Kosten der Bundestags-App bleiben unter Verschluss
Im Januar überraschten die hohen Kosten des staatlich finanzierten Online-Portals Govapps.de. Ganze 260.000€ wurden für die Erstellung der Online-Tabelle veranschlagt. 197.000€ davon finanzierte der Bund mit Steuergeldern.
Vor allem der einfache Aufbau des mausgrauen Portals schien die sechsstellige Summe nur unzureichend zu rechtfertigen.
Listet die Webseite Govapps doch ausschließlich statische Informationen zu den steuerfinanzierten Applikationen für iOS und Android und verzichtet – von der einfachen Suche nach Bundesland und den verschlagworteten Kategorie abgesehen – auf interaktive und redaktionell gepflegte Elemente.
Die Folgekosten für den Regelbetrieb, so die IT-Beauftragte der Bundesregierung damals, ließen sich zudem nicht abschätzen. Man befände sich noch in der Konzeptionsphase…
Von der damals bekanntgewordenen Kostenaufstellung beeindruckt, lag es auf der Hand, auch der Finanzierung der Bundestags-App (AppStore-Link) auf den Grund gehen. Die universelle Applikation der Babiel GmbH listet ausführliche Informationen zu den Ausschüssen und Mitgliedern des Bundestages, streamt Debatten und Sitzungen, informiert über das tagesaktuelle Geschehen und bietet bei fast jedem Neustart frische Aktualisierungen an.
Schützenswerte Belange…
Kurzum: Die Demokratie-fördernde Gratisanwendung beeindruckt durch ihren Umfang und dürfte – verglichen mit dem Govapps.de-Portal – ganz und gar nicht billig gewesen sein. Die spannende Frage: Wie viel Geld ließ sich der Bundestag bzw. das verantwortliche Referat den medialen Begleiter kosten?
Die schriftliche Anfrage an die Abteilung „Presse und Kommunikation“ ging bereits am 8. November 2012 auf Reisen. Mit Blick auf das Informationsfreiheitsgesetz bat ifun.de um Einsicht in all jene Unterlagen der Bundestagsverwaltung, die die Ausschreibung, die Auftragsvergabe und die Kosten der Bundestags-App betrafen.
Anm.: Den Namen im ersten Satz haben wir geschwärzt.
Schon das erste Feedback des Bundestages zerstreut die Hoffnung auf einen unkomplizierten Einblick in die Unterlagen. Die mit der App-Entwicklung beauftragte Firma Babiel hat im Rahmen des von ifun.de angestoßenen Beteiligungsverfahrens der vollständigen Einsichtnahme, Veröffentlichung und Weitergabe der sie betreffenden Unterlagen in ungeschwärzter Form widersprochen, soweit diese kalkulatorische Angaben enthalten.
„Die von Ihnen begehrten Unterlagen enthalten kalkulatorische Einzelangaben und lassen daher Rückschlüsse auf Marktaktivitäten, Umsätze und Preise zu.“
Ende des ersten Quartals flatterte dann die finale und leider negative Stellungnahme zu unserer Anfrage im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes ein:
Im Ergebnis der rechtlichen Prüfung können Ihnen die ersichtlichen Unterlagen jedoch hinsichtlich der darin enthaltenen Preis- oder kalkulatorischen Angaben nur in geschwärzter Form zur Verfügung gestellt werden. Es bestehen insoweit seitens der Verwaltung des Deutschen Bundestages eigene schützenswerte Belange gemäß § 3 Nr. 6 IFG.
Die eingangs gestellte Frage bleibt damit leider unbeantwortet. Wie viel Geld ist in die Entwicklung der Bundestags-App geflossen? 2500 Euro? 25 Millionen? Wir wissen es nicht. Die Babiel GmbH hat sich gegen eine Einsicht in die Unterlagen des bereits vergebenen Auftrags ausgesprochen, der Bundestag selbst spricht sich auch gegen eine Offenlegung aus.
