Urteil gegen Mobilcom-Debitel: Nichtnutzungsgebühr unzulässig
Nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die AGB des Mobilfunkanbieters Mobilcom-Debitel ist dieser in einem Gewinnabschöpfungsverfahren vor dem Landgericht Kiel verurteilt worden. In dem Verfahren, über das die Verbraucherzentrale heute informiert , ging es um eine AGB-Klausel, die Strafzahlungen für die Nichtnutzung eines Mobilfunkvertrages erhob. Mobilcom-debitel hatte Verbrauchern einen Telefonvertrag mit der Bezeichnung Vario 50 / Vario 50 ... →