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Verwaltungsgericht Köln bestärkt Netzagentur

Eilanträge abgelehnt: 5G-Frequenzauktion kann nächste Woche beginnen

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37 Kommentare 37

Die Auktion zur Vergabe der 5G-Frequenzen kann wie geplant am 19. März starten. Das Verwaltungsgericht Köln hat die Eilanträge von Telekom, Telefónica und Vodafone abgelehnt. Die Mobilfunknetzbetreiber hatten sich mit den von der Bundesnetzagentur (BNetzA) vorgegebenen Frequenznutzungs- und Versteigerungsbedingungen nicht einverstanden gezeigt.

Telekom, Telefónica und Vodafone sahen die von der Netzagentur vorgegebenen Auflagen mit Blick auf die Ausbauziele und auch die gemeinsame Nutzung vorhandener Frequenzen nicht tragbar. Darin ist vorgesehen, dass bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent der Haushalte je Bundesland, alle Bundesautobahnen, die wichtigsten Bundesstraßen und die wichtigsten Schienenwege mit schnellen Datenverbindungen versorgt sind. Zudem sollen es die Konzerne Mitbewerbern ermöglichen, ihre bestehenden Mobilfunknetze gegen Entgelt mitzubenutzen.

5g Dp

Die Kölner Richter wollten den Anträgen der Konzerne nicht folgen, sondern gestanden der Bundesnetzagentur eine weitreichende Ausgestaltung der Vergaberichtlinien zu. Darüber hinaus spreche auch das öffentliche Interesse an einer zeitnahen Versteigerung der 5G-Frequenzen für die Ablehnung der aufschiebenden Anträge.

Ebenfalls abgelehnt wurde ein erst vergangene Woche erhobener Eilantrag von mobilcom-debitel/freenet. Die Unternehmensgruppe wollte umgekehrt erreichen, dass Netzbetreiber dazu verpflichtet werden, auch Unternehmen ohne eigenes Netz entsprechende Übertragungskapazitäten zur Verfügung zu stellen.

5G als Erweiterung für LTE

Die Abkürzung 5G steht für „5. Generation“ und soll im Mobilfunk Datenraten bis zu 20 Gbit/s mit äußerst geringen Latenzzeiten ermöglichen. Die Technologie soll LTE nicht ablösen, sondern darauf aufbauen. Die erste Ausbaustufe soll 2022 abgeschlossen werden. Unterm Strich handelt es sich hierbei aber eher um ein langfristiges Projekt, auch weil es noch eine Weile dauern wird, bis die auf Kundenseite benötigte Hardware den Massenmarkt erreicht.

Bilder: depositphotos.com
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15. Mrz 2019 um 11:03 Uhr von chris Fehler gefunden?


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  • Was würde eigentlich passieren, wenn Telekom Vodafone und telefonica kein Gebot unter diesen Bedingungen abgeben?

      • Dann kommt irgendein Wettbewerber und macht nen schnapper, baut das Netz wie gefordert aus, und angelt sich alle Kunden xD.

        Absolut sinnvolle Forderungen an eine zukunftsfähige Infrastruktur.

      • HelgeHelge und warum hoffst du das? Was ist denn an den Bedingungen der Netzagentur schlecht? Die Vorgaben zielen auf einen zügigen Ausbau ohne Rosinenpickerei ab. Die Nutzung eines Fremdnetzes gegen Entgelt soll sicher stellen, dass der Netzausbau nicht davon abhängt, in welcher Region wie viele Kunden hat und ist zudem auch noch fair. Ein Betreiber ohne eigenen Mast an einem Ort kann sich überlegen, ob er für seine Kunden für die Fremdnetznutzung weiterhin an den anderen Betreiber ein Nutzungsentgelt bezahlt, oder ob es ihm nicht günstiger kommt doch selber einen eigenen Masten zu installieren. Und der Fremdnetzbetreiber hat ja sowieso genügend eigene Kunden für die er ja seinen eigenen Masten installiert hat und bekommt vom anderen Betreiber für die Nutzung seines Mastens als Entschädigung eine Gebühr.
        Also was genau spricht gegen die Vorgaben der Bundesnetzagentur? Aus Kundensicht begrüße ich das und hoffe darauf, dass Deutschland im Mobilfunk endlich aufholt mit Blick nach vorne und nicht mit Bluck zurück auf die vorangegangenen unsäglichen Frequenzversteigerungen mit den horrenden Preisen, die dann Jahrzentelang auf die Kunden umgelegt wurden.
        Wenn es nach mir geht sollen die Netzbetreiber die Frequenzen von mir aus kostenlos bekommen mit Auflagen zum Netzausbau und Preisstruktur für die Kunden.

