Vorsätzlicher Rechtsverstoß
CDU-Justizministerin will Luca-Daten zur Strafverfolgung nutzen
Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann liefert den besten Beweis dafür, dass die Kritik am Umgang mit den persönlichen Daten der Nutzer durch die Luca-App beziehungsweise deren Entwickler durchaus berechtigt war. Die CDU-Politikerin wird von der in Berlin erscheinenden Tageszeitung BZ mit den Worten zitiert „Wir schließen nicht aus, die Daten zu verwenden“.
Die einschränkende Ergänzung der Ministerin, dass diese schlicht illegale Nutzung der mithilfe der Luca-App gesammelten Daten nur „bei schweren Verbrechen wie einem Tötungsdelikt oder einer Vergewaltigung in einem Restaurant“ erfolgen solle, soll wohl in erster Linie dazu dienen, die Entrüstung ob dieser Ankündigung entsprechend gering zu halten.
Fakt ist, dass die Nutzung der mithilfe der Luca-App gesammelten Daten für andere Zwecke als zur Nachverfolgung von Infektionsketten schlicht illegal ist. Die CDU-Ministerin um sieht in diesem Umstand allerdings lediglich eine „etwas unsichere Rechtslage“ – der Gesetzgeber habe versäumt, dies klar zu regeln.
Die Luca-App hat den Steuerzahler über das letzte Jahr hinweg mehr als 20 Millionen Euro gekostet und war aufgrund ihres Umgangs mit persönlichen Daten und nicht zuletzt auch wegen angeblichem Diebstahl von Quellcode massiv in der Kritik. Für das Projekt hatten sich maßgeblich Musiker der Fantastischen Vier stark gemacht, die von März an nun neue Lizenzgebühren aus den Länderkassen einsammeln wollten. Angesichts einer gesunkenen Zahlungsbereitschaft der Bundesländern warben die Luca-Verantwortlichen zuletzt mit deutlich reduzierten Preisen für ihr Angebot. Schlechte Presse und massive Vorwürfe mit Blick auf den Missbrauch der gesammelten Daten machen das Fortführen der Geschäfte mit den Betreibern der Luca-App für Landespolitiker aber zunehmend zum heißen Eisen.
Ersatz will die ebenfalls mit öffentlichen Mitteln finanzierte Corona-Warn-App leisten. Das federführend von der Telekom und SAP umgesetzte Projekt bietet mittlerweile die Möglichkeit für anonyme Check-ins und ergänzenden Funktionen wie etwa eine Zertifikatsprüfung bei Ticketbuchungen.
Hahahaha. War abzuwarten
Gebug rumpusaunt wurde es ja das jeder auf die Idee kommen musste.
Ich musste echt zwei Mal lesen, bis ich wusste, was du sagen wolltest …
Ich rätsel immer noch…
:D ich rätsel ebenfalls noch.
G-Bugs hin oder her, das Instrument heißt schonmal „Posaune“.
:-))
Also ich hab trotz der Schreibfehler direkt gewusst, was der Satz mir eigentlich sagen wollte. Von daher, alles gut :-)
Dein Bruder heißt nicht zufällig Gränsel?
:-)))
:)))
Tja, als nächstes ist die Corona App dran.
Da gibt es nicht verwertbares. Das solltest auch DU langsam mal begriffen haben.
was will man denn da „auswerten“ ?
Naja… wenn du sämtliche Handys aller Bürger in Deutschland beschlagnahmen würdest, könntest du herauslesen wer wann wen getroffen hat.
Sonst: nix.
Nein, selbst das nicht – es werden nur Tokens gespeichert
Du hast es nicht verstanden wie es funktioniert
ach so
Du hast nicht verstanden wie die corona app arbeitet.
Wird wohl tatsächlich Zeit die App komplett zu löschen und gar nicht mehr zu benutzen.
Hab ich schon. Naja. Wat solls.
Entschuldigung, nutzt die wirklich noch jemand?
Die System freuen idioten sicherlich
Jens, du schreibst Blödsinn
Jens kenns noch von früher, aber seit Telegram ist er wohl bestens und genauestens informiert, was im Reich so läuft.
