NetzDG wird überarbeitet
Hass melden: Regeln für soziale Netzwerke werden verschärft
Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vorgelegt, der Anwender besser schützen und das Melden beleidigender, hasserfüllter und missbräuchlicher Inhalte deutlich vereinfachen soll.
Mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf (PDF-Download) reagiert das Kabinett nach eigenen Angaben auf die Praxiserfahrung der vergangenen Jahre.
Zum einen sollen Meldewege freundlicher und barrierefreier gestaltet werden, zum anderen wachsen die Anforderungen an Plattformbetreiber, den gegenüber fortan ein Auskunftsanspruch bestehen soll. Werden gemeldete Inhalte nicht entfernt, müssen die App- bzw. Plattform-Betreiber individuell rechtfertigen, warum nicht eingeschritten wurden.
Die wesentlichen Inhalte des Gesetzentwurfs:
- Wird ein eigener Post gelöscht oder ein als rechtswidrig gemeldeter beibehalten, können Nutzerinnen und Nutzer künftig vom sozialen Netzwerk die Überprüfung dieser Entscheidung verlangen. Das Ergebnis dieser Überprüfung muss das soziale Netzwerk gegenüber dem Nutzer bzw. der Nutzerin individuell begründen.
- Die Vorgaben für die Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden der Nutzerinnen und Nutzer über rechtswidrige Inhalte werden zur Klarstellung um weitere nutzerfreundliche Aspekte ergänzt wie etwa leichte Bedienbarkeit oder Erkennbarkeit des Meldewegs vom Inhalt aus.
- In laufenden Fällen können fortan die Verpflichtung des sozialen Netzwerks zur Datenherausgabe anordnen.
- Soziale Netzwerke müssen die Aussagekraft ihrer Transparenzberichte erhöhen. Die Informationspflichten für die halbjährlichen Transparenzberichte werden um verschiedene Aspekte ergänzt. Künftig müssen Veränderungen im Vergleich zu vorherigen Berichten erläutert werden. Zudem müssen die sozialen Netzwerke insbesondere Angaben zur Anwendung und zu Ergebnissen von Gegenvorstellungsverfahren machen und über automatisierte Verfahren zum Auffinden und Löschen von rechtswidrigen Inhalten berichten.
Der Bundestag muss den heute vorgestellten Änderungen vor in Kraft treten noch zustimmen.
Hassmelden-App feiert Geburtstag
Für iPhone-Nutzer steht seit einem guten Jahr die kostenfreie App Hassmelden zum Download im App Store bereit. Stolpert ihr im Netz über potentiell strafbare Äußerungen die euch (zurecht) frustrieren, dann müsst ihr diese nicht im Alleingang anzeigen, sondern könnt die Hassmelden-App nutzen, um entsprechende Textabschnitte zu markieren und weiterzureichen.
Diese werden von den Bürgerrechtlern geprüft und – wenn eine strafrechtliche Relevanz vermutet wird – zur Ermittlung von Tat und Täter an spezialisierte Ermittlungsbehörden und Schwerpunktstaatsanwaltschaften weitergegeben. Der Meldende bleibt dabei anonym.
Dem Denunziantentum Tür und Tor geöffnet! Erinnert stark an Gestapo und Stasi! Demokratie – wo bist du geblieben?
Inwiefern öffnet das jetzt irgendein Tor weiter? Im Grunde ändert sich doch nur, dass die Entscheidungen jetzt gegenüber dem Nutzer begründet werden müssen .
Ob die das Begründen oder nicht!!
Wer legt fest wo Hass und Hetze anfängt? Und ich muss mich doch der Entscheidung beugen!!! Es wird jetzt ja schon Kritisches einfach gelöscht!!!
Hier oben eine kurze Bitte in die Runde. Sache Kritik am Gesetzentwurf lassen wir gerne durch. Stasi- und Gestapo-Vergleiche sind allerdings so geschmacklos wie fehl am Platz.
Teilt eure Meinung aber bleibt dabei bitte sachlich und freundlich. Danke!
✊
Geht doch hier schon wieder los mit der Ankündigung einer Zensur…
Wenn Clausi der Meinung ist, dass ihn das stark an Stasi oder Gestapo erinnert, dann ist das zunächst weder geschmacklos noch sonst was, sondern schlicht und ergreifend erstmal eine Meinung. Bedingungslose Meinungsfreiheit ist ein Luxus, den wir uns schon lange nicht mehr leisten…
Demokratie: wenn die Mehrheit beleidigen möchte wird es erlaubt (dafür zwei Daumen!)