Um Missverständnissen vorzubeugen: Wir schätzen die sauber programmierte Applikation. Wir denken, Angebote wie die Bundestags-App oder auch die gerade wieder aktualisierte Applikation „Zu gut für die Tonne“ (AppStore-Link) sind richtig und wichtig. Die Apps dienen nicht nur der offensichtlichen Informationsvermittlung, sondern helfen der Politik auch dabei, den Kontakt zum jungen Bürger nicht vollends zu verlieren; nicht ganz so weit von der „Generation Fynn & Leoni“ wegzudriften.
Es fehlt an Transparenz
Es fehlt jedoch an Transparenz. Govapps.de hat die Informationen zu den Kosten erst auf wiederholte Nachfrage ausgegeben. Der Bundestag hält die Unterlagen komplett unter Verschluss. Wir hingegen, würden die Angaben über Umfang und Ausmaß des Einsatzes von Steuergeldern gerne im Beschreibungstext des App Stores lesen.
Hallo,
auch ich habe eine öffentliche Anfrage gestellt. Ich arbeite bei einem Treuhänder und habe ausschließlich mit Fördermitteln/Zuwendungen zu tun. Unabhängig von meiner Frage, kam 3 Wochen später ein Brief (Anfrage war aber digital). Die Antwort: Aufgrund des Auftrags (der Teilaufträge) habe man sich an alle rechtlichen Vorgaben gehalten. – Das heißt, hätte der Auftrag 3000€ mehr gekostet, bwz. hätte man so kalkuliert hätte der Auftrag Europaweit ausgeschrieben werden müssen. Man hätte anschließend eine Vergabematrix veröffentlichen müssen (bzw. öffentlich zugänglich). Hier hätte jeder sehen können wo die Kriterien lagen und ob es wirklich das „wirtschaftlichste Anbieter“ war für den man sich entschieden hat. P.S. Wo sind die Piraten, wenn man sie braucht?
Ich bin mir nicht sicher ob die Piraten das billiger hinbekommen hätten…
Aber transparenter!
Transparenz kostet auch Geld. Am Ende vom Tag sind es nämlich bezahlte Personen die die Informationen zusammentragen, aufbereiten und transparent machen müssen.
Und auch diese Offenlegung selbst kostet wiederrum Geld.
Teilweise ist „Transparenz“ auch einfach nur Bürokratie!
Wobei ich bei so Dingen doch lieber 2-5 Personen mehr hätte um dabei Gewissheit zu bekommen.
@Manuel: Sie sind da aber nicht im Bundestag…
Das heißt also, man kann davon ausgehen, dass die App unter 3000 Euro gekostet hat?
Können dann nochmal Administrationskosten/Folgekosten erhoben werden?
Nein, das heißt, dass der Auftragswert 3000 unter der Schwelle von 193.000€ für die zwingende europaweite Auschreibung gelegen hat…
siehe EU Verordnung Nr. 1177/2009);
– ab >193.000,- € (netto) muss europaweit ausgeschrieben werden
Irre Welt!
Wer so reagiert hat etwas zu verschweigen!
Dann nenn uns doch mal deinem Namen, Adresse und Verdienst.
Klar hat die Firma was zu verschweigen: Sie möchten halt nicht, dass die Konkurrenz ihre Preise kennt.
Ich kann dieses Anliegen der Firma verstehen. Aber ich bin kein Fan von Geheimhaltung. Denn in diesem fall ist der Kunde der Steuerzahler und nicht etwa die Regierung, da diese ja nur die Vertretung der Bürger darstellt. Ist irgendwie bitter wenn der Kunde nicht weis wieviel er bezahlt hat. Was die Geheimhaltung von Löhnen angeht, das hilft selten dem Angestellten sondern ist ein klarer Verhandlungsvorteil der Arbeitgeber.
Das finde ich eine Frechheit, dass mit unseren Steuergeldern Sachen finanziert werden und dann die Information, wie viel ausgegeben wurde, nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung steht.
Jetzt mal langsam. Ein Jahresgehalt eines gut ausgebildeten Informatikers schlägt schon mal mit ca. 40.000€ zu Buche. Macht bei 5 Mann alleine 200.000€ pro Jahr. Alleine gehaltskosten. Da kommt dann noch einiges hinzu für Technik etc.