Hab sie noch nie benutzt. So naiv war ich nie zu glauben sowas würde nicht passieren
Und wieviele Straftaten konntest du erfolgreich begehen in der Zeit?
Nie benutzt
Ach jo… Datenschutz interessiert dieser Tage auch keinen mehr. Vor wenigen Jahren war das noch gaaaanz anders oder täusche ich mich da?
Ich sag mal so, wer im Netz mit solchen Apps freiwillig seine Daten hergibt, der hat es noch nicht verstanden. Es geht niemals um die Gesundheit etc…
+1
Gut das ich den Mist nicht installiert habe.Aber ausspionieren werden noch viele andere Apps.
nie benutzt den quatsch
Das ist so eine bodenlose Sauerei. Da wollte man im letzten Jahr die Einführung der App durchdrücken und hat alle Datenschutzbedenken vom Tisch gewischt indem die gesamte Politik hoch und heilig versprochen hat die Daten wirklich nur für die Ansteckungswege zu nutzen. Jetzt haben wir den scheiß Salat. Alles wieder gelogen. Die Querdenker haben -leider zurecht- ein Argument mehr auf der Hand und das Vertrauen der Bürger ist verspielt. Dann können wir das halt einfach nicht mehr machen. Mist ist das!
Man hätte ja selbst sein Gehirn einschalten können, bevor man sich ne App wie Luca installiert und nutzt.
Die Politik agiert doch schon lange frei dem Motto „was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“
Die Verantwortlichen wollen doch nur das Beste für den Bürger/innen bzw. die volle Kontrolle
Hahahaha ich lach mich schlapp, genau so war es geplant.!
Ich wusste doch, dass ich Spahn Anfang 2020 noch eine Fledermaus snacken gesehen habe. Alles geplant! Selbst Bolsonaro steckt da mit unter der Decke. Alles für Smudo, Spahn oder war’s doch für Merkel?
Der Hochwasser-Grinsemann hat auch oft für die App getrommelt
Das macht einfach sprachlos. Laut BZ Artikel wurden die Daten im übrigen bereits genutzt. Viel schlimmer als die Nutzung ist der nachhaltige Vertrauensschaden und Futter für die Kanonen der Leugner – wer will es ihnen da noch verübeln.
Isso!
Das ist jetzt soooooooooo überraschend.
Davor hat ja auch niemand gewarnt.
Niemals.
Genau, daher nochmals meinen Dank an den CCC, dass er bei der offiziellen Corona-Warn App mitgeholfen hat, dass so was nicht möglich wird.
Denn nur wenn man nicht die Daten erfasst, werden auch keine Begehrlichkeiten geweckt.
Also damit konnte keiner rechnen…
Pass aber ganz gut zum Gesamteindruck.
Keiner mit rechnen ..
Sarkasmus oder was?
So ungefähr seit 50 Jahren passiert genau das.. Daten die einmal erhoben wurden, wurden bis dato auch immer benutzt, egal was vorher geschrieben, gesagt, versprochen, .. wurde.
Im Zweifel kommt irgend jemand mit Kinder Pornographie, Terrorísmus, … um die Ecke .. und schon gibt es genug Honk(s) und Marktschreier um die Ecke.. na dann
Ich vergaß, Sarkasmus als solchen kenntlich zu machen. Sorry – mein Fehler!
Völlig unverständlich ist für mich, dass ,obwohl das Nichtnutzen bzw Auslaufen staatlicher Verträge bezüglich der App bekannt ist, weiterhin Gaststätten o.ä. den Checkin damit einfordern.
Die Gastro ist dermassen unter Druck, Geld zu verdienen, oder zumindest weniger Verlust zu machen, dass sie einfach nur Gäste haben wollen, um den grössten Schaden von sich abzuwenden.
Und wenn diese App noch erlaubt ist, funktioniert und akzeptiert wird, dann wird sie verwendet. Also prinzipiell fast gleich, wie die Politik es vorlebt.
