Faeser fordert "Client Side Scanning"
Bundesinnenministerium will Chat-Nachrichten ohne Anlass durchsuchen
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant offenbar, umfangreiche Kontrollfunktionen für private Chats einzuführen. So soll es nach dem Willen der SPD-Politikerin künftig möglich sein, beliebige Chat-Nachrichten ohne Anlass zu durchsuchen.
Die Absichten der Ministerin gehen aus einem von Netzpolitik.org veröffentlichten Positionspapier ihres Ministeriums hervor. Dem zufolge will die Politikerin das sogenannte Client-Side-Scanning, also eine anlasslose Überprüfung von Kommunikationsmitteln wie Messengern oder auch E-Mails direkt auf den Geräten der Nutzer durchsetzen.
Bilder: BMI (Henning Schacht)
Chat-Kontrolle wäre ein Bruch des Koalitionsvertrags
Mit dieser Position stellt sich Faeser und ihr Ministerium auch aktiv gegen den Koalitionsvertrag, in dem noch die Rede davon war, dass Überwachungsmaßnahmen wie das Scannen privater Kommunikation abzulehnen sei.
Mit den geplanten Maßnahmen soll eine Transportverschlüsselung von privaten Nachrichten umgangen werden. Das von Faeser angestrebte Client-Side-Scanning würde bedeuten, dass die Kommunikation direkt auf den Endgeräten überwacht wird. Kritiker befürchten hier gleichermaßen Missbrauch wie auch unbegründete Verdachtsfälle und Anschuldigungen:
Konkret soll Verschlüsselung durch Client-Side-Scanning (CSS) unterlaufen werden. Dies bedeutet, dass jeder verschlüsselte Chat, zum Beispiel Whatsapp- oder Signal-Nachrichten, auf den Endgeräten gescannt und bei Verdachtsmeldungen zur Überprüfung weitergeleitet werden soll. Außerdem sollen sowohl Uploadfilter und Netzsperren als auch extrem fehleranfällige künstliche Intelligenz eingesetzt werden. Unschuldige Bürgerinnen und Bürger werden so zu Verdächtigen, intime Austausche können von Dritten eingesehen werden.
-Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender von D64
Die Bundesregierung befindet sich diesbezüglich derzeit in der Ressortabstimmung – also der Vorstufe zu einer konkreten Gesetzesvorlage. Den Berichten zufolge werden die Vorschläge des Innenministeriums heftig diskutiert, damit verbunden sprechen sich auch zahlreiche Politiker – selbst aus den eigenen Reihen der SPD – vehement gegen die autoritären Vorstöße von Faesers Ministerium aus.
Die lupenreine Undemokratin gehört entlassen.
Kannst du und jeder andere auch bei der nächsten Wahl tun. – Aber bis dahin haben die Menschen eh wieder alles vergessen…
Tja, es gibt Menschen im Land, die wählen per Standard immer dasselbe. Liegt irgendwie tief verwurzelt in der Muttermilch und wird weitervererbt. Leider!!!
Leider ist das genau so.
Minister und Minsterinnen zu ernennen und zu entlassen ist Sache des Kanzlers.
Nur vergisst unser Kanzler immer alles.
+1 *LOL
Wahlen ändern was?
Ich hau mich weg, noch einer der dieses Märchen glaubt.
Leider hast Du Recht!
Nur wählen bringt noch nicht viel. Politisch aktiv sein sollte man auch noch
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Entspannt euch, ihr habt das gewählt.
Jetzt ist es halt mal da, dass staatsfeindliche Regime!
Keine Ahnung wie du darauf kommst, das wir das gewählt haben. Kein einziger Wähler hat eine Koalition gewählt. Die Wähler durften eine Partei wählen, nicht aber den Zusammenschluss mehrerer Parteien.
Daher ist dieser Satz: “ Wir haben das gewählt“, vorkommen blödsinnig.
Keine dieser Parteien hatte eine wirkliche Mehrheit an Stimmen. Im Durchschnitt hatten 80% der Wähler keine der Parteien gewählt. Im Klartext heißt das, dass keiner diesen Politischen Schwachsinn wirklich haben wollte. Und bitte jetzt nicht mit Demokratie kommen. Das einzige Demokratische an dieser Wahl war, das wir die Diktatur frei wählen durften.