Hahahaha du glaubst echt für diese Siff Page wurden 5 Akademiker gebraucht die ein Jahr daran arbeiteten ? Naiv
Hallo Robo Term,
ich muss Deine Rechnung etwas korrigieren, denn neben dem Gehalt, welches der Entwickler bekommt müssen auch noch Arbeitgeberanteil abgeführt werden (macht so 20% aus). Neben der von Dir erwähnten Technik etc. kommt auch noch ein Risiko Aufschlag dazu, da es sich bei solchen Projekten normalerweise um Werkverträge handelt. Je nach Agentur (hängt u.a. auch davon ab in welcher Region diese Sitzt) würde ich mal von einem Stundensatz von €80 bis €160 Stundensatz ausgehen. D.h. wenn man von €115 pro Stunde ausgeht kommt man auf so auf 11 Personenmonaten (d.h. z.B. eine Person arbeitet 11 Monate an dem Projekt) an Aufwand.
Für 40k€ wache ich morgens nicht auf.
Und? Wen soll das jetzt beeindrucken?
Lass ihn mal weiter träumen ;)
Dann schlafe weiter.
Mal ernsthaft. 40k€ ist ein Anfangsgehalt eines qualifizierten IT’lers. Akademiker liegen bei 40-45k€ Brutto Jahresgehalt. Man darf nicht vergessen, wie viel man heutzu Tage auch Kundeneinsätze (Projekteinsatt) beim Kunden mitmacht bzw. die Überstunden nicht bezahlt bekommt. Da ist es notwendig, sich nicht für einen Appel und nen Ei zu verhökern. Nach ca. 4-5 Jahren iim Unternehmen, liegt der Wert bei 50-55k@.
@Weiland
Geh weiter für 25k€ arbeiten. Mutti wäscht dann halt weiter für dich und schmiert dir deine Butterbrote. Dein altes Kinderzimmer wird dir dann auch noch gemacht.
Ich verdiene weit mehr als 40.000 und bin in meinem Leben auch schon für weit weniger morgens aufgestanden und habe mir einen abgeschufftet. Wirklich arm sind die Leute, die sich mit Aussagen wie „für Summe x stehe ich morgens nicht auf“ profilieren müssen ;)
… man profiliert sich nicht, man leistet es sich. Leben besteht nicht nur aus Arbeit.
Da geht die Diskussion wieder am Thema vorbei :) Also Geschäftsinteressen oder nicht, ich finde durchaus dass die Bevölkerung zu jeder Zeit das Recht haben sollte zu erfahren was mit seinem Geld passiert und für was, wer auch immer, wieviel bekommen hat. Wenn ein Unternehmen das nicht will darf es nicht mit einem Volksvertreter zusammenarbeiten. Auch wenn nicht mehr viel davon übrig ist, aber noch leben wir in einer Demokratie (offiziell jedenfalls :) ) Man darf nicht vergessen, das ist nicht das Geld der Bundesregierung sondern das geld jedes einzelnen Bundesbürgers! Und die sollen auch erfahren, wieviel ausgegeben wird. Wieviel ein ITler nun Kostet ist völlig nebensächlich weil kein Mensch hier Ahnung hat wie des Projekt genau aufgestellt war. Gesamtsumme reicht auch. Und an die kommt im Zweifelsfall auch ein Mitbewerber indem er eine fingierte Angebotsanfrage startet für ähnliche Umfänge. Die Politiker arbeiten eigentlich für uns! Schon vergessen?!
Das ist das Gehalt. Tatsächliche Kosten für den Betrieb sind doppelt so hoch (Steuern, Abgaben, Arbeitsplatz etc)
Ich hätt’s denen auch für nen Tausender weniger gemacht! ;-P
Schluckst du auch ?
Es ist mal wieder die typische Transparenz, die hier zu Tage tritt…und das lässt mal wieder tief blicken. Von unserem Gld eine Promo-App für den Bundestag…und dann zu feige (davon gehe ich jetzt einfach mal aus), Ross und Reiter zu nennen (oder besser die Kosten (und vielleicht, wessen Vetter da gewirtschaftet hat.)
