Justizminister: Neue Regelungen für Smartphone-Zahlungen

Auf der heute stattfindenden, 86. Justizministerkonferenz der Länder in Berlin geht der 8. Tagesordnungspunkt fast unter. Versteckt zwischen den zahlreichen justizpolitischen Fragen, die mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingskrise besprochen werden sollen, hat sich die Herbstkonferenz auch eine Auseinandersetzung mit den noch immer eingesetzten WAP-Billing-Prozessen auf die Fahne geschrieben.

So wollen sich die Justizminister heute dafür einsetzen, die Zahlungsvorgänge bei der Nutzung von Smartphones transparenter zu gestalten und so für deutliche Verbesserungen des Verbraucherschutzes sorgen. Ralf Julke hat sich mit Sachsens Justizminister Gemkow, dem die Initiative zu verdanken ist, unterhalten. Im Gespräch begründet dieser seine Motivation:

Immer häufiger beklagen Verbraucher, dass sie in ihren Mobilfunkrechnungen unter ‚Entgelte für Leistungen Dritter‘ ein sogenanntes ‚Abo‘ eines Drittanbieters vorfinden, dessen Zustandekommen sie sich nicht erklären können. Vor der Inanspruchnahme wegen einer solchen unbegründeten Forderung sind sie derzeit aber nicht effektiv geschützt. Die geltenden gesetzlichen Regelungen müssen daher dringend angepasst werden.

Zu oft würden die Abo-Verträge durch versehentliche Banner-Klicks ausgelöst, zu häufig seien Minderjährige Smartphone-Besitzer für den Abo-Abschluss verantwortlich.

Auf ifun.de haben wir ja schon mehrfach auf Betrug und Abzocke im Zusammenhang mit dem sogenannten „WAP-Billing“ hingewiesen. Die Bezahl-Option – übrigens nicht mit dem o2-Vorstoß, künftig auch iTunes-Abrechnungen anzubieten, vergleichbar – ist in der Lage die Anschlusskennung betroffener Kunden automatisch auszulesen und wird von dubiosen Anbietern daher häufig auch ohne entsprechende Einwilligungen zur Abrechnung ungewollter Abo genutzt.

Gemkow könnte nun die Forderungen der Verbraucherzentralen durchsetzen. Diese setzen sich schon lange für die sogenannte „Button-Lösung“ ein:

[…] dass prinzipiell die Button-Lösung umgesetzt sein muss, um einen solchen Online-Vertrag zustande kommen zu lassen. Bevor der Nutzer sein Ok gibt, müssen ihm unübersehbar die Vertragsbedingungen sichtbar gemacht werden. Und der Button muss für jeden Nutzer deutlich sichtbar machen, dass es sich um ein kostenpflichtiges Produkt handelt.

Um selbst nicht mit ungewollten Verträgen kämpfen zu müssen, könnt ihr das WAP-Billing komplett deaktivieren. Wie sich die entsprechenden Drittanbietersperren setzen lassen, haben wir hier erklärt.

Die Auseinandersetzung mit den WAP-Billing-Prozessen ist überfällig – dennoch schön, dass sich hier mal jemand kümmert. Wir halten euch auf dem Laufenden.