Naja, das gilt aber ja auch für die anderen Parteien, oder? Wenn der Bürger nunmal nicht einigungsfähig ist, dann muss die Politik das übernehmen. Bisher sind wir damit ja auch gar nicht so schlecht gefahren als stärkstes Land in Europa.
Wie gut oder schlecht die derzeitige Regierung ist, wird sich zeigen, wenn die Krise vorbei ist. Derzeit wird der Regierung ja sehr viel Schuld gegeben für Dinge, die sie nicht verschuldet hat, weil das für simpel gestrickte Hirne eben das Einfachste ist.
Leider wählt man aber zumeist die Parteien und da sitzen paar kompetente und noch mehr unkompetente Personen drin…
Woher weißt du was ich gewählt habe?
Hat Nancy getwittert – mit Aluhutbild ;)
Ich dachte immer, in einer Diktatur gibt es gar keine Wahlen. Und wenn doch, dann mit nahezu 100 % Wahlergebnis für die Diktatur.
Na dann gehen meine Chats wieder über Threema. Dieser Server ist nicht in der EU!
mkgjhjgjgjg
dem CSS ist der non-EU Server total schnuppe
Keine Sorge, auch wenn sie etwas findet, werdet Ihr nicht abgeschoben.
Einserseits wollen wir Sicherheit und wundern uns, wenn die Kriminellen und Terroristen den Ermittlern voraus sind, andererseits wollen wir Privatsphärenschutz bist zum „Gehtnichtmehr“.
In anderen Ländern darf viel mehr gemacht werden, ohne dass die Bürger das ablehnen und ohne dass sie „ausspioniert“ werden.
Alexa darf bei Dir zu Hause stehen und alles mithören, aber ansonsten bist Du strikt dagegegen, ja? Amazon, Apple und Facebook wissen mittlerweile viel mehr über Dich (und zwar laufend) als die Behörden damit wüssten. Aber da sind wir nicht so empfindlich. Komisch, oder? Dabei wollen die Firmen sicherlich NICHT Dein Bestes.
Stasi 2.0
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du hast die Sache auf den Punkt gebracht –
bin zu 100 % deiner Meinung
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Ja, sie ist eine Stasi Wanze
Wenn ich sowas schreibe, wird mein Beitrag immer gelöscht :(
…aber genau das bringts auf den Punkt.
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Gab da mal so ein altes Lied: „Wer hat uns verraten….“
…die Sozialdemokraten. Was immer die Frau geschluckt, geschnupft oder geraucht hat war nicht gut für sie
Heute rot, morgen tot.
Und wer war mit dabei? Die grüne Partei.
Oder auch „Auf der Mauer, auf der Lauer, sitzt die kleine Wanze…“
und wieder einmal müssen unsere Gerichte bemüht werden, um diesen Unsinn zu stoppen
++1 traurig aber wahr. Steuergelder unsinnig verprassen… immer und immer wieder?
Wenn das Verfassungsgericht in so einem Fall entscheiden muss, dann ist das ein beweis dafür, dass wir eine funktionierende Justiz haben und dass unser Staat die Politik nicht einfach machen lässt. Wäre es nicht so, wäre es bei uns wie in den USA, wo ein korrupter und krimineller Mann den Präsidenten spielen kann und lügen und verschleiern kann, wie er will, weil keine Institution in der Lage ist ihn zu fassen, denn dort gibt es keinen Verfassungschutz und ein Verfassungsgericht im Sinne wie bei uns. Und deren Verfassung ist auch noch sehr fehlerhaft.
Und ich dachte wir wären Seehofer los…
Da hat sie wohl noch zu viele Mitarbeiter von Seehofer übernommen und selbst zu wenig Ahnung
Das sind vielleicht Zeugen des Seehohers…. xD
Ich habe ja das Gefühl, dass egal wer Innenminister wird dort von der Belegschaft ganz schnell eingenordet wird
Nix Gut diese
:-)
Früher oder später wird sowas durchkommen, einfach nur traurig.
Hoffe das die Person die das durchbringt am Ende korupt ist und genau deswegen auf die Nase fällt
Solange es Rechtswidrig ist, wird es immer vom Bundesverfassungsgericht einkassiert.
….von Merkels Gnaden, werˋs glaubt, wird selig
Du weißt schon, dass das BVG macht, was das Regime in Berlin von ihm verlangt?
Deshalb hat es in letzter Zeit mehrere Urteile gegen die Regierung gesprochen?