„bei schweren Verbrechen wie einem Tötungsdelikt oder einer Vergewaltigung in einem Restaurant“
Also wenn mir nicht furchtbar was entgangen ist, dürften das dann nicht sonderlich viele Fälle sein, die das rechtfertigen würden. Aber das sieht die liebe Frau Ministerin wohl anders und verweist auf eine Menge schwere Verbrechen IN einem Restaurant.
Ich glaube, dieser ganze Luca-Filz sollte mal richtig aufgearbeitet werden. Von der Entwicklung dieser saumäßigen App, der Bereitstellung mit zig Sicherheitslücken bis zum Einkauf der App durch die Bundesländer. Das war von Anfang an eine große Sauerei und belastet selbst noch rückwirkend sinnvolle Apps wie die CWA. Da müssten eigentlich eine Menge Verantwortliche ihren Hut nehmen.
Wenn man sieht, was die Luca-App-Entwickler nun noch alles in die App packen wollen. Inkl. Zahlungsinformationen … meine Güte .. gruselig.
…und die CWA wurde nur Datensparsam, weil dafür gekämpft wurde.
Ja das stimmt. Zum Glück gelang es aber.
Bei der Luca-App stand aber de facto von Anfang an des Gegenteil im Lastenheft.
Auch an dieser Stelle nochmals. Luca wollte den Zettel zur Kontaktverfolgung ersetzen. Das geht gar nicht Datensparsam, da eben der Zettel nur digital. Die Corona warn App war für Begegnungsmitteilungen erfunden und Kontaktnachverfgung kam später. Diese erfüllte aber in unzähligen Regionen nicht die Voraussetzungen der C-Verordnung zur Kontaktverfolgung. Somit ist was Luca vorgab zu sein richtig in seinem Umfang und an der Menge an Daten. Jetzt geht es um die Zweckentfremdung der Daten für andere Belangen. Und hier scheint eine Tür aufgestoßen zu sein. Gab ja schon Anfragen, die beantwortet wurden. Das muss man schon differenziert sehen, wenn man jetzt von Corona Warn App ist super schreibt.
Und viele wollten sich vergnügen, treffen, unterhalten und es war ihnen egal, ob sie durch ihr Verhalten den Virus weiter gaben. Hauptsache ich kann, und muss nicht etc.
Also schnell mal etwas installieren, ich hab ja nix zu …
Oder jetzt doch? Aber daraus lernen werden die wenigsten.
Man kann nicht oft genug für Datenschutz kämpfen. Es ist einfach unfassbar, wie vorhersehbar und offensichtlich Datenmissbrauch eingefädelt wird.
Ich fasse es nicht.
+1
Ich frage mich schon lange, wie die Fanta4 darauf gekommen sind, diese App zu lancieren.
Wer gab den Input, die Idee, den ersten Gedanken dazu?
Wie sind die Verbindungen und Zusammenhänge, und wer ist wo wie beteiligt?
Nur Fragen. Die Antworten möchte ich
ne lassen wir das
Das war so etwas von klar!
Hat man erst ein Instrument, wird es nicht mehr vom Haken gelassen!
Nicht mehr weit zum chinesischen Model des Social Credit Systems!
Stück für Stück nähern wir uns dem an.
Ok.
Ist so
Echt jetzt? Ich glaub es nicht! Bis jetzt hatte ich an das Gute von Polit….. ach lassen wir das, bestes Timing, daß ich vor 3 Wochen die Löschtaste betätigt hatte.
Ich verstehe die Aufregung nicht. Selbstverständlich können die Behörden auf die Daten bei schweren Gewaltverbrechen zugreifen. Sie dürfen dann auch auf Aufnahmen von Überwachungskameras, die Zettel für Kontaktverfolgung, oder sogar auf Providerdaten/Funkzellen oder ip-Adressen zugreifen.
nein, können sie nicht
das wäre in dem Fall Rechtsbruch und somit strafbar
Hahahaha, was glaubst du, wie oft Funkzellenabfragen laufen, da würdest du dich wundern.
Schon mal was vom kleinen Dienstweg gehört?
Da spricht nur keiner drüber.
ich spreche hier vom Recht und nicht was in der Praxis passiert
die Daten zur Strafverfolgung zu nutzen ist gesetzlich verboten
Steht wo? Wo steht ausdrücklich, dass die Datenabfrage auf Basis der StPO „verboten“ ist?