So meist du das doch, oder!?
Gibt es auch ne App mit der ich unnötigen Scheiss melden kann? Frage für nen Freund.
Leute wir leben hier ja (noch) nicht in der DDR -> ich will mal einfach hoffen das es auf den 1.4 zurückzuführen ist !
Du hast Recht !
Blödsinn! Wenn jemand eine Straftat begeht, ist DAS der Verbrecher und nicht der, der ihn anzeigt.
Ganz dünnes Eis!
Früher war es der Opa hinter der Gardine der die Straße überwacht hat, während heute jeder anonym per App den Hilfssheriff spielen kann. Das nenn ich mal Fortschritt. Wer’s braucht…
Ja, hinter der Gardine. Hier wird öffentlich beleidigt.
Ach…aber das anonyme Haten und Beleidigen geht für Dich in Ordnung. Btw. es geht um ein besseres Meldesystem und nicht irgendetwas neuem.
Wenn Facebook etc. ihr Geschäftsmodell so aufstellen und sich nicht um den Inhalt kümmern muss halt mittels App/Technik dagegen vorgegangen werden. Da hat nichts mit Denunziantentum zu tun sondern mit dem durchsetzen von gesundem Menschenverstand.
Wie mich diese Sprüche wie oben im Beispielbild anwidern. Ekelhaft solche Menschen.
danke für die info – verstehe aber nicht, warum ihr einen rassistischen spruch dazu braucht?
damit hostet ihr diesen dreck jetzt auf eurer seite, spielt ihn uns allen schön vor die augen & verschafft dem damit umso mehr verbreitung.
Wie soll das kontrolliert werden ? Da gehen doch 1000e gemeldete Beiträge in der Minute ein.
Leute ich habe passend zum Thema eine ernste Frage! Es gibt eine Nachrichten App namens „News Republic“. Ich würde gerne alles dafür tun, um die Eigentümer dieser App zu sanktionieren! In den Kommentaren, speziell bei „politischen“ Themen, wird so dermaßen viel rechter Hass und Wut verbreitet, dass dabei einem schwindelig wird! Ich habe bereits dem Support geschrieben, es kam aber absolut keine Reaktion. Da kommt einem das Gefühl hoch, dass der Eigentümer das sogar unterstützt! Das kann doch nicht im Interesse der Richtlinien von Apple sein! Wie kann man gegen sowas vorgehen? Gibt es eine Möglichkeit das an Apple zu melden?
Im Grunde müsste das doch auch mit der Hass melden App gehen
Mit der Hatespeech App, kann man ja nur konkrete links schicken, allerdings ist wirklich die ganze App mit dieser Braunen Suppe verseucht! Und eine Möglichkeit, die App bei Apple zu melden, habe ich nicht gefunden… der Support von News Republic reagiert nicht.. das kann doch nicht sein, dass einem da nur das Zusehen übrig bleibt?!
Es hört sich vielleicht blöd an, aber man kann solche Dinge auch bei den Behörden melden. Die haben deutlich mehr Möglichkeiten, als ein einzelner User.
In Österreich gibt es eine Meldestelle im Innenministerium, in Deutschland wird es ähnlich sein, schätze ich.
Hast Du aber ne schöne Werbung jetzt gemacht…
Das Titelbild ist echt traurig, schade dass sowas noch existiert….
Gerade wegen den Online Rambos find ich es gut das es sie gibt. Man muss sich nicht beleidigen lassen und andere nicht beleidigen. Seit dem es Social Media gibt, gibt es im Laufe der Zeit leider vermehrt DIE Unterbelichteten, die ihren Hass oder Beleidigungen freien Lauf lassen. Und das kann es nicht sein, weil sich wiederum viele davon durch solches Verhalten sich in ihrer Meinung (falls die eine haben sollten) beeinflussen lassen oder sich animieren lassen zu einem Trittbrettfahrer. Ordnung und kultiviert muss es sein…
Ich finde es richtig, dass gegen virtuelle Hetze vorgegangen wird, jedoch halte ich solche Möglichkeiten wie die mit der App geboten werden für völlig falsch. Die Grenze zwischen Rechtmäßigkeit und Denunziantentum ist damit schwimmend. Wer entscheidet, angesichts der ohnehin schon überlasteten Justiz, über eine verfahrenswürdige Anzeige?