Opium fürs Volk!
Lächerlich. Wer verschlüsselt kommunizieren und nicht abgehört werden will, weiß wie man das verhindert.
Welch intelligenter Beitrag. Als ob es darum geht…
Schon mitbekommen dass es nicht um den Versand von Chats und Mails geht?
Die Irre will Chats direkt auf dem Gerät lesen, wo sie in der Regel unverschlüsselt liegen.
Also generellen Zugriff auf die Geräte der Nutzer, ohne jeden Anlass.
Die linksradikale Nancy…. Ja ja weiter gen Sozialismus
Die USA mit ihren Agenturen NSA & Co. sind für dich dann wahrscheinlich auch sozialistisch?
Mal davon abgesehen, dass ich dem Ganzen nicht zustimme, warum linksradikal? Das ist einfach nur Schwachsinn und Polemik…vermutlich von jemand mit rechtem Gedankegut.
Ja ja der Seehofer war auch son ganz radikaler linker Sozialist. Die Nancy setzt doch nur fort was die CDU Innenminister vor ihr schon eingetütet haben.
Da hat jemand ganz offenbar keine Ahnung was sich hinter dem Wort „Sozialismus“ verbirgt. Überwachungsstaaten hängen doch nicht von linker, rechter oder geistlicher Grundhaltung ab.
Im (National-)Sozialismus zählt nur die (Volks-)Gemeinschaft. Links- wie Rechtssozialismus neigen zum Totalitarismus (siehe Hitler, siehe Stalin).
Das Gegenmodell ist eine liberale Gesellschaft, die auf Freiheits- und Bürgerrechten aufgebaut ist. Im Zweifel müssen diese Rechte das Individuum auch vor übergriffigen Mehrheiten schützen.
Die SPD ist nicht linksradikal. Sie ist dem, was „Mitte“ ist, noch am nächsten.
Davon abgesehen gibt es Überwachungsstaaten im gesamten, politischen Spektrum zu finden.
Die SPD ist Kommunismus, Marxismus u. Bolschewismus pur. Und ebenso u. vor allem die Grünen.
Wenn man jetzt noch wüsste , was Bolschewismus ist, ne? :-))
Diktatur in Reinstkultur, wie zu den STASI-Zeiten!!!!!!!!
Ist jedes Ausrufezeichen ein Punkt IQ?
LOL
YMMD!
Sorry, da muss man mal deutlich werden:
Dummschnacker! Wie kann man so einen Schwachsinn verbreiten?
Mörder nicht ausliefern und zurückführen und generell alle Messenger überwachen: ich glaube die Blondierung hat zu lange eingewirkt…
+1
China rückt immer näher.
Das wird bestimmt nur gegen Verfassungsextereme Vereinigungen eingesetzt. Genau wie die 30-Tage Haft, wenn man sich auf die Straße klebt. Am Ende wird’s hier wie in China sein.
Das kann sie gerne versuchen. Dann muss die SPD halt ohne Koalition (in der Minderheit) gegen die Liberalen, die Grünen und die Union regieren, welche sich evtl. in der Opposition zu einer Jamaika-Koalition organisieren und aus der Opposition mehr oder weniger regieren.
Kann mir jemand erklären, wie genau auf einer technischen Ebene dieses CSS funktionieren soll, ohne mein zu tun (z.B. Installation von entsprechender Software oder Implementierung durch Apple per FW, die ich ja nicht upgraden „muss“)!?
Wüsste ich auch gerne. Bisher konnte nur am Telefonmast oder den Servern mitgehört oder mitgelesen werden.
Die Hersteller werden einfach gezwungen zwangsupdates zu machen
Eine der unfähigsten Politikerinnen überhaupt… :-(
Naja, Lambrecht ist aber nicht weit weg davon …
Den Freien Demokraten kann man nur raten, diese Koalition zu verlassen.
Ja, das wäre schön. So ohne AFDP. Ich schließe mich an.
Gerad vom Stammtisch gekommen?
Unglaublich dumm, die FDP mit der AFD in eine Ecke zustellen. Man muss die FDP nicht mögen, aber man sollte schon noch soviel politischen Verstand haben, die riesigen Unterschiede dieser beiden Parteien zuerkennen. Denn ich Zweifel bei Personen, die dies nicht können, stark an ihrem generellen Demokratieverständnis.
frag das mal die Faeser!