Doch können sie. Aber nur mit Richterlichen Beschluss.
das ist falsch
Auch wenn es so wäre. Deswegen setzt man auf verschlüsselt und anonyme Daten. Dann kann man damit nix anfangen. Deswegen Corona Warn App und nicht die Luca App. War aber alles schon bekannt.
So jetzt sollten mal alle die entsprechend alten Kommentare anschauen und gerade die User die komplett da den anderen irgendwelche Verschwörungstheorien unterstellen haben, mal ganz schnell Buße tun und sich Entschuldigen.
davor haben bei der Luca App doch nun aber alle wirklichen Experten gewarnt
das war nie eine Verschwörungstheorie
bei sowas reicht es, sich die Kommentare vom CCC anzusehen
dann kann man nicht so viel falsch machen
vor der Luca App wurde von Anfang an von seriösen Experten gewarnt
vor der CWA haben z.B. nur Nixpeiler gewarnt
Du verwechselst jetzt was. Technische Aspekte war die Warnung. Das die Daten anderweitig u.a. von der Politik zu Nutze gezogen werden könnten, und völlig anders verwendet werden, war die Verschwörung.
+1
Ja haben sie und selbst davor gab es normale User die es kritisch gesehen haben. Diese wurden belächelt (um es net zu formulieren), als die Experten dann diese Bedenken dann bestätigen wurde es schon stiller aber es gab dennoch die, due sagten „nie würde die Behörden da was Unrechtmässiges machen“, dann kam raus sie haben es und nun wollen sie es halt „offiziell“ machen dürfen…
Anfang März 2021 kam die Luca App das erste mal in die News hier und erst Mitte April 2021 haben Experten gewarnt. Anfang März 2021 haben es User von hier schon kritsich gesehen und würden belächelt.
Korrekt. Deshalb ist es hier so ruhig. Was wurde da alles gesagt.
Nicht korrekt.
Dass die Luca-App kompletter Müll ist und das abzusehen war, wurde oft gesagt.
Es wurde aber mit VTs auch gegen die CWA „gekämpft“ welche zum Glück datensparsam ausgelegt wurde. Auch Dank des CCC.
Unvollständiges Bild was du hier wiedergibst.
Deine Nennung von datensparsam bei der Kontaktverfolgung ginge in den meisten Region gar nicht.
Des weiteren kam die Kontaktverfolgung deutlich nach Luca in die Corona Warn App.
Von oben kopiert:
Luca wollte den Zettel zur Kontaktverfolgung ersetzen. Das geht gar nicht Datensparsam, da eben der Zettel nur digital. Die Corona warn App war für Begegnungsmitteilungen erfunden und Kontaktnachverfgung kam später. Diese erfüllte aber in unzähligen Regionen nicht die Voraussetzungen der C-Verordnung zur Kontaktverfolgung. Somit ist was Luca vorgab zu sein richtig in seinem Umfang und an der Menge an Daten. Jetzt geht es um die Zweckentfremdung der Daten für andere Belangen. Und hier scheint eine Tür aufgestoßen zu sein. Gab ja schon Anfragen, die beantwortet wurden. Das muss man schon differenziert sehen, wenn man jetzt von Corona Warn App ist super schreibt.
Tja, aber dass es (also die Kontaktverfolgung) auch datensparsam geht, zeigt ja die CWA oder?
Die Corona Warn App arbeitet ja mit tokens, wie Du sicherlich weißt und hat dir die Verantwortung selbst überlassen. Und genau das ging in sehr vielen Regionen nicht. Dort musste nachweislich jede Person für das Gesundheitsamt identifizierbar erreichbar sein. D.h. je nach Verordnung war der Check In über die CWA gar nicht ausreichend. Datensparsam (anonymisierte Daten) vs. persönliche Daten ist halt zur Kontaktverfolgung etwas völlig anderes. Findest du aber auch alles in der Suchmaschine falls du dich da nochmals einlesen wollen würdest. Aber wir sind uns wohl alle einig, wenn wir froh sind dass das alles bald nicht mehr benötigt wird.