      • Die Versteigerung ist schlecht, da die Kunden am Ende wieder diejenigen sind, die horrende Preise für die Tarife bezahlen müssen!! Warum sollte es diesmal anders sein? Also ich finde auch , es sollte niemand zur Versteigerung gehen

      • Die Forderungen der Bundesnetzagentur sind vollkommen iO. Die Versteigerung ist das Problem. Zum Einen werden hier Pflichten versteigert. Zum anderen darf die Frage erlaubt sein wieso eine Bundesbehörde bei einem Infrastrukturthema, dass sie selbst nur durch die Vargabe von Pflichten treibt, Geld einnehmen muss. Das führt am Ende nur dazu, dass die Provider den Ausbau verzögern und wiederum auf Infrastrukturhilfen des Bundes in Form von Subventionen warten. Reines linke Tasche, rechte Tasche Prinzip

      • Ich hoffe dass alle angemeldeten zur Versteigerung hingehen und sich dann alle richtigen Netzbetreiber enthalten. 1&1 würde dann für ein Minimalreform alle Frequenzen bekommen und müsste bis 2022 ganz Deutschland ausbauen. Die Kosten für die Kredite alleine würden zur insolvenz führen und der Bund müsste das ganze übernehmen. Das könnten Sie dann wieder genauso versteigern und das Spiel geht von vorne los.
        Aber leider ist das vollkommen unrealistisch

      • Abenteuerliche Rechnung. Wieso sollte das zur Insolvenz von 1&1 führen? Wenn die Frequenzen ersteigern müssen Sie ausbauen. Ob sie alleine sind oder alle 4 Betreiber Frequenzen ersteigern. Und das werden sie bestimmt durchgerechnet haben ;-)

  • Was ist, wenn einfach keiner mitsteigert oder würde das unter wettbewerbswidriges Verhalten fallen? Weil die sich dann ja absprechen müssten?

    • Wenn keiner mitsteigert wird die Auktion wiederholt. Das schürt natürlich den Hunger bei Mitbewerbern im Umland die hier ein Schnäppchen Markt wittern. Das können sich die großen wiederum nicht erlauben da sie dadurch ihre markthoheit deutlich gefährden. Es bleibt spannend.

  • Oh mann, was für ein Mist.
    Das einzig sinnvolle wäre doch wenn genau ein Anbieter/Behörde/was auch immer das Netz aufbaut und die Telkos kaufen sich dort dann Kapazitäten. Das hätte auch den ganz enormen Vorteil, dass zukünftig jeder Mobilfunkdienste anbieten könnte und nicht nur drei Unternehmen die sich gegenseitig nicht in sie Suppe spucken.

    Wie soll denn das gehen mit 98 %iger Abdeckung. Für 5G muss das Netz ja noch viel engmaschiger sein als jetzt, mehr bezahlen werden die Kunden nicht wollen denn auch 4G ist ja schon schnell genug, es wird noch viel mehr Ärger mit Bürgern geben die keine Antenne auf Nachbars Haus wollen usw.

    • Das finde ich einen interessanten Gedanken, wenn auch staatliche Monopolbetriebe wenig Markttauglichkeit in der Geschichte gezeigt haben (Bundesbahn, Bundespost…). Aber die Versorgung als hoheitliche, staatliche Aufgabe zu versehen, damit sich die Telekommunikationsunternehmen auf den Betrieb konzentrieren könnten und damit der Markt auch weiter geöffnet wird, ohne dass es Risiken für die Netzinfrastruktur gibt, wäre interessant.
      Der Bund könnte gesetzlich einen Netzausbau durchsetzen, ohne auf die persönlichen Interessen beim Thema Sendemastenausbau Rücksicht nehmen zu müssen. Das Allgemeinwohl würde hier über das persönliche gestellt werden. Aber die Konflikte dadurch sind vorhersehbar.

      • Ich finde vorallem, dass es nicht sein muss, dass in einem kleinen Bereich alle 3 einen Mast aufstellen, obwohl es vielleicht ein einziger großer auch tun würde.
        Ich finde hier sollte man anfangen und nachhaltig bzw. reccourcenschonend denken.
        Ich begrüße daher, dass Fremdanbieter gegen Entgelt mitnutzen können.