Ihre Aussage entspricht halt ihrem Weltbild….alle überwachen….ok vielleicht jedoch nicht jeden weiter links
Würde doch spätestens vom EuGH eh wieder gekippt werden. Was sich die EU-Kommission da in den Kopf gesetzt hat, kann ich echt nicht verstehen.
Was hat das jetzt mit der EU-Kommission zu tun?
Faeser will das in Deutschland machen.
Bei manchen Artikeln sollte man auf die Lektüre der Kommentare verzichten.
Recht hast Du…
+1. Danke wolf s., dein Kommentar ist der beste!
Hier geht es schon oft unterirdisch zu, aber die Kommentare zu dieser Nachricht gehen noch tiefer.
Absolut, grausig was für Vorstellungen hier manche von sich geben
NF = Autoritäre Weltanschauung..aber andere Nationen anprangern!
Faeser auf Betäubung :-)
Nice
Hahahahahaha
Bester Kommentar hier!
Sollten erst mal bei sich selbst anfangen… Uuuups, geht nicht
Das kann sie ja gerne vorschlagen, aber sie wird dafür keine Mehrheit bekommen. Sollen lieber die Undercover-Ermittlungen professionalisieren und ausbauen. Gerade in rechten Kreisen braut sich gefährlich was zusammen, da sind die Reichsbürgerclowns ne Karnevalstruppe gegen, von daher ist der Wunsch nach besseren Instrumenten nachvollziehbar. Aber da hört es für mich klar auf. Das muss auch anders in den Griff zu kriegen sein.
Du scheinst ja sehr brisantes Insider wissen zu haben. Melde dich vielleicht mal beim Verfassungsschutz.
Das ist für jeden der sich ein bisschen interessiert offensichtlich. Man beachte nur mal die Verflechtungen und Verbindungen des braunen Björn und seinen Mitstreitern in der AfD.
Die Frage ist: Wieviel Gerichtsurteile braucht die Politik noch, bevor sie merkt, das es so nicht geht. Verdachtslose Massenüberwachungen kommen so nicht durch ein zu großer Einschnitt in die Privatssphäre der Bürger. Gibt zig gleichlaufende Urteile vom BGH und EuGH. Herr Seehofer durfte sich da ja auch schon was anhören Siege Vorratsdatenspeicherung usw…
Lambrecht und Faeser – das Unfähigkeits-Dream-Team der aktuellen Regierung: Die Eine kann gut fotografieren und die Andere viel Blödsinn reden …
Lambrecht ist eine Peinlichkeit. Aber Faeser würde ich noch mit zu den wenigen Fähigen / Engagierten in der Regierung zählen. Immerhin packt sie das an was Seehofer in seiner Selbstherrlichkeit jahrelang ignoriert hat, vor allem den organisierten Rechtsextremismus zu bekämpfen. Ist immer noch leicht, die Verantwortlichen ins Lächerliche zu ziehen und Unfähigkeit zu unterstellen. Ich wage zu bezweifeln dass Du auch nur ansatzweise intellektuell in die Nähe kommst, die Probleme zu durchblicken und dir ein fundiertes Urteil bilden zu können.
Ahhhhhhhh ja – womit Du uns also sagen willst, dass Du natürlich ganz oben auf dem intellektuellen Treppchen stehst, die Probleme durchblickst und dir ein fundiertes Urteil bilden kannst … holla … Arroganzmangel kann man Dir zumindest nicht vorwerfen
Und andersrum
Ich sage nur Quoten-Frauen…
LOL
Kommt die von der Stasi?
Auf welchen Beinen steht das Rechtssystem ??
Links? Rechts? Auf beiden?
Klär uns auf :)
Man kann sich mittlerweile nur noch an den Kopf greifen …
Scholz löscht Mails
v.d. Leyen ihr Handy
Scheuer löscht Handy
Den eigenen Laden ohne regeln und Überwachung betreiben aber alle unter Verdacht stellen ….
Wirklich – was mittlerweile versucht wird durchzusetzen – das hat mittlerweile Geschmack …
Wenn Frauen an die Macht kommen …
Schwurbel schwurbel… eieiei….
Wenn Frauen an die Macht kommen? Ohje…
Das läßt ausgesprochen tief blicken…
ja sorry aber der musste sein … von der Leyen, Lamprecht, Faeser, Spiegel, Kramp K., Nahles …. alles Fehlbesetzungen und meiner Meiung nach der Frauenquote geschuldet
Mag sein dass durch die Frauenquote auch Frauen Fehlbesetzt werden, aber die Fehlbesetzungen gab es auch bei Männern.