Wieso keine klare Information? Stinkt ja schon wieder…
Dann musst du das auch für alle anderen Projekte fordern. Transparenz ist keine Einbahnstrasse.
Mich interessiert erstmal was unsere Volksvertreter noch so nebenbei verdienen und von welcher Lobbygruppe das finanziert wird.
Da gibt es wahrlich andere Summen die über den Tisch gehen.
Auch wenn es sicher gut und richtig ist, die Kosten zu veröffentlichen und man der Sache auch nachgehen dürfen soll/ muss, stellt sich mir schon die Frage, was es überhaupt bringt, die Kosten zu wissen.
Gibt andere Probleme.
250.000 € wären auch nicht mehr als 125 m Leitplanke und Autobahn…
dafür musst du schon ein paar Tage arbeiten und Steuern bezahlen … und, es ist kein Einzelfall.
Es ist allerdings nicht „entweder das „Selbstdarstellungsprogramm“ für unsere Damen und Herren Ypolitiker ODER 125m Leitplanke, sondern UND…
Und da sind wir bei genau dem, was die Euro-Krisenländer dahin gebracht hat, wo sie sind.
Ich denke, wir sollten alle wissen dürfen, wieviel es gekostet hat, aus welchen Etats die Gelder geflossen sind, wer den Auftrag unter welchen Bedingungen vergeben hat und ob es dafür eine ordentliche Ausschreibung gegeben hat.
Als dem, der den ganzen Sch… gezahlt hat und ihn gar nicht will, sollte mir daszustehen wie jedem anderen Steuerzahler auch.
Und wenn dasProgramm die Aufgabe hat, zu informieren, wäre das doch mal toll, wenn es unsallezierst einmal über all diese genannten Fragen unterrichtet!
Das erhöht natürlich ungemein den Glauben in die Politik… Ich tippe darauf dass die App 90% zu teuer war ;)
Kann man da nicht gerichtlich Vorgehen?
Es ist doch in unserem Interesse, zu wissen, was mit unserem Geld passiert.
Rechtliche Mittel gibt es nicht. Nur § 28 BVwVfG können quasi nur die Behörden bzw. Beliehenen unter sich ODER ein Politiker einer anderen Behörde.
In der Tat sind die tatsächlichen Kosten zweitrangig, es nervt einfach, dass wir als Steuerzahler nicht transparent erfahren, wie mit dem Geld umgegangen wird. Und wenn ich daran denke, dass gerade bekannt wurde, dass ein Unternehmen, dass zu 50% einer Regierungspartei gehört (FDP) jede Menge Regierungsaufträge erhalten hat, dann interessiert eben schon, wer welche Aufträge zu welchen Bedingungen erhält.
In der Tat, da sind die Piraten die einzigen, die das Thema wirklich ernst nehmen und nicht nur als Schlagwort.
Nicht umsonst schlagen alle anderen Parteiein und die Wirtschaft schon lange auf die Piraten (leider erfolgreich) ein. Aber im September sind Wahlen!
Hallo in die Runde,
wenn die Antwort war: 3000 EUR mehr und man hätte EU-Weit ausschreiben müssen, dann gilt das hier: Liefer- und Dienstleistungsaufträge der Obersten und Oberen Bundesbehörden
sowie vergleichbarer Bundeseinrichtungen: 130.000 Euro als Schwellenwert. Somit muss die App preislich darunter gelegen haben. Somit wurde nur nach nationalem Recht ausgeschrieben und somit ist keine Bewertungsmatrix offen zu legen. Das ist nun mal das Recht. Aber daran soll sich was ändern, nur wann ist sicherlich offen.
Korrekt! Danke!
Ah, Danke.
Was für fadenscheinige Argumente zur Ablehnung von beiden Seiten!
Marktaktiviät ist bekannt (Auftrag für die App), was soll so geheim beim Umsatz eines Produktes sein, wenn dies die öffentliche Hand betrifft?
Auch vom Bundestag die Ablehnung ist doch seltsam, wie soll es fiskalische Interessen „beeinträchtigen“ ?