Da stimme ich dir voll und ganz zu. Hoffen wir mal das Beste!
Dann lag es aber nicht an der Corona Warn App sondern an dem nicht digitalen Gesundheitsamt. Was hat das mit kontakt verfolgen zu tun es war freiwillig und wenn das ding rot ist gibst du die Auskunft beim Amt und lässt dich testen. Man Leute wenn ihr nicht wollt dann lasst es doch.
Nein, du verwechselt jetzt einiges und würfelst thematisch.
Kontaktverfolgung war zu keinem Zeitpunkt freiwillig, sondern Pflicht.
Du sprichst wahrscheinlich von Begegnungsmitteilungen und diese waren freiwillig.
Bei der Gastro etc. haben Ordnungsämter diese täglich geprüft. Und das schon bevor es Luca gab oder Kontaktverfolgung in der Corona Warn App. Bei uns sind sie täglich einmal die Fressgasse hoch runter und haben Gäste und Betreiber geprüft. Obacht, nicht verwechseln mit irgendwelchen G-Regeln. Kontaktverfolgungen, die es auch schon davor gab.
Ich kann deinen Einwand thematisch zu dem bisherigen Verlauf leider gar nicht einordnen.
Du bist glaube ich völlig wo anders im Thema.
Ich habe seinerzeit keine Verschwörungstheorie unterstellt, sondern gesagt, dass es nichts ändert, ob man Zettel ausfüllt (deren korrekte Angaben vom Personal zu prüfen war) oder die Luca-App nutzt.
Die Zettel wurden und werden immer noch bei schweren Verbrechen von der Polizei mitgenommen oder kopiert.
Da regt sich niemand drüber auf.
Die CWA-App konnte es Anfangs noch gar nicht. Und wieviele Verschwörungstheorien gab es denn zur CWA? Noch heute gibt es Millionen Leute, die sie nicht nutzen.
Als hätte ich es gewusst! ;-) Gut, dass ich den Mist nie installiert hatte…
Ja Luca nicht Corona Warn App ist anonym. Das ist der Unterschied.
Ich habe die App schon bei der ersten Meldung damals sofort gelöscht. Inzwischen muss man zumindest in Berlin keine Kontaktdaten mehr hinterlassen, ich hatte dann immer einen Zettel mit plausibel klingenden Phantasiedaten ausgefüllt.
Ich habe sie noch nie installiert gehabt, für die Kontaktverfolgung tut es ein Zettel auch und den hat das Resturant mehr oder weniger eh immer von mir. Da ich eh immer Reserviere ohne Reservierung kommt man doch in großen Städten schon seit Jahren nicht mehr wirklich an Tische (zu den Typischen Uhrzeiten).
Und für den Weihnachtsmarkt konnte ich auch den Luca-QR Code mit der Corona Warn App lesen – ganz ohne Datenstriptease.
Wie wäre es denn mal die Leute da oben einzusperren ?
Die haben es doch erst möglich gemacht.
Ach jetzt bin ich wieder unbeliebt. ;) Zum Glück ist mir das egal.
sehr hilfreicher Kommentar
„alle einsperren“ zeugt wirklich von einem hohen Abstraktionsvermögen
Wäre ja mal ein Testlauf, um herauszufinden, bei welchen Stellen es keinen Unterschied macht, ob jemand da ist oder nicht, und wo dass sich die Arbeit anhäuft.
Quasi ein Regierungslockdown :)
</S>
Ich verstehe die ganze Diskussion nicht.
Löscht die App und gut ist’s.
War doch klar das wenn man solche Apps nutzt das man offen wie ein Scheunentor ist.
Nicht die Apps sondern die Luca App. Ist ein Unterschied. Bei der Corona Warn App kannst du nichts nach verfolgen.
War es die da, die da, die da oder die da?
Laut Luca war sie nie da!
….
Leute belest euch besser, dass mit Luca App wurde klar und rechtzeitig kommuniziert. Das man dafür die Corona Warn App verwenden soll aber auch. Bloß zum damaligen Zeitpunkt waren die Bundesländer zu schnell und haben das erst beste genommen was dar war und das war die Luca App.