Sorry not sorry? ;)
Tipp: Mach ma Spocht.
Scheuer, Dobrindt, Ramsauer, Spahn, zu Guttenberg….alles Frauen die versagt haben…:-)
giffey, bärbock, nahles, schmidt, koch-mehrin ….
ich glaube Männer und Frauen nehmen sich tatsächlich nichts … vielleicht bin ich tatsächlich übers ziel hinaus bei der Diskussion….
Ja, sehe auch weniger eine Korrelation von Versagen und Geschlecht, sondern eher von Versagen und CSU-Zugehörigkeit.
Ach deswegen versagt aktuell, SPD, Grünen und FDP.
Hat weniger mit Frauen zu tun, mehr mit wenn Größenwahnsinnige an die Macht kommen.
Grüße aus China
Grüße zurück
Glößele Glüße zulück
Die sind sich nicht bewusst, dass dieses Instrument auch mal gegen sie selber genutzt werden kann. Einfach nur traurig
Zum Nachdenken:
„Die Regierung sollte praktisch nichts über uns wissen, weil wir Privatpersonen sind.
Wir sollten alles über die Regierung wissen, denn sie ist ein öffentlicher Dienst.
Aber im Moment ist alles verkehrt.
Die Medien sollten uns die Fakten liefern, damit wir uns eine Meinung bilden können.
Aber im Moment geben sie uns oft ihre Meinung und wir müssen filtern, ob das eine Tatsache ist.“ – @levon_moves (Vom US-Englischen ins Deutsche)
Medien: das mag in den USA zutreffen, aber hier definitiv nicht. Und auch in den USA gibt es Sender, die neutral berichten. Also völlig nutzloser Beitrag leider.
Ich finde nur deinen Beitrag unnütz Ute, so unterschiedlich sind Meinungen. Komisch wah?
Es gibt ein demokratisches Mittel, diese Regierung loszuwerden, nennt sich Konstruktives Misstrauensvotum. Dann hat der Spuk hoffentlich ein Ende, bevor sie dieses Land komplett an die Wand fahren.Ich kann mich nicht erinnern, jemals eine schlechtere und inkompetentere Regierung hier erlebt zu haben.
Dann Erinnerungsvermögen scheint nicht das Beste zu sein.
Dein Erinnerungsvermögen
Ute, „erlebt“ im Sinne von zu Lebzeiten. Dass es üble rote und braune Diktaturen gab, ist mir selbstverständlich bekannt. Die natürlich ausgenommen.
Die letzte SPD Regierung (Schröder) und nun die aktuelle SPD Regierung (Scholz) haben eines gemeinsam und zwar dass sie versagt haben. Klar gibt es noch welche die schlechter waren aber ganz ehrlich ich bin nicht vor, während oder kurz nach den 2ten Weltkrieg geboren. Da Interessiert es mich relativ wenig dass es da eine Regierung gab die noch schlechter war.
Rot-Grün unter Schröder
Haben auch noch nie so viele die Grünen gewählt, das Problem ist da weniger an der Regierung sondern bei den Wählern zu suchen.
Ernsthaft? Ich beglückwünsche deine Eltern. Meine Kinder konnten noch nicht mit 1 solche Texte schreiben…
Schon geil: Nach 16 Jahren schlurfigem Mutti-ismus (inkl. Scheurer, Dobrindt, Maas und Spahn-Geklüngel und Skandalen) macht man eine seit etwas mehr als einem Jahr tätige Regierung für jedweden Scheiß verantwortlich, egal wann er, von wem erzeugt wurde, und wo die Grundsteine dafür geflissentlich gemauert wurden. Dein Erinnerungsvermögen ist entweder nicht vorhanden, oder Du rauchst benebelndes Zeug. Keine Regierung zuvor stand solchen Herausforderungen gegenüber (weder der alles aussitzende Kohl, noch Bier-Schröder, noch Wurschtel-Angela) und ich wüßte nicht, welche Konstellation hier ersatzweise bessere Erfolgsaussichten hätte – ich unterstelle freundlicherweise, dass Du uns hier nicht mit Deiner Schwurbel-Attacke die AfD-Spakken als Alternative an den Hals hängen willst.