Die Betreiber der App / Website HassMelden.de
Wenn einem Dinge gesagt werden, die einem ideologisch/weltanschaulich nicht in den Kram passen, ist dies noch lange kein Hass. Abgesehen davon: Hass ist eine Emotion; eine Reaktion auf einer massiven Verletzung, das Ergebnis einer sozialen Interaktion. Nicht alles, was man mit dem bequemen Etikett „Hass“ labelt, ist auch wirklich Hass. Hinzu kommen Zeitgenossen, die geradezu darin suhlen, Opfer von aus dem Nichts auftauchenden Hass geworden zu sein, nach dem archaischem Motto „viel Feind — viel Ehr“. Nur so als Denkanstoß…
Deswegen wird es ja bei Hassmelden.de geprüft und nur die strafrechtlich relevanten Posts angezeigt. Ist jetzt auch nicht meine Lieblingsbeschäftigung, mich durch den braunblauen Sch***sesumpf zu buddeln, aber über die eine oder andere Anzeige, bei der ich mithelfen kann, freue ich mich dann schon.
Antisemitismus, Rassismus und Faschismus gehen vom Wegschauen nicht weg und auch nicht, wenn man das Pack in Ruhe lässt. Recht kommt, steht über Dir und lacht… ;-)
+1
Typisch Deutschland. Da darf man ja nicht die kleinste Kleinigkeit gegen jemanden sagen, schon ist man Rassistisch, Schwulenfeindlich, Frauenfeindlich usw. usw. Und nun gibts also auch noch eine Plattform, wo sich die Möchtegern Internet-Sheriffs über alles und jeden „beschweren“ können. Großes Kino!
Nur weil irgendwelchen Leuten, diverse Aussagen nicht in den kram passen, ist es noch lange kein Hass …
Ich wette, dass jeder einzelne hier sich schon einmal in irgend einer Form und weise, über eine andere Gruppe Lustig gemacht hat. Aber Hauptsache den Moralapostel raushängen lassen.
Komischerweise ist das aber nur dann Schlimm, wenn ein Deutscher sich über andere auslässt. Dann ist er Automatisch ein Nazi. Umgekehrt ist das ja alles in bester Ordnung! Da türmen sich die Beleidigungen gegen Deutsche auf Instagram und co. Stört mich nicht, hab mit denen zum gluck eh nix zu tun. (UPPS! War das jetzt etwa schon zu viel?)
Und BTW: Wegen einem Titelbild beinahe zu heulen, lächerlich.
Zustimmung zu 100%
Tja, das ist nun mal unsere moderne Hipster Gesellschaft. Da darf es nichts mehr geben, was irgend einen „verletzten“ könnte. Genau genommen darf es noch nicht mal was geben, was einer so sehen könnte, als wenn ein dritter damit verletz werden KÖNNTE.
NATÜRLICH muss gegen direkte Anfeindungen und Bedrohungen vorgegangen werden, ganz klar! Aber heute ist es wirklich so geworden das alles nur noch ein Brei sein darf, das fängt beim Essen im Restaurant an, was nicht mehr schaft oder so sein darf, weil eventuell ja einige Leute kein Schaft mögen. Geht über ein total gesichtsloses Design bei Autos weiter und hört halt bei der 100% konformen Denke auf.
Aber wehe du bist mal nicht in der MITTE der Gedanken, dann bist du gleich ein Nazi, Linker Verbrecher oder halt einfach ein Idiot (gesellschaftlich gesehen)
Ich muss sagen ich finde das alles nur noch albern!
Die die ihre Meinung ohne Hass und Hetze äußern, man nennt so etwas z.B. „sachlich bleiben“, stehen doch gar nicht im Fokus. Es sollte doch Richtig und Wichtig sein, wenn z.B. nach einem Mord oder Selbstmord, sich hunderte Bots oder Anonyme Prolls sich darüber lustig machen, befürworten und andere Personen das gleiche Wünschen. So etwas muss unterbunden und bestraft werden.
Lieber Kev, da kommt die typische AfD-Keule, die schon 1000-fach gehörte Formulierung „Man darf hier ja bald garnichts mehr sagen“.
Die ist auch beim eintausendundersten Mal schlicht falsch. Auch wenn Du es nicht hören willst.
Ein kleines Beispiel, das Du aber ohnehin nicht verstehen willst:
Es ist z.B. statistisch gesehen richtig, dass ein bestimmter Bruchteil der Flüchtlinge kriminell ist. (Das gilt übrigens für jede Staatsangehörigkeit, nur nebenbei..)
Das darfst Du überall sagen und genau in der Form auch überall im Internet rausposaunen.