KLAGEN!
Ramsauer hält auch die Verträge zur Privatisierung einiger Autobahnabschnitte unter Verschluss. Das hat also System.
Will man etwas verheimlichen, wird es zur Verschlusssache erklärt.
Ganz klar, dahinter stecken die Lobbyisten!
Zahle die Kapelle und du bestimmst die Lieder… Ein Schelm wer Böses denkt
Auf was willst du Klagen? Auf Veröffentlichung der Entscheidung? Wie bereits gesagt, da der Betrag bei dem die Vergabe hätte eingehalten werden müssen minimal unterschritten wurde gibt es keinen Grund für die Behörde diese preiszugeben. Erfahrungsgemäß kann ich nur sagen, es hat „Bruder vom Onkel von MinsterX“ den Zuschlag bekommen. So was wird nur nie nachgewiesen.
Wir sind eine Bananenrepublik! Es gibt in diesem Bereich keine Sensoren für Recht und Unrecht.
Kannst ja auswandern. Wie wärs mit Georgien, nur msl so, damit du einen Einblick bekommst in eine Bananenrepublik. Und davon gibts zuhauf.
Viel Spass.
Ich hätte die App. für die Hälfte der Kosten programmiert.
Du hättest? Das ist genau das Problem vieler IT’ler, die sich ausnehmen lassen wie eine Weinachtsgans. Gut im Technischen, aber kein Plan von ihrer Arbeitskraft.
Das sehe ich immer bei Bewerbern. Frage „was möchten Sie verdienen“ Antwort „darüber habe ich mir keine Gedanken gemacht“. Na dann. Daher kommen dann auch kaputte Gehälter wie oben beschrieben von 40k€ zustande, für Alteingesessene, obeohl 40k€ eher ein Anfangsgehalt darstellt.
Die Enteickler sind sich ihres Wertes nicht bewusst. In Unternehmen wird man viel in Kundenprojekte verschoben, überstunden nicht bezahlt, Reisezeit keine Arbeitszeit. Das muss alles kompensiert werden.
Hinzu kommt dann auch Projektverantwortung, Planung, Angebotserstellung, Leistungsbeschrribung, Architektur, Dokumentation, Qualitätssicherung, Abnahme usw. Daran denken die Meisten Entwickler nicht. Sie frickeln einfach planlos drauf los und am Ende kommt dann eine Halbverbuggte Software für paar Euro Fünfzig heraus.
Ich seh das immer und immer wieder genau in diesem Muster ablaufen. Es wird nur das Entwickeln gesehen und alle Prozesse links und rechts weggelassen. Kein Wunder, dass mit solchen Leuten, die Preise vollkommen kaputt gemacht werden.
Du hast gut zu reden, aber draußen auf dem richtigem Leben schaut alles nicht so aus wie du es dir vorstellst. Keine Zuckerguss auf der Oberfläche.
@BadBoy
Es gibt immer Abweichungen. Nur musst du im Leben auch deine Kosten decken können.
Miete, Strom, Gas, Wasser, Telefon, Sprit, Essen, Rücklagen, Sonstiges.
In einigen Punkten gebe ich dir Recht, aber ich weiß ja nicht was Du für Entwickler kennst.
Schon mal daran gedacht wie es in Firmen abgeht die „nur“ InHouse-Software schreiben. Ich könnte dir da Geschichten erzählen…würdest wahrscheinlich nicht für aufstehen.
Manchmal musst du AdHoc programmieren weil sich Marktgegebenheiten ändern (Beispiel: Kontoauszug Paypal ab gewisser Transaktionsanzahl, da wartest du mehrere Minuten. Also API her).
Da erzähl mal dem Chef du musst Planen, Architekten und die Qualität sichern.
Der sagt dir, mach was du willst aber ich will in Echtzeit die Transaktionen haben, damit der Kunde seine Ware asap bekommt.
Du siehst das eher subjektiv auf Kommerzielle Softwareprodukte bezogen.