Uff wenn das tatsächlich eingeführt werden soll (eingeführt wird es sicher nicht, die Gerichte haben während der Corona Pandemie sehr eindrucksvoll gezeigt, wie wenig die die Meinung der Politik interessiert), dann braucht sich die SPD bei der nächsten Wahl nicht über ein Ergebnis um die 10% wundern.
ganz dünnes Eis!
Irgendwann telefonieren wir wieder alle nur über Festnetz und legen einen ganzen Wirtschaftszweig lahm. Und damit hat sich der Fachkräftemangel auch erledigt und Zuwanderung ist nicht mehr notwendig.
Telegram wird nicht erwähnt, ich bin beeindruckt! ;-)
Ist doch genau das, was Apple angeboten hatte und wo sie für zerissen wurden. Nun ist das bei Apple vom Tisch, die Technologie wurde aufgegeben und nun kommt die Dame um die Ecke und versucht es weiter? Sehr eigenartig.
„Whatsapp- oder Signal-Nachrichten, auf den Endgeräten gescannt und bei Verdachtsmeldungen zur Überprüfung weitergeleitet werden soll.“
Wäre doch witzig, wenn sämtliche Smartphone-Besitzer nach Scharfschaltung des Systems „Fake-Terrorpläne“ diskutieren würden und aufgrund der Millionen generierten Warnungen das ganze System ad absurdum führen würden.
Um sowas witziges auf die Beine zustellen, muss man aber mehr machen als nur Katzenvideos Like.
Das schlimmste ist eigentlich, dass es außer uns hier in unserer Tech-Bubble niemand groß juckt. Evtl wird kurz eine Augenbraue gehoben und dann wird das alles sofort vergessen. Es ist den Leuten einfach total egal, das sie von Vorn bis hinten verarscht und überwacht werden… „hab ja nix zu verbergen“, wenn ich das schon höre wird mir schlecht… die selben Leute würde mir aber nicht ihr völlig entsperrten Handy für 30 Minuten überlassen… Langsam wird es echt abstrus hier in DE
Willkommen bei 1984, aber es wird kommen früher oder später und es wird den vielen Gutbürgern als Maßnahme gegen Rechts verkauft wie immer.
Dieses ClientSideScanning (CSS) wird in moderne (Smartphone) Betriebssysteme eingebaut und Pflicht werden. Der normale Bürger wird sich dagegen nicht wehren können. Was nützt eine Nachrichtenverschlüsselung wenn man bald weder etwas gegen den Mainstream sagen noch schreiben darf?
Alternative Betriebssysteme?
Wann werden Politiker kapieren das jedwelcher Extremismus nicht gut ist für eine Gesellschaft.
Wo wird das ganze Enden? Zustände wie in China oder Norkorea möchte doch niemand ernsthaft,… wir sind auf dem besten Weg dahin.
klar und wenn solche Systeme erst mal implementiert sind, dann könnte das Smartphone doch auch gleich auf das in der Umgebung gesprochene Wort lauschen. Wir haben doch alle nichts zu verbergen, ist doch nur für guten Zweck ……..
wie wäre es, wenn die Sicherheitsbehörden zunächst einmal das auswerten, was ganz offen so auf Twitter gepostet wird, da gibt es ausreichend Anhaltspunkte für verfassungswidrige Einstellungen
Twitter ;-) nee das ist ja meist von meist Linksextremen Meinungen überschwemmt, was offensichtlich toleriert wird. Nur rechts ist böse.
Du hast leider sowas von recht!!
Die werden sich dabei genauso wie bei Digitaler Krankenkarte, PKW-Maut und Asylpolitik anstellen….. also keine Angst selbst wenn das BVG dem zustimmen sollte, die können das einfach nicht.
berechtigte Hoffnung
Bin auch dafür, fangen wir sofort mit Ihren Chatnachrichten an.
Frei nach dem Motto: von China lernen heißt Siegen lernen – vorwärts auf dem Weg in den totalen Überwachungsstaat.
George Orwell war Optimist …
+1
Das MfS wird nun in ganz Deutschland (Ost & West) nach und nach zum neuen Leben erweckt.
Da hätte man die Wende 1989 auch gleich anders gestaltet können und die BRD zur DDR fusioniert und nicht umgekehrt.
Ironie off ;-)
Wenigstens würde sie wissen was die Menschen über die Politik denken.
