Landgericht Frankfurt erkärt mytaxi-Rabatte für illegal

Der Zwist zwischen den Anbieter der Taxi-Vermittlungs-App mytaxi und dem Zusammenschluss deutscher Taxizentralen Taxi Deutschland geht in die nächste Runde. Das Landgericht Frankfurt hat die von den Taxizentralen beanstandeten, durch mytaxi gewährte Rabatte für rechtswidrig erklärt.

Auslöser war eine Aktion im Mai vergangenen Jahres. mytaxi gewährte damals 50 Prozent Preisnachlass auf über die App gebuchte und auch bezahlte Taxifahrten. Nach Ansicht der Taxizentralen hat diese Praxis gegen das Beförderungsgesetz verstoßen, damit zusammenhängend sehe man sich angesichts der finanziellen Macht der hinter mytaxi stehenden Daimler AG einem unlauteren Wettbewerb ausgesetzt – der erste Schritt in einen andauernden Rechtsstreit.

Mit dem heutigen Urteil erhält der Verbund der Taxizentralen Recht. Das Gericht sieht Preisnachlässe auf behördlich festgelegte Taxitarife als illegal an und untersagt damit Rabatte wie die von mytaxi. Für den Vorsitzenden der Genossenschaft Taxi Deutschland ein großer Erfolg:

Diese Entscheidung ist positiv für Verbraucher und für die mittelständischen Taxibetriebe und Taxizentralen, denn Mytaxi-Aktionen täuschen nur vor, Taxifahrten könnten billiger sein. Dabei wird der Rabatt vom finanzstarken globalen Unternehmen Daimler subventioniert. Mytaxi und Daimler warten mit einer Gewinnabschöpfung einfach, bis man den Ruftaxi-Mittelstand mit seinen rund Zehntausend Arbeitsplätzen vom Markt gedrängt hat. Ist die Konkurrenz tot und die Tarifpflicht aufgeweicht, kann der Kunde nichts mehr gegen höhere Preise oder weniger Service tun.

Stellungnahme von mytaxi

mytaxi äußert in einer ersten Stellungnahme uns gegenüber Enttäuschung über die Entscheidung der Frankfurter Richter. Man werde sich selbstverständlich an die gesetzlichen Vorgaben halten, warte aber auf die schriftliche Urteilsbegründung um zu prüfen, ob gegen das Urteil vorgegangen werde. Die Taxi-Vermittler geben sich von der Rechtmäßigkeit ihres Handelns überzeugt:

mytaxi verstößt unserer Meinung nach nicht gegen die Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes, da mytaxi lediglich Taxifahrten vermittelt und anders als  Taxiunternehmen selbst keine Beförderungsleistungen erbringt. Selbst wenn das Personenbeförderungsgesetz und insbesondere die Tarifbindung für mytaxi gelten würde, wurden diese Vorschriften durch die Bonusaktion nicht verletzt. Die Übernahme eines Teils des Taxifahrpreises durch mytaxi entspricht der weit verbreiteten und rechtlich nicht zu beanstandenden Praxis der Aushändigung von Taxigutscheinen

Die Auseinandersetzung dürfte mit dieser Entscheidung somit kaum final beigelegt sein. Wir halten euch auf dem Laufenden.