Man hat halt nicht auf die Experten gehört.
leider ist es genau so
Die Experten kamen 1,5 Monate nach Veröffentlichung erst daher. Da sind die „Kinder“ (die selbst nichts kritisch betrachten können) schon in den Brunnen gefallen, die seitdem immer aber noch auf die Luca Verteidigen und einsetzten ist einfach nicht mehr zuhelfen.
Die Luca App kam Anfang März 2021 und die erste Kritik kam erst Mitte April 2021 von CCC. Wie soll sich der User nun belesen der es in März 2021 schon installiert hatte?
Ich habe mich immer geweigert die Luca App zu installieren. Teilweise wurde ich dafür belächelt, manchmal sogar verurteilt. Schade das ich diesen Moralisten nicht die Zukunft zeigen konnte.
Du kannst Ihnen aber nun aufzeigen wie unrecht sie hatten.
Und wo sind jetzt alle die, die Personen welche dieses Szenario im Vorfeld vorhergesehen haben, als „Schwurbler“ und „Aluhutträger“ diffamiert haben
Ich bin einer und ich war im Unrecht!
hier, nimm deinen persönlichen Aluhut :)
Die meisten werden nun schön die Füße stillhalten, damit nicht auffällt dass sie als Mitläufer einfach nur Unrecht hatten.
Ab 20.03. wird die CWA auch überflüssig…..ich bin mir jedoch sicher, viele können und wollen ohne diese App gar nicht mehr aus dem Haus!
Vllt haben dann erst sie verstanden wie sie funktioniert.
aha, wieso wird die app ab 20.3. überflüssig?
Auch wenn ich mir nichts vorzuwerfen habe. Aber eine App der Regierung oder eines Anbieter, der in direkter Verbindung mit der Regierung steht, kommt mir nicht aufs iPhone. Keine Luca, keine Corona Warn App, kein CovPass.
Die CovPass braucht es ja generell nicht um die Zertifikate zu haben, der QR Code selbst langt da ja zum Glück.
Bei anderen Apps weißt du auch nicht immer wo die Daten liegen und wie sie gesichert sind. Also kann auch da die Regierung ran kommen. Sag nur iCloud.
dann lieber alles zu facebook…
Es ist klar und richtig das bei schweren Straftaten auch jegliche Mittel zur Ermittlung gebilligt werden. Gerade weil das so klar ist, war die Entscheidung pro Luca so schwer nachvollziehbar. Es gab schnell bessere Alternativen zum Tracing.
Persönlich bin ich nie ausgegangen und musste mich irgendwo einchecken, aber wenn ich dann doch mal beim Friseur war habe ich eben einen Zettel ausgefüllt.
Dann stört dich sicherlich eine Auswanderung nach China nicht? Denn da wirst du 24/7 überall überwacht und dass damit unter anderen keine schweren Straftaten (wie das nutzen von Facebook, denn darüber könntest du dich ja über China beschweren) passieren.
Ich hoffe du merkt wie schmal der Grat ist.
Jetzt sind es schwere Straftaten (wie Mord, Vergewaltigung, etc.), morgen sind es Unfälle mit Tödlichen Ausgang, übermorgen der Häusliche Gewalt (wo selbst Anschreien schon dazu zuählen kann) und darauf folgt die Verfolgung von Handtaschen Diebstahl und eine Woche später das bei Rot über die Ampel gehen.
Vor Jahren wollte Deutschland auch diverse öffentliche Plätze überwachen, da war der Aufschrei in der Breitenmaße riesig und es wurde nicht gemacht. Mit der Zeit sind trotzdem die Kameras gekommen und keiner regte sich mehr auf (wirklich geändert hat sich aber nur eines, sie haben Bilder/Videos von den Tätern, den Opfern selbst bringt dies aber trotzdem nichts, die haben Seelische oder Körperliche schäden trotzdem oder sind sogar tot.).
Man wundert sich dann noch, warum Bürger Vertrauen in den Staat verlieren.
Endlich wird das Primärziel der Nutzung offen zugegeben.