Ihre Chats gehören auch der Einsicht der Öffentlichkeit zu , auch Ihre Privaten Sachen!
Sie tritt die Demokratie und Entscheidungen des BVerfG mit Füßen.
Sofort aus dem Amt jagen!
Der Name von Ihr langt schon dass wir mit Füßen getreten werden. Welche normale denkende Deutsche Frau heißt Nancy
Oder Ikke
Stimmt, nur der Vorteil ist, dass dieser Name mit meinen echten nichts zu tun hat. Genau wie deiner DocRock.
Das darf NICHT passieren!
Meine Herren, sowas öffentlich zu fordern grenzt schon an Selbstzerstörung.
Kann mir nicht vorstellen, dass das auf viel Gegenliebe stößt
Immer wieder seit jahren die gleichen ideen, obwohl klar ist, dass dies meist nutzlos ist und nur darüber hinwegtäuschen soll, dass genügend geld, personal und ordentliche ausstattung bei ermittlung weitaus mehr bringen, als solche komische ideen….
Und ein mehr an geld und personal wird seit jahren nicht ermöglicht
Diese Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist vollkommen unfähig !!!
Was ist das für eine dreckige Demokratie in Deutschland ???
Willkommen in Deutschland im Jahr 2022, wo es keine Demokratie mehr gibt. Wo das Volks nichts zu sagen hat.
So lange Gerichte solche Vorhaben abblocken, leben wir in einer guten Demokratie. Es gibt Staaten, wo sowas durchgezogen wird und wer aufbegehrt verschwindet einfach.
….der nächste Schritt in die Diktatur und in den totalen Überwachungsstaat. Die paar verrückten Reichsbürger werden jetzt zum Anlass genommen die Bundesrepublik Deutschland weiter in die Diktatur zu führen. Wenn Faser von Feinden der Demokratie spricht meint sie sich selber!
Da hilft dann auch die end to end Verschlüsselung nichts mehr.
No f!$“$%& Way
Willkommen im Great Reset!
Follow the money;)
Wieviele Politiker wurden denn hier wieder beeinflusst…
Und das in Deutschland
Die Frau ist das beste Beispiel, das zu eng sitzende Armbinden die Sauerstoff-Zufuhr zum Gehirn beeinträchtigen.
P.S.: Die hat mal Rechtswissenschaft studiert. Aber offenbar nicht verstanden.
War sie nicht eine von den Politikern, die ihr Studium nicht abgeschlossen hat?
Davon sitzen in Berlin ja reichlich.
Sie haben Angst.
Sie haben Angst vor der eigenen Bevölkerung und das ist gut so.
Sie sollten sich in einen Orbit in der Erdumlaufbahn zurückziehen,
um ganz sicher zu sein.
DDR, ick hör dir trapsen…
Damit kann SIE doch gleich mal anfangen. Also lege offen was DU da schreibst !
Man sollte sie Stasiministerin nennen.
Star Trek wusste es „Feser auf Betäubung stellen!“
Ihr Vorhaben ist ein Angriff auf die Demokratie. ;)
Gott sei dank, gibt es wenigstens einen Koalitionspartner, der Verfassung und Rechtsstaat ernst nimmt. Frau Faeser kann so viel dummes Zeug reden, wie sie will, Herr Buschmann wird das abblocken.
Welcher soll das sein?
LOL
Rad ab, die Frau !!?? Sofort entlassen !
Wird ja immer besser hier, nur weil ein paar Rentner ein vorhaben aufgeschrieben hatten den Bundestag zu stürmen… wäre ohnehin nie passiert, aber hauptsache wir gängeln den Rest der Bevölkerung mit diesem Schwachsinn… langsam kommt es mir wie ein vorgeschobener Grund vor, hier ne neue Stasi zu errichten!
Alles klar Alice
Vom Kabinett des Grauens geht mehr Gefahr für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung aus als von 1000 Reichsbürgern. Die sozialistische Volksrepublik Deutschland kommt immer näher…
Einfach das nächste mal was Rechtes wählen .
Ich sitze hier gerade breit grinsend vor dem Rechner. Das liegt aber nicht am Thema (dafür ein klares *faceplam*), sondern an den Reaktionen. „Die böse Ministerin“, „Seehofers Nachfolgerin“ und so weiter und so fort.