      • Wo hat die Bahn oder die Post in Staatshand denn keine Markttauglichkeit bewiesen?
        In Staatshand war bei beiden Betrieben alles in Ordnung und die Mitarbeiter wurden noch anständig entlohnt.
        Kaum privatisiert wurde alles teurer und die Mitarbeiter verdienen so gut wie nichts mehr. Früher konnte ein Postbote noch eine Familie ernähren, heute überlegt er ob er sich ne eigene Wohnung leistet oder ein Auto, beides geht im Berufseinstieg nicht.
        Die einzigen die gut verdienen sind die Politikbonzen die einen Posten als Vorstand in den beiden Konzernen ergattern konnten.

    • Ralf, was Du da beschreibst/forderst, ist ein Oligopol – ein solches wäre für (uns) Kunden so ziemlich der SuperGAU.

      Ist Dir das nicht klar? …

      • Ein Oligopol haben doch jetzt im Moment. Die einzigen drei Anbieter halten die Preise praktisch seit Jahren.

        Stellt Euch vor jeder Stromanbieter würde eigene Leitungen verlegen, jeder Wasserversorger eigene Wasserleitungen und vom Abwasser mal ganz zu schweigen. Strassen, Autobahnen oder Schienen – gibt es auch nicht doppelt. Wobei gerade bei der Schiene funktioniert es ja nicht richtig, genau wie beim der Festnetzinfrastruktur. In beiden Fällen ist ein Unternehmen fürs Netz zuständig und ist zugleich auch Anbieter. Dass das nicht funktionieren kann war eigentlich klar.

  • Der Staat sollte die Frequenzsn einfach vermieten, statt sie zu versteigern und alle Netzbetreiber sollten dann ein gemeinsames Netz aufbauen. Je nachdem in welchem Netzbereich man dann ist, geht Geld vom eigenen Provider an den Netzinhaber :D so hätte jeder Netzbetreiber nen großen Anreiz eine möglichst große Abdeckung zu erreichen

  • 4G flächendeckend 100% in Deutschland wäre ein Traum. Dann wäre 5G aber nur Nische für industrielle Anwendungen, da man mit 4G prima netflixen kann.
    Sehr geil ist auch, wenn mal ein 5G-Mast ausfällt und dann die kritischen Infrastrukturen von Verkehr z. B. oder eine Produktionshalle stillsteht :-D
    Sorry aber „der Deutsche“ ist eher konservativ. Er kauft kein teures 5G-Smartphone, weil 4G reicht. So simpel. Es wird sich nicht amortisieren.

    • 3G war auch schon schnell genug für damalige Verhältnisse. 4G wird seinen Zenit auch noch haben und dann können wir froh sein, wenn 5G einigermaßen ausgebaut ist.

      • Der Unterschied zw. 3G und 4G ist aber aus meiner Sicht sinnvoller, weil dadurch die Netzkapazität erstmals für Alltagstauglichkeit sorgt.
        Mehr noch. 4G kann locker 4k streamen und hat Puffer nach oben.
        Was soll ich noch mit 5G machen? 20k streamen?

      • 4K wird in 4-5 Jahren Standard sein und dann steht uns 8K ins Haus.

        Es geht auch nur zweitrangig um die maximal Geschwindigkeit eines Endgerätes – erstrangig ist eine hohe Geschwindigkeit für jedes Endgerät. 4G wird auch bald ausgelastet sein/ist an manchen Orten schon ausgelastet, so wie es jetzt ist – gerade in Ballungsgebieten.

      • Also 4G hier auf dem Land bricht abends so stark ein, dass man nicht mal mehr vernünftig surfen kann. Wie ich da flüssig 4K streams schauen soll ist mir ein Rätsel. Ein Ausbau seitens der Telekom ist natürlich NICHT geplant.

      • @Tho in 4-5 Jahren wird 8k kein Standard sein. Über 50% der Deutschen schaut noch nicht mal in FullHD TV.
        Alles außer FullHD sollte Anfang des Jahres eigentlich abgeschaltet werden. Über 50% der Leute sind jedoch nicht bereit die 10-15€ Mehrkosten für HD zu bezahlen. Die Privaten werden HD nicht wie die öffentlichen kostenneutral zur Verfügung stellen.
        Ich kann auch jeden verstehen der das nicht bezahlt. Bei dem Schund Programm.

        Bin gespannt ob FullHD ind 4-5 Jahren endlich Standard ist. Von 4k brauchen wir nicht reden und 8k ist eh wayne. Den Unterschied siehst du schon nicht mehr, es sei denn du stehst 10cm vor nem 100Zoll Gerät.

  • Die sollten die Frequenzen gegen Auflagen verschenken, so wie es die Länder gemacht haben, die ein flächendeckendes 4G Netz haben.

    • Denner, Deine einhundertprozentig zutreffende Forderung unterschreibe ich blind.