Rassistisch und in dem Zusammenhang leider immer unter dem Titel „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“-genannte Aussage wäre zu sagen:
Alle Flüchtlinge klauen.
Wie gesagt, das ist rassistisch, falsch und in der Kernbotschaft auf das dümmste verkürzt.
So etwas melden zu dürfen, können und müssen ist Pflicht eines jeden rechtsstaatlichen Bürgers. Das hat nichts mit Verpetzen zu tun. Das ist melden einer Straftat.
Übrigens genauso, wie wenn jemand Dein Auto anzündet. Da wärst Du auch froh, wenn ein Zeuge der Tat sich bei Dir melden würde…
Oder schickst Du den Petzer dann weg?!
Die Unterscheidung, was dann rassistisch, schwulenfeindlich, frauenfeindlich oder ähnliches ist, werden dann geeignetere Personen treffen als das aufgehetzte Volk mit Fackeln in der Hand.. zum Glück!
Ach jan … da ist ja schon der erste Netz-Sheriff.
-> Ist deine Aussage „typische AfD-Keule“ nicht etwas auch Hass gegen eine gewissen Gruppe ? Sollte man das nun melden ? Oder steht das, wie von mir beschrieben, immer nur in die eine Richtung zu verfügung ?
„Das darfst Du überall sagen und genau in der Form auch überall im Internet rausposaunen.“
-> Und das entscheidest Du, wie ich oder andere sich zu einem Thema äußern dürfen ? ich denke nicht.
-> Dein Auto Beispiel hingt gewaltig. Das ist eine ernsthafte Straftat. Und keine Lappalie wie ein popeliger Satz gegen irgendwelche Menschen/Gruppen usw. usw.
-> Auch geht es mir doch gar nicht im Flüchtlinge, wer hat darüber ein Wort verloren ? Es geht mir auch nicht um explizite Hetze/hass oder sonnst was gegen eine gewisse Person.
-> Wenn jemand z.B schreibt: „Diese dreXXs kanacXXn gehören erschoXXen“. Bin ich absolut bei Dir! Gehört weder in den Alltag, noch ins Netz und gehört bestraft.
-> Wenn jemand sagt: „Ich mag keine Türken, Schwulen, Lesben oder what ever“ … dann ist das doch keine Hassrede, keine Beleidigung oder sonnst was. Aber bei vielen dann gleich Rassristisch, Schwulenfeindlich. Du sagst ja auch: „Ich mag kein Dacia“.
@kev:
Die Entscheidung ist ganz einfach, steht im Strafgesetzbuch und wird im Zweifelsfall von einem Gericht entschieden.
Einige verwechseln ein vorhandenes Recht auf freie Meinungsäußerung mit einem nicht vorhandenen Recht, ihre Mitmenschen zu bedrohen und zu beleidigen.
Gut, dass man nun endlich deren fehlender Sozialisierung und Erziehung nachholt, damit sie nicht weiter unser gesellschaftliches Klima vergiften.
1+
Das emot wurde nicht angezeigt
Ich finde den Vergleich mit Denunziantentum oder Stasi Methoden vollkommen passend, da das ganze „Hass Mimimi“ das eigentliche Problem nicht löst.
Negative Äusserungen, die eine klare (persönliche) Abneigung äussern, haben Ursachen und nur weil man etwas löscht, bedeutet dies nicht, dass es verschwunden ist. Es ist nach wie vor da, denn Meinungen / Gedanken lassen sich nicht löschen.
Ich habe auf Twitter an einigen Tagen 10 Meldungen pro Tag kassiert für Äußerungen, wo keinerlei strafrechtlich relevanter Inhalt erkennbar war. Meine Meinung passte einfach gewissen Personengruppen nicht und da wurde man halt gemeldet, so wie es seiner Zeit schon in der DDR oder der NS Zeit üblich war.
Mein Statement daher: Das NetzDG ist nichts weiter, wie die staatliche Legitimation zur Einschränkung der Meinungs- & Netzfreiheit.
Die strafrechtliche Relevanz von Meinungsäußerungen wird durch das NetzDG nicht geändert, lediglich die Verfolgung soll vereinfacht werden. Um Deine Meinungsfreiheit musst du dir also keine Sorgen machen – es sei denn, du hast den grundsätzlich Begriff missverstanden.
Du kannst in diesem Land Deine Meinung frei äußern.
Wer sich nicht im Griff hat, sollte sich nicht mehr feige hinter einem Nick verstecken. Im realen Leben trauen sich die wenigsten so zu entgleisen. Du kannst ja weiterhin wen beleidigen, solltest aber auch den Mut haben dies offen zu tun und die Konsequenzen tragen.