Vergesst doch einfach mal Namen. Es scheint der Job zu sein, permantent solchen Schwachfug zu fordern. Quellen-TKÜ, Scanning, Kompetenz-Ausweitung für Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste, Vorratsdatenspeicherung…
Das sind doch keine Dinge, die in den letzten 5 Jahren aufkamen. Nein, nennt mir doch mal bitte auch nur einen einzigen Innenminister der vergangenen 30 Jahre, der NICHT durch solcherlei Forderungen negativ aufgefallen ist. Selbst Schily, ein Gründungsmitglied der Grünen, hat als Innenminister solchen Humbug von sich gegeben.
Ich hab inzwischen den Verdacht, dass Innenminister mit Dienstantritt irgend ein Papier unterzeichnen müssen, demzufolge sie in regelmäßigen Abständen ohne Rücksich auf Sinn und Verstand irgendwelche Überwachungsmaßnahmen fordern müssen.
Scheinbar ist es deren Job für die „innere Sicherheit“ konsequent an der Aushöhlung von Bürgerrechten zu arbeiten.
Will heißen: Unser Problem ist nicht eine spezifische Person – unser Problem ist die Definition von „Sicherheit“ an sich. Im Sinne einer möglichst umfassenden „Sicherheit“ vor so ziemlich allem, machen solche Ansätze durchaus Sinn. Man müsste nur endlich mal begreifen, dass absolute Sicherheit nicht ohne Aufgabe so ziemlich aller Grundrechte zu haben ist. Da die keiner aufgeben will, bleibt nur das Leben in einer wie auch immer gearteten „Unsicherheit“.
Es gilt gesellschaftlich auszuloten, was man als „ausreichend“ sicher betrachtet. Gäbe es darüber einen Konsens, dann könnte man den Posten des Innenministers vermutlich abschaffen.
Ich würde ja vorschlagen, dass der nächste Innenminister einfach konsequent die Abschaffung des Internets bzw. jeglicher Komminkation fordert. Das würde mit einem Schlag vermutlich 90% aller gefühlten Sicherheitsprobleme lösen…
CSS ist die präventive Installation des Bundestrojaners auf den Geräten jedes Bürgers.
Unfassbar. Wir werden mehr u mehr zu einem Überwachungsstaat, in dem staatliche Willkür zur Methode wird. Das sind totalitäre Maßnahmen
Faeser im Speziellen und die SPD im Allgemeinen sollten vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Einfach nur unfähig.
In Berlin muss der Arsch bereits auf Grundeis gehen, dass man zu solchen Maßnahmen greifen möchte.
Vielleicht sollte man lieber sämtliche Kommunikation der Politiker überwachen, wie das neueste Beispiel aus Brüssel wieder zeigt.
Das sind nämlich keine Einzelfälle.
Schummeln und korrupt musst sein, dann klappt das mit dem politischen Pöstchen – so hat man den Eindruck.
Ist doch nur die logische Konsequenz. Die linken Medien hetzen gegen einen wie Musk, weil er im Gegensatz zu den Sozialisten Twitter nicht politisch vereinnahmt und gewisse Meinungen unterdrückt. Oder was denkt ihr warum die PR-Maschinerie so gegen ihn hetzt? Wenn man auf der richtigen Seite steht, darf man die User schon mal erziehen, Meinungen verbieten und gerne auch mal durchforsten ob man politisch auf der richtigen Seite steht. Woke 3.0. Aber leider lassen sich die Meisten leicht manipulieren.
Ja, wer von woke 3.0 redet ist definitiv einer der normalsten Menschen hier und auf jeden Fall jemand den man ernst nehmen sollte.
@ Tali
Dir ist schon klar, dass Du grade einen völlig durchgeknallten, abgehobenen Unternehmer mit Allmachtsphantasien verteidigst, der nicht nur Aktienmärkte manipuliert hat, sondern auch so Typen wie Trump unterstützt. Man man erst mal nachdenken bevor man losschreibt…
Mehr CDU als die CDU schafft nur die SPD. War schon vor 20 Jahren so.
… und unsere Regierungen in Europa meckern über das Ausland?? Wollen im Prinzip doch das gleiche: KONTROLLE und zwar über ALLES: Standort, Finanzen …. wie scheinheilig!
Willkommen im Überwachungsstaat! Ein Armutszeugnis für die Spd und die Ampel und wird vermutlich zu wählerstimmenverlust führen
Die merkt doch nichts mehr