    • Jein, denn wer bestimmt denn dann wer welche Frequenz nutzen darf?
      Warum sollte die Telekom mir gegenüber bevorzugt werden? Ich würde ja vielleicht auch gerne Mobilfunkanbieter werden.

      Was wenn es nicht nur die verbliebenen drei Anbieter gibt sondern noch 10 oder 100 andere. Warum sollte Vodafone eine Frequenz geschenkt bekommen, AT&T zum Beispiel aber soll leer ausgehen. Nur weil Vodafone D2 Mannesmann übernommen hat?

      Die einzige Alternative zur Frequenzversteigerung wäre wenn es überhaupt keine Verteilung der Frequenzen gäbe. Wenn also nur ein Anbieter, zum Beispiel der Bund ein Netz aufbauen und dann vermieten dürfte.

  • Ein zu verabschiedender Standard hat sich an der Verfügbarkeit der jeweils zur verfügungstehenden Hardware zu orientieren (bestehende Basis), und nicht umgekehrt.

    Software wird ja auch für Hardware konzipiert – so, und nicht umgekehrt.

    Alles andere kostet unnötig Ressourcen, ist teuer/nicht im Sinne von uns Verbrauchern.

  • Sollen ruhig alle bieten, aber sich nicht überbieten! Und alle sollten nur das Mindestgebot bieten!

  • Die drei Großen ( Telekom, Vodafone und Telefonica) veranschlagen 60 Mrd. Euro für ein flächendeckendes Netz. Nehmen wir mal an das diese 3 zusammen 137 Millionen Mobilfunkanschlüsse haben und das 5G 5 Jahre läuft bis 6G oder ähnliches kommt.
    Dann könnte der Bund doch die Infrastruktur stellen und von jedem Provider pro Kunde rd. 7€ Benutzungsgebühr pro Monat verlangen.
    Bei steigenden Nutzerzahl könnte die Gebühr angepasst werden und die Provider würden ihren Gewinn Anteil noch weiter ausbauen können. Vorteil für die Kunden egal ob privat oder gewerbliche wäre ein flächendeckendes Internet. Datenvolumen neu kalkulieren faire Tarife anbieten und Deutschland geht durch die Decke.

    Mir ist schon bewusst das

  • Imo gehört der Ausbau der Infrastruktur in die Hand des Bundes.

  • Der Gesetzgeber sollte liebe eine Regelung einführen dass Mobilfunk Daten nicht mehr begrenzt und gedrosselt werden dürfen gegen eine festzulegende maximale kostenhöhe. Erst dann kann sich auch in diesem Bereich bei uns einiges tun

  • Informiert euch lieber mal über die Strahlungsmenge und das Niveau welches für das 5G Netz nötig sind. Ich sage nur soviel: der Pharma Industrie wird es freuen mit den Krebs Präperaten.

  • Gepulste Strahlung hat nachweislich biologische Effekte die sich u.A. auf die Melatoninausschüttung und somit auf regenerative Prozesse auswirken. Es gibt unzählige Studien zu diesem Thema. Nur weil keine direkte Zellveränderung stattfindet bedeutet es nicht, dass es unbedenklich ist. Krebs uns oxidativer Stress stehen in Zusammenhang. Schonmal herumgeschaut wieviele Menschen unerklärliche Krankheiten bekommen? Die Langzeitwirkung kann überhaupt nicht eingeschätzt werden. Wofür? Damit die Industrie neue Produkte verkaufen kann. Ich möchte selbst entscheiden können, ob ich es für notwendig halte meinen Staubsauger in der Wohnung autonom fahren zu lassen. 5G bedarf für einen Flächendeckende Einsatz unglaublich viele Antennen. Die HF Strahlung in diesem Bereich ist unberechenbar. Wollt ihr das Risiko wirklich? Wofür genau?
    Vor ein paar Jahrzehnten wurden bei jedem Schuheinkauf mehrfach die Füße geröngt, es hat selbst bei ionisierender Strahlung gedauert dieser Usecase plötzlich nicht mehr gebraucht wurde.

  • Ich verstehe die ganzen Diskussionen hier nicht. Die Forderungen der BNA sind vollkommen i.O. Die Mobilfunkbetreiber sollen endlich mal ihren Allerwertesten hochbekommen und anfangen ein anständiges Netz zu bauen, sodass DE endlich mal nicht 10 Jahre hinten dran ist. Telekom, Vodafone etc. sind ja gezwungen einzusteigen, da man ja auch in Zukunft auch noch Kunden haben möchte. Also alles richtig und man soll nicht durch den Druck der Anbieter einknicken, sondern die Forderungen straff halten und auch durchsetzen.

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