Es wäre ein Traum wenn jede IT so Bilderbuchmässig aufgebaut wäre, nur will dieses Geld keiner ausgeben. Ich gebe dir auch Recht, „frickeln“ zieht nur Nacharbeit nach sich, die meist teurer ist. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus.
Zu IT Gehältern bin ich geteilter Meinung, kommt auf das Know-How und das Bewisdtsein des eigenen Wertes an. Nur bin ich der Meinung, dass viele Gehaltsspiegel unzureichend erfasst sind. In Berlin bei einem mittleren Onlinehändler wirst du nie das Gehalt bekommen wie bei der Telekom oder Siemens.
Die Firma hat 3 Geschäftsführer und 56 Angestellte. Die Büromiete beläuft sich auf 190.000 Euro und zumindest 2011 wurde ein ordentlicher Überschuss erwirtschaftet. Also billig war die App sicherlich nicht
warten wir einfach mal auf eine stellungnahme des bundesrechnungshofs. dessen aufgabe ist es nämlich, zu prüfen, wo unsere steuergelder hingekommen sind.
25 Millionen können es nun wirklich nicht sein. Die Zahl „25.000.000“ würde schon vom Platz her gar nicht anstelle der Schwärzung passen…
Im Wasserglas zieht ein Sturm auf.
Hier der Gesetzestext, auf den sich der Bundestag bezieht:
http://www.gesetze-im-internet.....g/__3.html
Dort steht bei Punkt 7:
„Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht bei vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht.“
Das Angebot der Babiel GmbH ist vertraulich abgegeben worden. Bei Ausschreibungen muss dann meines Wissens der günstigste Anbieter genommen werden. Da die Babiel GmbH wie jede andere Firma ihre Preisgestaltung für die Konkurrenz nicht offenlegen möchte, sind eben diese Stellen geschwärzt und es wurde die in diesem Fall größtmögliche Transparenz geleistet.
Das mag zwar unsere Neugierde nicht stillen – denn es geht in diesem Fall um Neugierde, sonst würden wir ja eifrige Leser des Rechenschaftberichtes und Mitglied beim Bund der Steuerzahler sein – ist aber in diesem ganz konkreten Fall rechtlich sauber. Und wie ich persönlich finde, auch gerechtfertigt.
Denn eins scheint in der ganzen Netzdiskussion immer in Vergessenheit zu geraten:
Transparenz und Datenschutz stehen sich gerne mal im Weg. Und da muss immer abgewogen werden.
Phileas
PS: Sorry, dass ich auf die sonst hier üblichen Beschimpfungen anderer Nutzer verzichte. Wenn mir was Gutes einfällt, reiche ich es gerne nach.
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Bleibt da unbedingt am Ball. Besser noch, nehmt doch mal Kontakt zu einer von diesen sehr kritischen Redaktionen von Fersehsendungen, wie zb. Frontal21 auf. Die sind sehr bissig.
Da gibts nur eine Lösung: Anzeige gegen Unbekannt wg. Untreue im Amt, Prozess abwarten und das Gericht sagt es uns wie viel die App gekostet hat.
Ich würde klagen, das ist nämlich ne ziemlich sichere Nummer: Das OVG Berlin hat schon mal entschieden, dass das Argument, durch Veröffentlichung würden Preise etc. bekannt, kein Versagungsgrund i. S.d. IFG darstellen kann, da sich Privatunternehmen bei Teilname an öffentlicher Vergabe und Übernahme öffentlicher Aufträge bewusst dem Risiko des Bekanntwerdens von Bertragsfetails aussetzen und das in Kauf nehmen. Das OVG hatte damals ausgeführt, dass die Entscheidung so zu treffen war, weil sonst eine wirksame öffentliche Kontrolle in jedem Fall der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht mehr gegeben wäre und der Zweck des IFG untergraben wäre. Ausnahmen ließ das Gericht nut bei Beschaffungen zu, die ausdrücklich besonderen Geheimschutzvorschriften unterliegen. Wie Rüstung. Ich denke, dass der Bundestag sich hier wieder keinen Gefallen getan hat, weil die Medien jetzt aufspringen und es werden wissen wollen.
Toller Artikel, danke fürs Teilen.