Samsung fordert Einblicke in die Firmware des iPhone 4S und in Apples Verträge mit den australischen Mobilfunkbetreibern

Nachdem sich Apple und der koreanische Elektronikkonzern Samsung Electronics nun seit Monaten über Verletzungen von Geschmacksmuster streiten, versucht Samsung Apple seit dem Verkaufsstart des iPhone 4S aus dem australischen Markt zu drängen. Samsung benennt hierbei drei 3G Mobilfunkpatente, die unter einem sogenannten „FRAND agreement“ stehen. „FRAND“ steht für „Fair, reasonable, and non-discriminatory terms“ und die Tatsache, dass alle drei genannten Patente unter dieser Vereinbarung stehen, bedeutet, dass Samsung gezwungen ist anderen Herstellern zu erlauben die genannten Patente zu nutzen.

„FRAND agreements“ ergeben durchaus Sinn, um einheitliche Standards gewährleisten zu können. Gerade im Mobilfunkbereich ist dies wichtig, da sonst jeder Anbieter seine eigene Technik verwenden müsste und Nutzer nur innerhalb des eigenen Netz kommunizieren könnten. Samsung beruft sich jedoch darauf, dass die internationalen Vereinbarungen nicht in Australien gelten würden.

Apple unterstreicht hingegen, dass die Nutzung alleine schon durch die Drittherstellerlizenz über Qualcomm abgedeckt sei. Für den im iPhone 4S verbauten Modilfunkchip (wir berichteten) hat Qualcomm bereits die nötigen Lizenzen von Samsung erworben, was laut Apples Verständnis auch die weitere Nutzung der Chips abdecken sollte. In gewisser Hinsicht nachvollziehbar, es wäre bedenklich, wenn Samsung für jeden Chip gleich mehrfach zur Kasse bitten könnte.

Fragwürdig ist in diesem Zusammenhang, dass Samsung nun fordert, Apple möge den Quellcode seiner Firmware, sowie Kopien seiner Verträge mit den drei größten australischen Mobilfunkbetreibern, übermittelt. Beides ist in Bezug auf die laut Samsung verletzten Patente unnötig. In wie weit das iPhone 4S die besagten Patente nutzt, kann Samsung genau seinen Lizenzvereinbarungen mit Qualcomm entnehmen. Und mit den Mobilfunkprovidern hat die Thematik sowieso nichts zu tun. Amüsant ist jedoch die Begründung von Samsungs Anwältin Cochrane für die Einsicht in die Verträge.

If subsidies are given for the iPhone 4S, there are less to go around for my client’s products.

Apple verlangt nachweislich von den Providern höhere Abgaben für die iPhones. Laut Cochrane bleibt deswegen weniger für Samsung übrig. Aber vielleicht sollte sich Samsung lieber Gedanken darüber machen, wieso die Anbieter bereit sind mehr für das iPhone zu zahlen, als für die eigenen Produkte.

iPhone has an expensive contract, but is worth every penny. (Sprint)

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass die Streitigkeiten zwischen Apple und Samsung weiterhin an die Auseinandersetzungen zweier Kleinkinder im Sandkasten erinnern. Wem in Australien das Backförmchen zugesprochen wird obliegt wohl schlussendlich weiterhin dem Federal court und Richterin Annabel Bennett.
(via SmartOffice)

Randnotiz Samsung

• Samsung Electronics: Teil des koreanischen Firmenkonglomerat Samsung Group, Hersteller von Elektronikartikeln wie den Samsung Galaxy Produkten
• Samsung SDI: Ebenfalls Teil der Samsung Group, hauptsächlich Zulieferer für Firmen wie Apple, Sony, Samsung Electronics und anderen