Gesetzgeber muss hier eine Ausnahme schaffen.

    • Das siehst Du leider völlig falsch: Die Lage wäre anders, ginge es um Gefahr im Verzug. Hier geht es um Zeugenbefragungen, da hat man sich an bestehende Bestimmungen zu halten.

    • Falsch gedacht, wäre mir ganz und gar nicht egal. Weder als Opfer, noch als Familienmitglied. Hier gehören die Täter, die Polizei, verklagt.

      • Eher Luca, da sie die Daten rausgeben haben. Die Polizei kann ja ruhig anfragen und kann auch ein Nein als Antwort bekommen mit den entsprechenden Hinweis auf die DSVGO.

        Auch du kannst bei Zulassung anrufen und nach Adresse von Nummerschild xyz fragen. Fragen kostet ja nix, aber die Zulassung darf dir keine Auskunft geben, machen sie es doch, machen sie sich im Sinne der DSGVO strafbar.

  • Warum klagen die Betroffenen nicht. Sind doch offenbar zu 100% im Recht. Verstehen muss man das nicht. Der Staat darf alles aber wehe man loggt sich nicht ein oder oder…

  • Versehentlich die aktuelle Rechtslage bewertet. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

  • Ich bin Polizist und was die Kollegen da getan haben, war ganz und gar nicht in Ordnung. Da muss definitiv gegen vorgegangen werden.
    Man die Leute, die hier von Moral schreiben:
    Polizisten haben frei von Moral zu sein! Lernen wir bereits auf der Polizeischule. Wir haben nach den Gesetzen zu handeln, in uns das passt oder nicht. Wer das nicht packt, hat in dem Beruf nichts verloren.

  • Man habe die aktuelle Rechtslage versehentlich fehlerhaft bewertet und bitte die Betroffenen darum, diesen Zugriff zu entschuldigen.“
    Eher sollten alle betroffenen Anzeige erstatten.

  • Euch ist schon bekannt, dass derlei erhobene Daten auf echtem Papier auch bereits von der Polizei für solche Ermittlungen von Restaurants abgeholt wurden, und das auch noch legal, also angeordnet? Da ist die Luca-App nur ein weiteres Medium. Es ist nun mal tatsächlich einfacher als einen Aufruf zu starten.. sehr fragwürdig, jedoch leider verständlich.
    Und nein, ich befürworte das nicht, im Gegenteil. Ich stelle fest. Big Data und Metadaten lassen Grüßen. ;)

  • Erstaunlich ist ja nicht nur das Vorgehen der Polizei, sondern auch die Kooperation des Gesundheitsamtes. Offensichtlich kennt man sich mit der Rechtslage dort auch nicht mal annähernd aus, oder ignoriert hier ebenfalls die Gesetzeslage.

  • Wenn die Daten da sind werden sie auch genutzt, ist doch klar. Nur Daten die es nicht gibt sind sicher.
    Àhnliches mit etwas weniger Genauigkeit hätte man auch mit Moblifunkdatenabfragen erreicht.

  • Es gibt echt eine App, die vor Mexikanischem Bier warnt? Finde ich top!

    • Ja, das fand ich auch äußerst überraschend. Muss ja echt übel stinken das Zeug. Seh in letzter Zeit immer wieder Leute mit so nem Nasenschutz durch die Gegend rennen. Hab dann mal gefragt warum und die meinten wegen diesem Corona.

  • Erstaunlich, dass Luca kritisiert wird: die Abfrage der Daten erfolgte illegal, indem durch Polizei (!) und Staatsanwalt (!!!) ein regulärer Abfragegrund „simuliert“ wurde – so die Darstellung auch seitens Luca.
    Also illegal seitens der „Hüter des Gesetzes“.
    Die CWA hat eine andere Funktion, Luca soll die angeordnete Abfrage der Besucher anstelle der Zettelwirtschaft ersetzen – das kann die CWA (noch) nicht.
    Erschreckend finde ich, dass ohne Kenntnis Empörung geschürt wird, vermutlich hauptsächlich wegen anderer wirtschaftlicher Interessen. Bisher hat jedoch niemand eine vergleichbare Anwendung auf den Markt gebracht, welche an Luca heranreicht.
    Bevor Zeter und Mordio gerufen wird: kühlt euch runter, denkt nach, macht euch schlauer und werft nicht mit Kac*e auf die Falschen. Wir bewegen uns sonst auf ziemlich niedrigem Niveau…

    • Richtig, und wichtiger Punkt.

      Die Luca App hat technisch korrekt funktioniert. Was hier falsch gelaufen ist, ist dass die Staatsanwaltschaft das OK gegeben hat, dass das Gesundheitsamt bei dem Restaurant über die Luca-App um Herausgabe der Daten des betroffenen Abends gefragt hat.
      Die Daten wurden nicht zur Kontaktnachverfolgung lt. Infektionsschutzgesetzt, sondern für einen anderen Zweck angefragt und verwendet. Das ist nicht zulässig.

      Den schwarzen Peter hier der Luca-App zuzuschieben ist einfach falsch.


      • hier fehlt der letzte Satz:
        „Wäre mit der CW-APP so nicht möglich gewesen“
        (Bitteschön, gerne!)

  • Willkommen in Deutschland eh ich meine China mit bald Social scoring… was ist nur aus diesem Land geworden

  • Ich habe es in der Tagesschau gehört und die App sofort gelöscht.

  • Hat da ehrlich einer was anderes erwartet?
    Daten wecken Begehrlichkeiten wenn sie erste einmal erhoben werden.

  • Egal wie man das ganze jetzt bewertet, bei all den Aussagen wie: Gesetz ist Gesetz und daran haben sich alle jederzeit zu halten. Ich behaupte hier einfach mal, das kein einziger der hier so kommentierenden in unserem Rechtsstaat jederzeit und immer an alle geltenden Gesetze hält oder gehalten hat. Also immer erst mal an die eigene Nase fassen, danke.

    • Von denen, die es mir jedoch von Amtswegen vorwerfen können und dürfen, erwarte ich das jedoch – viel mehr: Ich setze voraus, dass sie zwischen legal und legitim unterscheiden können und wollen! Hier geht es nicht um den guten Zweck sondern um den legalen(!) Dienstweg, der für Beamte in D zwingend ist!

  • Ich verstehe die Aufregung nicht! Zu allererst ist doch wohl Luca in der Pflicht, seine Daten zu schützen – wenn sie das nicht können oder wollen, braucht man sich doch nicht wundern, das Andere (ob Polizei oder nicht) darauf zu greifen. Ist ja nicht so, dass wir einen Patriot-Act hätten, wie in mach anderen Staaten. Das wäre dann der Punkt an dem ich mich aufregen würde.

  • Wo Daten erhoben werden, werden Daten missbraucht. Das war schon immer so und wird immer so bleiben. Einzige Möglichkeit ist keine Daten zu speichern!

  • Redet mit. Seid nett zueinander!

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