Bundesdatenschutzbeauftragter fordert App Store für Gesundheits-Apps

Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Prof. Ulrich Kelber, hat seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 vorgelegt. Das gut 100 Seiten starke PDF lässt sich hier auf der Webseite des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit abrufen.

Es überrascht nicht, dass die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Anforderungen im Bereich Datenschutz besonders im Fokus des Berichts stehen. So war etwa die Entwicklung von themenbezogenen Apps und die Ausgestaltung von Richtlinien und Gesetzen etwa die Nutzung von Videokonferenzsystemen betreffend mit besonderem Aufwand auch für die Datenschützer verbunden.

Prof. Ulrich Kelber (Bild: Bundesregierung/Kugler)

In seiner Abhandlung zur Corona-Warn-App geht der Datenschutzbeauftragte auch auf die Kritik ein, man biete Apple und Google die Möglichkeit, Daten über die von den beiden Unternehmen bereitgestellte Exposure-Notifications-Schnittstelle abzugreifen. Derlei Vorwürfe seien bislang nicht durch nachvollziehbare Belege untermauert. Unterm Strich sei mit der Corona-Warn-App eine grundsätzlich datenschutzfreundliche Umsetzung des dezentralen Contact-Tracing-Ansatzes gelungen.

Dennoch sieht der oberste Datenschützer der Republik noch Potenzial für sinnvolle Weiterentwicklungen, darunter eine Möglichkeit der Clustererkennung. Bemängelt wird zudem die Tatsache, dass die für die Entwicklung der Corona-Warn-App Verantwortlichen die zuständige Datenschutzaufsicht nicht direkt in die Planung mit einbeziehen – von vielen Überlegungen habe der Datenschutzbeauftragte aus den Medien erfahren müssen.

Datenschützer fordert eigenen App Store für DiGAs

Während Apple und Google im Zusammenhang mit der technischen Basis für die Corona-Warn-App noch gelobt wurden, spricht sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz mit Blick auf das Angebot von Gesundheits-Apps strikt gegen die App Stores der beiden Unternehmen aus.

Der Download von sogenannten Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGAs) über kommerzielle App Stores sei bedenklich, weil auf diesem Wege unberechtigte Dritte und auch die App-Store-Betreiber an sensible Gesundheitsdaten gelangen könnten. Als Beispiel wird aufgeführt, dass allein schon der Download und die Nutzung beispielsweise einer Anti-Depressions-App sehr sensible und mit dem Nutzer verknüpfbare Metadaten generiert.

Als Konsequenz fordert der Datenschützer, digitale Gesundheitsanwendungen nicht über US-amerikanische Unternehmen zu vertreiben, sondern hierfür einen App Store zu schaffen, der direkt von Akteuren des Gesundheitssystems betrieben wird, die der gesetzlichen Schweigepflicht unterliegen. Eine mit Blick auf das App-Store-Monopol Apples zumindest derzeit aussichtslos klingende Forderung, die in zukünftigen Diskussionen zu diesem Thema aber durchaus eine Rolle spielen dürfte.