Bundesamt für Justiz in Bonn leitet Bußgeldverfahren gegen Twitter ein

Der Kurznachrichtendienst Twitter sieht sich mit einem vom Bundesamt für Justiz eingeleiteten Bußgeldverfahren konfrontiert. Der Vorwurf lautet, dass Twitter gegen die gesetzliche Pflicht zum Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte verstoßen hat – konkret wurde nicht schnell genug oder auch gar nicht auf Beschwerden reagiert.

Das Bundesamt für Justiz hat ein Bußgeldverfahren gegen Twitter eingeleitet. Dem BfJ liegen hinreichend Anhaltspunkte dafür vor, dass Twitter gegen die gesetzliche Pflicht zum Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte verstoßen hat.

— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) April 4, 2023

Systematisches Versagen im Beschwerdemanagement

Details zu den Hintergründen für das Verfahren gibt die Behörde bislang nicht preis. Die zugrundeliegenden Inhalte würden allerdings ein systematisches Versagen im Beschwerdemanagement von Twitter nahelegen. So ginge es um auf Twitter veröffentlichte Inhalte, die einen engen und zeitlichen Zusammenhang aufwiesen und allesamt ähnlich gelagerte, nicht gerechtfertigte und ehrverletzende Äußerungen enthielten. Die Äußerungen richten sich alle gegen dieselbe Person und erfüllen zumindest in den Augen des Bundesamt für Justiz den Tatbestand der Beleidigung.

Bilder: Bundesamt für Justiz

Als Grundlage für die Maßnahme führt das Bundesamt einen fehlerhaften Umgang mit Nutzerbeschwerden seitens Twitter an. So seien Anbieter wie Twitter nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz dazu verpflichtet, ein wirksames und transparentes Verfahren für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte vorzuhalten. Damit verbunden müssen gemeldete Inhalte unverzüglich geprüft und unter Beachtung der gesetzlichen Frist von sieben Tagen beziehungsweise 24 Stunden im Falle offensichtlicher Rechtswidrigkeit gelöscht oder gesperrt werden.

Im Falle von Twitter müsse man von einem systematischen Versagen des Beschwerdemanagements ausgehen, weil die Verstöße wiederholt und mit Regelmäßigkeit aufgetreten sind. Dieser Sachverhalt hat zunächst die Grundlage für die Einleitung des Verfahrens geliefert. Twitter wurde nun um eine Stellungnahme gebeten und darauf basierend soll geprüft werden, ob man die Vorwürfe aufrecht erhält und eine gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit anstrebt, um einen Bußgeldbescheid gegen Twitter zu erlassen.