Auch das Wort ist eine Waffe die schwere Verletzungen erzeugen kann. Wir haben dafür Gesetze und diese gelten auch im Netz. Ändere diese dann darfst Du das auch hier, auch auf der Straße… ich hoffen Du genießt dann das Faustrecht dort?!
Danke Torsten!
Das ist leider extrem deutsch
@ REDAKTION:
DANKE (Daumen nach oben) für´s abändern des Titelbilds.
Ihr seid echt toll. Manch eine Redaktion kann sich eine Scheibe von eurer schnellen Reaktion abschneiden.
Vielen Dank nochmals und bleibt gesund.
Auch hier wird auf Kommentare oft grenzwertig geantwortet, mit ein Grund weshalb ich hier kaum noch etwas kommentiere…
Hier kann man Rechtsverstöße melden und davon ausgehen, dass diese, sollten Sie zu treffen, auch verfolgt werden.
https://www.eco.de/themen/politik-recht/eco-beschwerdestelle/beschwerde-einreichen/
Im übrigen glaube ich, dass sich jeder, der Rechtsverstöße und Beleidigungen für Bagatellen hält, überlegen sollte, wo er, seine Kinder, seine Großeltern und seine Freunde wären, wenn es keine Gesetze gäbe. Gesetze, die nicht angewandt werden, nützen selbstverständlich nichts. Dazu gibt es zu viele Menschen, die ihren Eigennutz vor den der Gesellschaft stellen.
In China funktioniert das hervorragend …
Im Auto erlebt man sowas ja auch ständig ohne Grund angepöbelt zu werden.
Ich bin dazu übergegangen sofern es wenig Aufwand bereitet zb auf Parkplätzen auszusteigen und die Läute aufzufordern mir zu sagen was ich falsch gemacht habe.
Die Reaktionen sind überwiegend flucht. Wenige sind positiv.
Am Ende kann man sagen einige brauchen es einfach zu pöbeln.
Facebook den Rücken gekehrt, weil eine politisch nicht korrekte Meinung nicht mehr gewünscht ist.
Hier gehts ja um Straftaten und nicht um Meinungen. :-)
Ok, da ich nicht verrätst, welche Meinung du mit welchen Worten vertreten hast, kann ich es nicht WISSEN, aber ich GLAUBE, deine Beiträge werden mir auf Facebook nicht fehlen. Also: Danke! Gut gemacht, einer weniger.
*da DU nicht verrätst*
Piep Piep Piep wir haben uns alle lieb – und wehe nicht …
Etwas Hintergrund zum ehemaligen Bild mit dem rassistischen und hetzerischen Tweet:
Der originale Text stammt vom Rassisten Rainer Mayer, der im Blog der Zeitung Die Welt (auch Axel Springer Verlag wie Bild – Vorsicht, „Axel“ ist wichtig, weil der Springer Verlag an guter heidelberger Wissenschaftsverlag ist) schreibt und in Twitter unter dem Pseudonym Don Alphonso auftritt. Weiter Details sind auf der Seite volksverpetzerDOTde, dessen Link ich in der Antwort angebe (falls man nicht händisch die Domain eingeben will).
Ein Link zur Seite mit offenem Brief an den Rassisten Rainer Meyer: https://www.volksverpetzer.de/schwer-verpetzt/don-alphonso/
Wenn alle ihre Meinung im Netz mit einer guten Kinderstube so äußern würden wie face to face
– zu ihrem Partner, Kindern, Eltern, Familie
– zu Arbeitskollegen, zu ihren Vorgesetzten
– zu Personen, denen sie im öffentlichen Leben begegnen
– gegenüber Richtern, Polizisten, …..
dann wären solche gesetzlichen Maßnahmen zur Verfolgung strafbarer Äußerungen nicht nötig!
Das hat mit der Verletzung der Meinungsfreiheit nichts zu tun!
Diese ist im GG geregelt wie auch der Umgang mit den Menschen untereinander, unabhängig von…….
Aber die Realität (Feigheit durch Anonymität im Netz) sieht längst anders aus!
Der Bogen wurde (ohne Sanktionen) immer weiter gespannt und entwickelte sich zur Spirale….
Vergleiche zu vergangenen totalitären Gesellschaftsordnung zeigen ein ausgeprägtes Halbwissen über diese Zeiten.
Der Sprachstiel zeigt, dass diese Personen diese Zeit nicht selbst miterlebt haben können….